Hans-Peter Martin: "EU-Fraktionen wie Zwangsjacken"

livechatChat-Nachlese: Der umstrittene "EU-Aufdecker" zu Protestparteien im EU-Wahlkampf, einem Beitritt der Türkei zur EU, Bürokratie in Brüssel und
"trojanischen Pferden der Spesenritter".

• 13:02 DiePresse.com.ModeratorGleich geht's los. Willkommen im letzten EU-Wahlchat heute mit Hans-Peter Martin.
• 13:03 Hans-Peter MartinEinen hoffentlich aufschlussreichen Nachmittag wünsche ich aus dem 3. Wiener Bezirk und freue mich auf unseren Chat.
• 13:08 HarisHWären Sie für eine EU-"Balkan" Erweiterung?
• ANTWORT VON Hans-Peter Martin:
  Nein. Zuerst muss sich die EU nach innen reformieren. Wir brauchen viel weniger Bürokratie, klare Verantwortlichkeiten auch einzelner Politiker und EU-Beamten. Außerdem einen Grundlagenvertrag, der die Kompetenzen der EU klar regelt - also nur Zuständigkeiten dort, wo unbedingt nötig (Finanzmärkte, Klimafragen, bedingt Energie) - aber überall sonst Subsidiarität, also Entscheidungen so nah wie möglich am Bürger. Wenn das nicht zuerst gemacht wird, vermählt sich die Korruptionskultur Brüssels mit jener des Balkans und die Demokratie nimmt immer mehr Schaden.
• 13:12 LexingtonHerr Martin, Sie haben im EU Parlament für die neuen Asylrichtlinen geatimmt. Können Sie kurz erklären, was Ihr Motiv dabei war?
• ANTWORT VON Hans-Peter Martin:
  Österreich liegt derzeit bei den Asyl-Bewerbern an fünfter von 27 Stellen in der EU. Nur eine gemeinsame Richtlinie kann für eine faire Verteilung sorgen und würde Österreich sicherer machen. Außerdem muss endlich das Innenministerium binnen eines halben Jahres im Internet-Zeitalter doch herausfinden können, ob ein Antrag begründet ist oder nicht. Mit einer vernünftigen Regelung würden also wesentlich weniger Asylwerber bleiben. Die sollen dann unter strenger Kontrolle auch arbeiten dürfen, nicht kriminell werden. Das lässt sich überwachen. Außerdem ein humanitärer Grund: Helmut Zilk hat mir immer wieder gesagt, dass ohne politisches Asyl Bruno Kreisky oder Willy Brandt den Zweiten Weltkrieg nicht überlebt hätten. Hier geht es also um einzelne politische Flüchtlinge. Genau so grundsätzlich bin ich aber gegen jeden Beitritt der Türkei zur EU, war auch gegen jede vorschnelle EU-Osterweiterung oder die zu schnelle Freizügigkeit von Arbeitnehmern.
• 13:13 Michi_AustriaSind Sie eigentlich aus der SPÖ offizell ausgetreten?
• ANTWORT VON Hans-Peter Martin:
  Nein, ich war nie Mitglied, sondern parteifrei, wurde 1999 von der SPÖ aber nominiert.
• 13:16 SabomnimHr. HP-Martin, die 'Kronenzeitung' hat im vergangenen wahlkampf eindeutig partei fuer die abwahl/wahl von regierungsmitgliedern stimmung gemacht. sie als person, werden wie kaum ein anderer EU-paralmentskandidat von genau diesem medium heftig unterstuetzt (es sieht beinahe so aus als ob sie fuer eine zeitung kandidieren wuerden). berlusconi in italien schlaegt zwar anders, aber in 'dieselbe kerbe'. wie gehen sie mit der beispiellosen vereinahmung politischer personen und parteien durch einen zeitungsherausgeber/medieninhaber um - ihre meinung bitte.
• ANTWORT VON Hans-Peter Martin:
  Obwohl ich 2004 bei der EU-Wahl am dritten Platz landete, boykottierte mich der ORF, es gab keine Möglichkeiten zu Auftritten in Sendungen wie etwa "Im Zentrum" oder "Pressestunde". Dann nahm ich das schon länger bestehende Angebot von Herrn Dichand an, immer wieder Kolumnen bei ihm zu schreiben. Jetzt läuft mein neues Buch "Die Europafalle" in der "Krone" als Abdruck. Dass ich auch in Leserbriefen unterstützt werde, ist eine Entscheidung der Redaktion. Gleichzeitig werde ich in wichtigen Zeitungen wie "Kurier", "Niederösterreichische Nachrichten" etc. bestenfalls ignoriert.
• 13:18 Kein GrünerWarum setzen Sie sich nicht für die Umsetzung bzw. Erleichterung von Abschiebungen von STRAFFÄLLIG gewordenen (verurteilten) Asylanten auf EU Ebene ein?
• ANTWORT VON Hans-Peter Martin:
  Darum muss sich doch das jeweilige nationale Innenministerium kümmern.
