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Kehrtwende in Österreichs Südtirol-Politik

Ein überraschender Stellungswechsel an der Selbstbestimmungsfront: Ohne Not gibt Österreich seine jahrzehntelang bewährte Rechtsposition bezüglich Südtirol auf. Es gibt nicht wenige Tiroler, die das als Verrat ansehen.

Das von Völkerwanderungszustrom und Griechenland-Malaise geschüttelte Haus Europa bleibt vom Wahlsieg der auf Loslösung von Spanien sinnenden politischen Kräfte Kataloniens nicht unberührt. Warum? Das schottisch-englische Verhältnis ist weiter in der Schwebe. In Großbritannien gewinnen im bevorstehenden EU-Referendum die Austrittsbefürworter höchstwahrscheinlich die Oberhand.

In anderen Mitgliedstaaten mit ungelösten Problemen nationaler Minderheiten sind ebenfalls Kräfte auf dem Vormarsch, die auf Stärkung der Selbstverwaltung pochen oder unter Berufung auf die Ausübung des ihren Landsleuten vorenthaltenen Selbstbestimmungsrechts Volksabstimmungen über deren Zukunft verlangen.

 

„Gefahr für die Republik“

Zu den diesbezüglich gefährdeten Staaten zählt auch Italien. In dessen Nordregionen und -provinzen stellen – aus zentralistischer römischer Sicht – neben venezianischen, padanischen und lombardischen Unabhängigkeitsbewegungen vor allem die für Selbstbestimmung eintretenden Südtiroler Oppositionsparteien eine „Gefahr für die Republik Italien“ und die verfassungsrechtlich determinierte „Einheit der Nation“ dar.

Doch im Gegensatz zu den im Königreich Spanien oder unter der britischen Krone dräuenden abspalterischen Umtrieben ist derlei in Südtirol realpolitisch auf absehbare Zeit wenig wahrscheinlich. Denn solange in Bozen die nunmehr seit 70 Jahren regierende Volkspartei (SVP) maßgeblich die Landespolitik bestimmt, wird sie das von ihr stets verfolgte und aus Innsbruck und aus Wien gebilligte Arrangement mit Rom fortführen – um (nahezu) jeden Preis, wie in den letzten Jahren geschehen.

Die SVP ist weit davon entfernt, ihre Machtposition in der Provinz, in der Wirtschaft sowie in den gesellschaftlichen Organisationen, also den Pfründen ihrer Politiker und Funktionsträger, gegen die in ihrem Parteistatut verankerte, aber nie praktizierte Selbstbestimmung einzutauschen. Die Führung des Landes fühlt sich umso mehr in ihrer Haltung bestärkt, als sich Wien anschickt, auf das Selbstbestimmungsrecht für die Südtiroler ein für allemal zu verzichten. Begründung: Es sei mit der Autonomie – gemäß Völkerrechtsauslegung „innere Selbstbestimmung“ als eine „besondere Form der Selbstbestimmung“ – bereits verwirklicht.

 

Still, heimlich und ohne Medien

So jedenfalls ist ein in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause still, heimlich, leise und ohne mediale Beachtung gefasster Beschluss zu werten, dem eine Mehrheitsentscheidung (im Unterausschuss Südtirol) des Auswärtigen Parlamentsausschusses vorausgegangen war, gegen den letztlich nur die Freiheitlichen (FPÖ) gestimmt haben.

Nicht zu Unrecht darf dahinter diesseits und jenseits des Alpenhauptkamms eine fundamentale Kehrtwende der österreichischen Südtirol-Politik vermutet werden. Diese fußt auf offenkundigen Absprachen zwischen der arg angeschlagenen SPÖVP-Koalition und der nicht minder bedrängten SVP.

Der erwünschte Effekt ist ein politisch-ideologisch motiviertes Entgegenkommen gegenüber der „Sammelpartei“ und deren Chimäre „Vollautonomie“. Außenminister Sebastian Kurz sieht mit Rückgriff auf eine fragwürdige Auslegung des zu den Menschenrechten zählenden Selbstbestimmungsrechts der Völker bereits die geltende Südtirol-Autonomie als Quasi-Verwirklichung der Selbstbestimmung.

