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Neue Flüchtlingswelle nach russischen Luftangriffen?

APA/EPA/RUSSIAN DEFENCE MINISTRY
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Die Türkei rechnet mit einer Million Flüchtlingen aus Syrien. EU-Ratspräsident Tusk sagt, im Falle eines Assad-Siegs wären es sogar drei Millionen.

Die Türkei, ausgewiesener Gegner des Assad-Regimes, rechnet mit einer Million weiterer Flüchtlinge aus Syrien wegen der russischen Militärintervention. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte nach einem Bericht der Zeitung "Hürriyet Daily News" vom Dienstag, als Folge der russischen Luftangriffe in Syrien könnte sich das militärische Gleichgewicht in dicht besiedelten Regionen Syriens verändern.

Sollten die syrischen Regierungstruppen dank der russischen Hilfe den Druck auf gemäßigte Rebellen verstärken können, werde dies einen neuen Exodus von Flüchtlingen auslösen.

Kurtulmus betonte, der Westen Syriens sei der am dichtesten besiedelte Teil des Landes. Wenn sich das derzeit bestehende militärische Gleichgewicht dort verändere, führe das "zu einem Zustrom von mehreren hunderttausend, vielleicht von mehr als einer Million" Menschen in die Türkei. Die Türkei hat bisher rund zwei Millionen Syrer aufgenommen.

Tusk verlangt Schutz der Außengrenzen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat ebenfalls vor einer weiteren Flüchtlingswelle mit bis zu drei Millionen Flüchtlingen gewarnt, wenn das Assad-Regime in Syrien als Sieger aus dem Krieg hervorgeht. Tusk forderte am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg, rasch eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenze. "Für alle Flüchtlinge ist der mangelnde Schutz der Außengrenzen ein Magnet geworden."

In Flüchtlingslagern in der Region sei er gewarnt worden, dass ein möglicher Sieg des Assad-Regimes zu weiteren Flüchtlingswellen führe, so Tusk. Durch die Kriegsbeteiligung des Iran und Russlands sei dies wahrscheinlich geworden. Dies habe auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigt. So könnten weitere drei Millionen Flüchtlinge aus Aleppo kommen.

Tusk kündigte an, dass sich der nächste EU-Gipfel in zehn Tagen wieder mit der Migration beschäftigen wird. "Am wichtigsten ist die Wiederherstellung der Kontrolle an den EU-Außengrenzen", sagte Tusk. Auch für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Francois Hollande, die beide am morgigen Mittwoch im EU-Parlament sprechen, sei dies eine besondere Herausforderung. "Es geht um den Schutz der europäischen Gemeinschaft und ihrer Außengrenzen. "Sonst sind wir verantwortlich für das Wiederauftreten von Grenzen innerhalb Europas", warnte Tusk. "Europa ohne Außengrenzen ist ein Europa ohne Schengen", und "ein Nährboden für Angst". Dies würde früher oder später zu einer politischen Katastrophe führen."

"Die Menschen erwarteten von der Politik Entschlossenheit und Garantien für die Sicherheit, sonst würden sie sich an radikalen Kräften orientieren. "Entweder wir werden diesen Herausforderungen gerecht oder andere werden uns ablösen", warnte Tusk. "Die Liste der politischen Machos ist lang, aber wir können sie noch aufhalten".

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte die Entsendung von 600 EU-Beamten nach Griechenland zum Schutz der Außengrenze an. Er appellierte an das EU-Parlament, die Aufstockung der Mittel für die EU-Grenzschutzagentur Frontex und für Europol rasch zu billigen. Zum Schutz seiner Außengrenze brauche Europa die Türkei. Juncker kündigte an, dass EU-Kommissionsvize Frans Timmermans in die Türkei reisen wird, um entsprechende Absprachen auszuverhandeln. "Diese Verhandlungen müssen auch politisch geführt werden, diese Politiken haben natürlich ihren Preis", sagte Juncker.

Die EU-Kommission prüfe gerade, ob EU-Staaten wegen der Flüchtlingskrise Ausnahmen aus dem Stabilitätspakt geltend machen könnten, sagte Juncker. Die EU-Kommission sei "aufgeschlossen, nicht für jedes x-beliebige Abenteuer, aber für Vorschläge", sagte er.

"Stresstest für unsere Gemeinschaft"

Tusk bezeichnete die gegenwärtige Flüchtlingskrise als "Stresstest für unsere Gemeinschaft". Historische Veränderungen erforderten immer den Glauben an sich selbst. "Die ganze Welt schaut zu. Europa wird immer harscher kritisiert", so Tusk. "Unsere internen Streitigkeiten helfen nur unseren Gegnern", beklagte der EU-Ratspräsident. "In der UNO kann man den Eindruck bekommen, dass Europa der schrecklichste Ort für Flüchtlinge ist." Dabei kommen hundert tausende Flüchtlinge hierher, weil sie sich in Sicherheit wüssten. "Europa soll sich nicht zum Sündenbock machen lassen." Andernfalls würden Theokratien den Europäern lehren wollen, was religiöse Toleranz sei. Tatsächlich gebe es Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, aber Europa auffordern würden, noch mehr zu tun.

Tusk warnte ausdrücklich Ungarn, Italien, die Slowakei und Griechenland davor, gemeinsame Regeln wie die Dublin-Verodnung oder die beschlossenen Flüchtlingsquoten zu achten. Wer dies nicht akzeptiere, unterminiere die Gemeinschaft. "Wir sind auf uns gestellt. Die Welt um uns herum gedenkt nicht daran uns zu helfen." Für manche Kräfte sei die Flüchtlingswelle nur ein schmutziges Geschäft, andere sähen darin eine neue Art von Hybridkrieg, bei dem Migration zu einer Waffe wird.

Juncker bezeichnete es als "keine Katastrophe", dass der Beschluss zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa nicht einstimmig fiel. "Wir haben die Gemeinschaftsmethode zum Einsatz gebracht und mit Mehrheit entschieden." Juncker dankte dem EU-Parlament, dass es zuerst für den Beschluss gestimmt habe, damit habe es die EU-Staaten unter Zugzwang gebracht.

(APA)