EU-Innenminister für schnellere Abschiebungen

Ein Frontex-Hubschrauber auf Erkundungsflug über der griechischen Insel Lesbos. Die EU Grenzschutz-Agentur wird Personal aufstocken.
Ein Frontex-Hubschrauber auf Erkundungsflug über der griechischen Insel Lesbos. Die EU Grenzschutz-Agentur wird Personal aufstocken.(c) REUTERS
  • Drucken

Die Innenminister einigen sich auf die "Zukunft der EU-Rückführungspolitik". Dabei soll Frontex eine wichtige Rolle spielen. Asselborn räumt Probleme bei "Hotspots" ein.

In der Flüchtlingskrise haben die EU-Innenminister einen umfangreichen Plan zur Beschleunigung und Ausweitung von Abschiebungen beschlossen. Sie verabschiedeten am Donnerstag in Luxemburg ein zehnseitiges Papier zur "Zukunft der EU-Rückführungspolitik", das unter anderem gemeinsame Abschiebeflüge vorsieht, die von der EU-Grenzagentur Frontex finanziert und organisiert werden.

Die Länder wollen enger kooperieren, um die derzeitige Rückkehrquote von 40 Prozent zu erhöhen. Dies sollte auch ein Signal an Nicht-Schutzbedürftige und Schlepper sein, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Luxemburg. "Die Rückführquote muss gesteigert werden", forderte Mikl-Leitner. "Hier haben wir auch noch Luft nach oben."

Anreize durch Entwicklungshilfe

Darüber hinaus will die EU Herkunftsländer durch Anreize wie mehr Entwicklungshilfe dazu bringen, ihre geflüchteten Bürger auch wieder aufzunehmen. "Wir müssen diejenigen schützen, die internationalen Schutz brauchen", sagte Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn als Vertreter der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft. "Diejenigen, die dies nicht brauchen, müssen in ihre Herkunftsländer zurückkehren." Konsequente Abschiebungen seien "die andere Seite der Medaille" der EU-Flüchtlingspolitik.

Für die Europäer geht es dabei angesichts der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen auch um ein deutliches Zeichen nach außen: "Erhöhte Rückführungsquoten sollen als Abschreckung gegenüber irregulärer Einwanderung wirken", heißt es in dem nun verabschiedeten Papier.

Frontex verstärkt Personal

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll den Ländern helfen, schon bei der Ankunft Wirtschaftsflüchtlinge von schutzberechtigten Asylbewerbern zu unterscheiden. Dafür wird das Personal in den derzeit entstehenden Aufnahmezentren (Hotspots) in Italien und Griechenland verzehnfacht von derzeit 60 auf 670 Personen. Das sagte der luxemburgische EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn. Die EU-Staaten hätten bis zum 16. Oktober Zeit, ihre Beiträge an Personal und Geräten einzumelden. Österreich hat zugesagt, 100 Experten nach Griechenland zu schicken.

Zweifel von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an der Einsatzbereitschaft solcher Zentren bis Ende November wollte Asselborn am Donnerstag nicht kommentieren, er räumte aber Probleme ein. In Griechenland sei der Aufbau noch schwieriger als in Italien. Dabei würden die "Hotspots" eng mit der Sicherung der EU-Außengrenze zusammenhängen, und ohne sie gebe es auch keine Umverteilung von Flüchtlingen auf andere EU-Staaten, machte Asselborn klar.

Avramopoulos schätzt, dass Griechenland in zehn Tagen bereit sei für die Einrichtung von mehreren "Hotspots". Diese Zentren müssten anfangs für die Umverteilung von 66.000 Flüchtlingen funktionieren. Avramopoulos und Asselborn wollen sich am Wochenende selbst ein Bild in Griechenland machen.

Bei dem Treffen redeten die Minister auch über einen dauerhaften Mechanismus für die Verteilung von Flüchtlingen. Da dieser nach wie vor umstritten ist, kann er erst zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden. Nach langen Debatten hatten sich die EU-Staaten im September vorerst auf die Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen geeinigt. Am Freitag sollen die ersten 20 Flüchtlinge aus Italien verteilt werden, Zielland ist Schweden.

Westbalkan-Konferenz

Ab 18 Uhr am Donnerstagabend wollten noch die EU-Außenminister gemeinsam mit den Innenministern über den richtigen Weg beraten. Bei dieser Westbalkan-Konferenz sind auch Minister aus den Balkanstaaten sowie aus anderen Ländern mit vielen Flüchtlingen wie Türkei, Libanon und Jordanien anwesend. Die Konferenz dreht sich um die deutlich wachsende Zahl von Migranten, die aus dem Nahen Osten über die Balkanroute nach Europa kommen.

Die EU will mit den Staaten des westlichen Balkans bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs enger kooperieren. Diese Länder sollen die Grenzen zu Europa stärker schützen. Gleichzeitig sollen sie Migranten in ihrem Land besser unterbringen, Asylverfahren schneller abwickeln und falls nötig abgelehnte Bewerber abschieben.

Europäische Lösung oder jeder für sich allein? Diskutieren Sie mit im Themenforum

(APA/dpa)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Europa

Migration: Millionengrenze in Sicht

EU-Grenzschützer gehen von gut 800.000 Neuankömmlingen bis Ende September aus.
Horst SEEHOFER CSU Ministerpraesident Bayern spricht beim Fachkongress Migration und Fluechtlinge
Außenpolitik

Ungarn zählte heuer 350.000 Flüchtlinge

Mehrheit der Deutschen hält Kanzlerin Angela Merkels Flüchtlingspolitik für falsch.
Flüchtlinge landen in Griechenland
Außenpolitik

Flüchtlinge: Griechenland richtet "Hotspot" auf Lesbos ein

Die UNO und die Weltbank wollen die Mittel für Flüchtlinge aufstocken. Der "Hotspot" soll in einer Woche in Betrieb gehen.
Joachim Herrmann
Außenpolitik

Flüchtlinge: "Deutschland hat falsche Signale gesetzt"

Bayerns CSU-Innenminister Herrmann kritisiert seine Bundesregierung und wirft Österreich vor, Migranten in Bussen an die Grenze zu karren.
Muenchen Ein Bundespolizist vor einer Gruppe von akommenden Fluechtlingen Copyright Gehrling E
Außenpolitik

Der Freistaat ächzt, die Volksseele kocht

Die Flüchtlingskrise hat Bayern an seine Grenzen gebracht. Von Freilassing bis Passau stöhnen Bürger wie Politiker über die Ausnahmesituation. Die CSU ist laut Umfragen auf einen historischen Tiefstand gerutscht.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.