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Deutschland: "Dann wankt die politische Statik"

Angela Merkel.
Angela Merkel.(c) AFP (ROBERTO SCHMIDT)
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Eine Parlamentarierdelegation aus Berlin beriet mit österreichischen Kollegen die Flüchtlingswelle. Die Abgeordneten sehen Merkels Position noch gefestigt.

Wien. Noch sitzt Angela Merkel fest im Sattel, noch hält in Deutschland die parteiübergreifende Linie in der Flüchtlingspolitik. Doch wie lange noch?

Eine Parlamentarierdelegation aus Berlin, die am Montag mit österreichischen Abgeordneten in Wien zusammentraf, warnte vor einer Überforderung der Bevölkerung und vor Spätfolgen, sollten die Integrationsmaßnahmen für hunderttausende Menschen nicht ausreichen oder nicht funktionieren. Der CDU-Abgeordnete Klaus Brähmig sieht die deutsche Kanzlerin durch ihr Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen derzeit noch nicht gefährdet. „Wenn aber statt 800.000 plötzlich 1,5 Millionen Menschen kommen, dann kann die innenpolitische Statik ins Wanken geraten.“ Das Klima könnte sich wenden. Es gebe zudem Grenzen bei Hilfsbereitschaft. „Wir dürfen die Helfer nicht überfordern“, so der CDU-Politiker. Brähmig kommt aus Dresden und ist mit erstarkten rechten Gruppen konfrontiert.

SPD-Abgeordneter Karl-Heinz Brunner wies im Gespräch mit der „Presse“ darauf hin, dass es für die deutsche Regierung nun vor allem darum gehe, die Stimmung im Land zu beruhigen. Deshalb müssten auch die positiven Fakten beleuchtet werden. „Die Fluchtwelle ist eine Chance für einen demografischen Wandel.“ Allerdings, so Brunner, sei auch das Eingeständnis wichtig: „Wir sind ein Einwanderungsland geworden.“ Katrin Werner von den Linken sieht die Notwendigkeit, parteiübergreifend zu agieren, um ausländerfeindliche Strömungen im Zaum zu halten.

Ein gutes Zeugnis stellten die deutschen Abgeordneten Österreich aus. Denn der Informationsfluss und die Kooperation bei der aktuellen Flüchtlingswelle funktionierten mit dem Nachbarland äußerst gut. Österreich, so der Tenor der Gespräche, habe durch die Fluchtwelle zweifellos eine ebenso große Belastung zu tragen wie Deutschland.

Ebenfalls einhellig wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass Deutschland und Österreich diese Herausforderung längerfristig nicht mehr allein stemmen könnten. „Europa muss in dieser Frage solidarisch vorgehen“, so CDU-Abgeordneter Brähmig. (wb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2015)