So schrieb er in einem Brief vom 17. Juni 2014 an den Südtiroler Heimatbund (SHB) und die Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer: „Träger des Selbstbestimmungsrechts sind die Südtiroler selbst. Politisch handeln sie durch ihre demokratisch legitimierte Führung. Die Bundesregierung ist mit der Südtiroler Landesregierung in laufendem Kontakt. Letztere setzt sich stark für die Festigung und Weiterentwicklung dieser Autonomie ein und wird darin von Österreich mit Überzeugung unterstützt. Die Südtirol-Autonomie ist damit ein konkreter Ausdruck des Gedankens der Selbstbestimmung. Basierend auf dem gemeinsam mit den Südtirolern ausverhandelten Südtirol-Autonomiestatut von 1972 enthält sie ein hohes Maß an Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung und ermöglicht es somit den Südtirolern, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Es handelt sich um einekonkret wirksame und praktisch ausbaufähige Selbstbestimmung.“

 

Verzicht auf Schutzmachtrolle

Infolgedessen lautete die neue Südtirol-Entschließung gemäß Nationalratsbeschluss vom 8. Juli 2015 nunmehr wie folgt: „Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt wird. Die Südtirol-Autonomie mit hohem Maß an Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung.“

Damit hat Österreich nicht nur seinen seit Jahrzehnten stets beibehaltenen Rechtsstandpunkt aufgegeben und sich damit der Verpflichtung zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts begeben, wie sie seit der Geburtsstunde der Zweiten Republik mehr oder weniger parteiübergreifend bestanden hat. Es hat damit auch formell dem Rechtsanspruch der Südtiroler auf Gewährung und Ausübung des Selbstbestimmungsrechts entsagt.

Schlussendlich hat es sich damit auch faktisch seiner „Schutzmacht“-Rolle entledigt, die es seit der mit dem Staatsvertrag wiedergewonnenen Souveränität 1955 Italien gegenüber eingenommen hat. Welche aber von den in Wien Regierenden seit der Streitbeilegungserklärung gegenüber den Vereinten Nationen (1992) immer mehr als Belastung für das österreichisch-italienische Verhältnis empfunden worden war.

 

Italiens Politiker frohlocken

Darob frohlocken italienische Politiker. Italien ist seit 1861 ein nur durch rigiden Zentralismus zusammengehaltenes fragiles Gebilde, das 1918/19 den Südteil Tirols erst waffenstillstandswidrig besetzt hat und dann zufolge eines Pariser Vorortvertrags, der Roms Seitenwechsel von 1915 belohnt hat, als Kriegsbeute einverleiben und unter der Fuchtel von Mussolinis Schwarzhemden der Italianità unterwerfen durfte.

1945 war den Südtirolern die Selbstbestimmung neuerlich verwehrt worden. Stattdessen „gewährten“ ihnen die Siegermächte, zu denen Italien seit seinem abermaligen Seitenwechsel 1943 faktisch aufs Neue gehörte, im Gruber-DeGasperi-Abkommen eine stets anfällige Autonomie.

Denn trotz austro-italienischer Beschwichtigungsformel vom „europäischen Modellfall“ höhlte Rom diese Autonomie tatkräftig aus. Dass das nicht wenige Tiroler mit Blick auf Edinburgh und Barcelona sowie auf das Abrücken Wiens von seiner Jahrzehnte gewahrten Rechtsposition von Verrat sprechen lässt, ist verständlich.

E-Mails an:debatte@diepresse.com

DER AUTOR



Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt
(*1952 in Haingrund/Hessen) studierte Germanistik, Volkskunde, Geschichte und Politikwissenschaft in Mainz, Freiburg und Gießen. Er war 18 Jahre lang Österreich-Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Seit drei Jahren lehrt er an österreichischen und ungarischen Hochschulen. [ Pauty ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2015)