Der Kanzleramtsminister geht nicht davon aus, dass Bayern Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken wird. Das Nachbarland könne sich "einen derartigen Rechtsbruch nicht leisten".
Würde Bayern – wie von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt – tatsächlich anfangen, Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschicken, wäre das sehr problematisch für die Republik, sagt Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Freitag im Ö1-„Mittagsjournal“. Denn: „Das würde uns definitiv überfordern.“ Und es würde bedeuten, dass die Bundesregierung „analoge Entscheidungen treffen muss wie Deutschland, sonst werden wir diese Situation nicht verkraften können“. Konkret: „Es bleibt uns gar nichts anderes übrig“, als ebenfalls die Grenzen zuzumachen.
Allerdings solle man keine vorschnellen Schlüsse ziehen und abwarten, was im Nachbarland heute tatsächlich beschlossen würde. Außerdem habe Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst am Donnerstag betont, dass eine Schließung der Grenzen oder ein Aufnahmestopp nicht in Frage kämen.
Angesprochen auf Haslauers Forderung, dass Österreich im Fall des Falles idente Maßnahmen wie Deutschland setzen müsse, reagierte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) im ORF-Radio mit einem „Nein“. Überhaupt gehe er „davon aus, dass ein zivilisiertes Land – und dazu zähle ich auch Bayern -, nicht rechtswidrig handelt und damit den Konsens in Europa aufs Spiel setzt.“ Konkreter: „Deutschland, Bayern kann es sich nicht leisten, einen derartigen Rechtsbruch zu begehen.“
Ostermayer: Keine rechtswidrigen Maßnahmen setzen
Es habe in den vergangenen Wochen mehrmals das Gerücht gegeben, dass Deutschland seine Grenzen dicht machen würde, passiert sei es nicht. Wenn Bayern dennoch solche EU-widrigen, menschenrechtswidrigen Maßnahmen setzen würde, müsste man vielmehr Schritte einleiten, dass diese zurückgenommen werden, so Ostermayer - „aber nicht, dass wir ebenfalls nicht praktikable, rechtswidrige Maßnahmen setzen“.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Donnerstag noch offen gelassen, was im Fall der Fälle getan würde.
>> Bericht im Ö1-„Mittagsjournal“
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(Red.)