Der Spitzenkandidat der ÖVP für dir EU-Wahl wollr in Brüssel nur Lobbyismus betreiben, erklärt SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter.
Im Endspurt des EU-Wahlkampfes schießt sich die SPÖ erneut auf ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser ein. Dessen einziges Ziel in Brüssel sei, Lobbying zu betreiben, meinte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Dienstag bei einer Pressekonferenz. SP-Spitzenkandidat Hannes Swoboda verlangte von allen Parteien, ihre Lobbying-Kontakte und Einkommensflüsse offen zu legen. Er selbst wolle das nach der Wahl jedenfalls tun, betonte er.
"Warum Strasser nach Brüssel drängt, scheint sehr klar zu sein: Er will Lobbyismus betreiben", so Kräuter. Als Abgeordneter des EU-Parlaments würde seine "Wertigkeit" steigen. Dass es, wie Strasser in der ORF-"Pressestunde" Ende Mai gesagt habe, im Zusammenhang mit seinen Unternehmensverbindungen keinen Konnex zur EU gebe, löste bei Kräuter "Kopfschütteln" aus. Er präsentierte eine Liste an Unternehmen, mit denen Strasser durch Beteiligungen oder als Aufsichtsratsmitglied Verbindungen haben soll. Durch verstärktes EU-Lobbying könne Strasser in den nächsten fünf Jahren zusätzlich zum Abgeordnetengehalt fünf Millionen Euro verdienen, schätzt Kräuter.
Innenministerium als "Komplizen"
Außerdem brauche Strasser, der kein Unterstützungskomitee hat, "keine Unterstützer, weil er in Wirklichkeit Komplizen hat", sagte Kräuter in Richtung Innenministerium. Dessen offizielle Wahlinformation gleiche den ÖVP-Inseraten "wie ein Ei dem anderen", erklärte der SP-Bundesgeschäftsführer ein weiteres Mal. Er vermutet, dass "der Steuerzahler dafür aufkommen muss" und glaubt, dass "hier unverfroren eine Behörde missbraucht wird".
Swoboda meinte, die ÖVP biete nur "schöne Worte, aber keine Handlungen", etwa bei der Beschäftigungspolitik. Er richte deshalb ein Angebot an die ÖVP-Abgeordneten, einen gemeinsamen Antrag im EU-Parlament zur Arbeitsplatzbeschaffung zu stellen. Weiters forderte der SPÖ-Spitzenkandidat die EU-Abgeordneten aller Parteien auf, ihre Lobbying-Kontakte offen zu legen. Er will auch die Einkommensflüsse der Politiker transparent machen, damit jeder sehe, "von wem der Abgeordnete abhängig ist". Er selbst werde all seine Kontakte auf seiner Homepage veröffentlichen, allerdings erst zukünftig, da er die Unternehmen darüber im Vorhinein informieren müsse.
Evelyn Regner, Listenzweite der SPÖ, und Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), hoben hervor, dass nur die SPÖ für die Arbeitnehmer kämpfe. Die soziale Sicherheit müsse in der EU stärker betont werden, meinte Regner. So müssten soziale Grundrechte etwa vor die Binnenmarkt-Rechte gereiht und Regeln für den Finanzmarkt "ohne Wenn und Aber" eingeführt werden.
(APA)
