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Grünes Licht für Tsipras: "Müssen Zähne zusammenbeißen"

Oct 7 2015 Athens Greece Greek Prime Minister Alexis Tsipras delivers a speech during the deb
imago/ZUMA Press
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Das griechisches Parlament sprach Premier Tsipras das Vertrauen aus. Nun muss er eine Reihe von harten Sparmaßnahmen und Reformen umsetzen.

Das griechische Parlament hat Ministerpräsident Alexis Tsipras gut zwei Wochen nach seinem erneuten Sieg bei vorgezogenen Wahlen das Vertrauen ausgesprochen. Alle 155 Abgeordneten der Koalitionsregierung aus seiner Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (ANEL) gaben ihm in namentlicher Abstimmung am Donnerstag ihre Stimme. 144 Abgeordnete stimmten mit "Nein".

Auf Tsipras kommen nun schwierige Aufgaben zu. Er muss eine Reihe von harten Sparmaßnahmen und Reformen sowie Privatisierungen umsetzen. Nur so kann das finanziell schwer angeschlagene Griechenland auf weitere Hilfen der Gläubiger hoffen. "Alleine mit den (Spar)Maßnahmen", titelte am Donnerstag die konservative Athener Zeitung "Kathimerini".

Griechenland will Auflagen erfüllen

Tsipras hatte in seiner Regierungserklärung eine rasche Umsetzung der von den Geldgebern geforderten Reformen versprochen. Griechenland werde sich 2017 selbst Geld von den Märkten leihen können, meinte Tsipras weiter. Er machte aber dabei keinen Hehl daraus, dass den Griechen schwierige Zeiten bevorstehen. "Wir müssen die Zähne zusammenbeißen", sagte er während der dreitägigen Debatte.

Sein Ziel sei es, nach der Erfüllung der mit den Gläubigern von EU, EZB und IWF vereinbarten Auflagen mit diesen über eine Umstrukturierung der Schulden zu sprechen, die griechischen Banken zu rekapitalisieren und Investitionen ins Land zu holen. Der Opposition warf er vor, ihn nur zu kritisieren und keine Vorschläge zu machen.

Schlagabtausch mit Opposition

Der Chef der stärksten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, kritisierte die programmatischen Erklärungen der Links-Rechts-Regierung. "Der Winter, der kommt, wird hart sein. Vielleicht wird er der härteste der letzten Jahre sein", sagte Meimarakis vor der Abstimmung. Er warf Tsipras vor, neue Steuern in Höhe von 6,4 Milliarden Euro zu planen. Dabei würden vor allem Pensionisten und Arbeitnehmer belastet, meinte Meimarakis. "Ist das ihr linkes Programm?"

Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte am Montag dem Parlament parallel zur Regierungserklärung einen Entwurf des Haushaltes vorgelegt. Die Schulden des griechischen Staates sollen im nächsten Jahr auf 333,5 Milliarden Euro steigen, das wären 192,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Zum Vergleich: Ende 2015 sollen die Schulden 315,8 Milliarden Euro betragen (181,8 Prozent des BIP). Die Arbeitslosigkeit soll demnach 2016 mit 25,8 Prozent weiter extrem hoch bleiben. Der Entwurf muss noch mit den Geldgebern abgestimmt werden.

(APA/dpa)