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Strache: "Krieg ist kein Grund für Asyl"

AUSTRIA REFUGEE DISCUSSION
(c) APA/EPA/HERBERT NEUBAUER
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Europa muss die Grenzen schließen, sagt der deutsche Autor Sarrazin in Wien. FPÖ-Chef Strache kritisiert die "sozialromantische Willkommenskultur".

Der frühere Politiker und deutsche Buchautor Thilo Sarrazin folgte am Dienstagabend einer Einladung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach Wien. Im Twin Tower am Wienerberg nahm er neben dem Freiheitlichen am Podium Platz, um über „Die neue Völkerwanderung – Risiken und Gefahren“ zu debattieren. Der Ansatz des ehemaligen Vorstands der Deutschen Bundesbank: Europa müsse seine Grenzen unter Kontrolle bringen und „letztlich schließen". In der aktuellen Flüchtlingspolitik fehle die „Ratio".

So habe Kanzlerin Angela Merkel zwar versichert, Deutschland könne die große Zahl der ankommenden Migranten bewältigen („Wir schaffen das"), aber „nie sind wir gefragt worden, ob wir das auch wirklich wollen, was wir schaffen wollen", gab er zu bedenken. Merkel wolle ohne Zustimmung der Bevölkerung das Land zu einem „großen Schweden" machen, so der 70-Jährige. „Merken Sie sich den Faktor fünf", mahnte er die rund 500 Zuhörer und 37.000 Internetnutzer, die den Vortrag via Live-Stream verfolgten. Tatsächlich würde sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge „wegen unserer Nachzugsregelungen und der Zahl der Geburten" in den nächsten 15 bis 20 Jahre um das Fünffache vergrößern.

Auch Strache kritisierte anschließend die „sozialromantische Willkommenskultur" - wobei er vor allem auf die Lage in Österreich einging. Die Republik müsse von ihrer „Willkommenskultur" hin zu einer gesetzlichen „Ankommenskultur" kommen. Bisher habe die hiesige Regierung „fahrlässig und gemeingefährlich" gehandelt.

Und er hielt fest: Natürlich brauche es Mitgefühl und Menschlichkeit für „echte" Flüchtlinge, doch sei in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nicht festgehalten, dass Krieg ein Grund zur Flucht sei, meinte Strache. Ein solches Recht auf Asyl - aufgrund von Krieg im eigenen Land - gebe es nicht. Tatsächlich aber hat das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erst kürzlich festgehalten, dass Menschen auch in Kriegs- und Konfliktsituationen gezwungen sein können, „aus begründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Konvention zu flüchten".

Der Freiheitliche wiederholte Dienstagabend auch seine - im laufenden Wien-Wahlkampf schon des Öfteren ausgegebene - Ansicht, dass sich Asylsuchende ihr Zielland nicht aussuchen könnten. „Und auch wenn es dieses Recht auf Asyl (für Kriegsflüchtlinge, Anm.) gäbe, hätten die Migranten darauf in jenem Land Anspruch, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten", sagte der FPÖ-Chef in Anspielung auf die EU-Dublin-Verordnung. Die meisten Flüchtlinge kommen allerdings in Griechenland an, wo der finanziell angeschlagene Staat kaum für ihre Versorgung aufkommen kann. Der Europäische Gerichtshof hat darum eine Zurückschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland untersagt.

Welche Zahlen stimmen?

Die Zahlen, mit denen Strache in seinem vom FPÖ-Bildungsinstitut organisierten Vortrag argumentierte - nämlich dass nur 20 Prozent der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien kämen -, widersprechen allen offiziellen Daten. In Deutschland, wo die meisten Flüchtlinge nach Europa landen, kamen etwa im August 30 Prozent der Asylanträge von Syrern. Von den auf den griechischen Inseln ankommenden Schutzsuchenden kommen laut UNHCR sogar rund 70 Prozent aus Syrien.

Strache und Sarrazin im Twin Tower in Wien
Strache und Sarrazin im Twin Tower in Wien(c) Reuters

Angesichts der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen in Österreich und Deutschland orteten sowohl Strache als auch Sarrazin eine „Gefahr, zur Minderheit im eigenen Land zu werden". Sarrazin zeigte sich außerdem besorgt über das mögliche Absinken des Bildungsniveaus. Nach Worten des Buchautors korreliert die Herkunft der Migranten mit deren Bildungsniveau. So wirke sich die „muslimische Prägung von Kulturen negativ auf die Bildung aus", die hohe Geburtenrate bei Muslimen verstärke dieses Problem. Eine „tiefgreifende und unwiderrufliche kulturelle Veränderung" sei die Folge, prophezeite Sarrazin neuerlich, was er schon in seinem 2010 veröffentlichten Werk „Deutschland schafft sich ab" angemerkt hatte.

Leider agiere die Politik nach wie vor „ohne klare Linie", so Sarrazin. Lediglich in Ungarn habe Ministerpräsident Viktor Orban versucht, die Kontrolle über die Grenze wieder zu erlangen. „Das sieht natürlich unschön im Fernsehen aus und Orban ist dafür beschimpft worden." Aber immerhin gehöre er zu den wenigen Politikern, „die sich nicht scheuen, logisch zu denken und nach ihren Ansichten zu handeln", erklärte der Autor, der nach einem gescheiterten Ausschlussverfahren noch immer SPD-Mitglied ist. Die Deutsche Bundesbank hatte Sarrazin nach der Publikation von „Deutschland schafft sich ab" seines Amtes entbunden.

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(Red./APA)

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