• 13:20 se-michiSehr geehrter Herr Martin Sie treten strikt gegen den Vertrag von Lissabon ein. Durch den Vertrag wird das Parament extrem gestärkt, da dann nur noch GASP-Fragen intergouvamental behandelt werden. Österreich ist im Parlament mit 19 Plätzen dann proportional stärker Vertreten als z.b. Deutschland mit 99 Sitzen. D.h. kleine Länder haben mehr Rechte. Natürlich ist es nun möglich das Österreich überstimmt wird - aber nur so kann ein demokratisches Europa funktionieren! Warum sind sie gegen die Stärkung des Parlaments?
• ANTWORT VON Hans-Peter Martin:
  Die Stärkung des Parlaments ist ein Vorteil, aber aus meiner Sicht überwiegen die Nachteile des Lissabon-Vertrages. Konkret: Weiterhin keine Kontrolle des GASP, einschleichende Aufrüstung, kein Initiativrecht des Parlaments, keine EU-Gewaltenteilung, immer mehr Kompetenzen durch einen nicht unabhängigen EU-Gerichtshof Richtung Brüssel, falsche Kompetenz-Aufteilung etc.
• 13:22 kurt17Glauben Sie, dass Ihnen die Menschen Ihre übertriebene Selbstbeweihräucherung in der Kronen Zeitung (Motto: Ich bin der einzig anständige Abgeordnete, alle anderen sind Schurken) abnehmen?
• ANTWORT VON Hans-Peter Martin:
  In der "Krone" erscheinen Auszüge aus meinem Buch, das meine Erfahrungen als EU-Abgeordneter in zehn Jahren zum Inhalt hat. Das Buch ist jetzt auch auf den Bestseller-Listen ganz oben, das Urteil bildet sich der Leser bzw. der Wähler.
• 13:26 toranagawerter hpm, zum thema eu-beitritt der türkei: sind sie wirklich kompromisslos dagegen oder würden sie einen beitritt befürworten, wenn eines tages - sagen wir in etwa 10-15 jahren - die eu-elite zur meinung kommt "die türkei sei jetzt soweit"...? was halten sie von der aussage vom israelischen aussenminister liebermann, wonach der beitritt israels zur eu "eine option" sei ? beste grüße, t.
• ANTWORT VON Hans-Peter Martin:
  Einen EU-Beitritt der Türkei kann und will ich mir nicht vorstellen. Da halte ich es mit dem deutschen Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt: "Nein, sie passen nicht dazu", schrieb er immer wieder in der hochangesehenen deutschen Wochenzeitung "Die Zeit". Das zentrale Argument: Ein Beitritt würde die Integration der schon hier lebenden Türken und Kurden noch viel schwerer machen, vor allem den USA nützen und die EU überfordern. Außerdem ist die Türkei nur zu einem ganz kleinen Teil ein Teil des europäischen Kontinents. Auch Israel ist nicht Teil Europas, ebenso wenig wie Australien etc.
• 13:30 KrowodinWas mich interessieren würde: Was sind ihre Vorschläge für eine moderne Klima- und Energiepolitik? Und wie gut kennen sie sich damit aus?
• ANTWORT VON Hans-Peter Martin:
  Bis 1999 war ich jahrelang Mitglied im Aufsichtsland von Greenpeace Deutschland, der weltweite Greenpeace-Chef Gerd Leipold ist einer meiner besten persönlichen Freunde. Die Greenpeace-Argumentation halte ich für schlüssig und überzeugend, aus Platz- und Zeitgründen möchte ich sie hier nicht wiederholen. Grundsätzlich glaube ich, dass wir drei Großprobleme haben: EU-weit die Demokratiefrage, weltweit die Wirtschaftsprobleme; selbst wenn wir dies lösen, wird uns die Klimafrage auf den Kopf fallen, wenn es da nicht endlich zu Durchbrüchen kommt: Nächste Hoffnung Kopenhagen Ende 2009. Als "Spiegel"-Korrespondent habe ich seit Mitte der 80er-Jahre sehr viel über Umwelt geschrieben.
• 13:33 ScottycamSehr geehrter Herr Martin, was halten Sie von einer EU-Verfassung?
• ANTWORT VON Hans-Peter Martin:
  Statt der 388 unlesbaren Seiten des gegenwärtigen EU-Reformvertrags wünsche ich mir einen knappen, verständlichen "Grundlagen-Vertrag" mit folgenden Prinzipien: Eine eindeutige Gewaltenteilung von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung; der vorherrschende Grundsatz der Subsidiarität mit möglichst starken Regionen und einem gänzlich unabhängigen Kompetenz-Gerichtshof; die volle Transparenz und Sparsamkeit in der Legislative und in der Bürokratie; die Verankerung von bindenden Volksentscheiden.
• 13:34 Kein GrünerKönnen Sie verstehen, dass der österr. Steuerzahler nicht mehr ca. 300 Mio Euro für das Asylwesen (zum Teil die Asylindustrie) aufbringen will?
• ANTWORT VON Hans-Peter Martin:
  Selbstverständlich. Mir geht es um die wenigen echten politischen Fälle.
• 13:36 Lloyd GeorgeWo sehen Sie die EU in 5, wo in 10 und wo in 50 Jahren?
• ANTWORT VON Hans-Peter Martin:
  In fünf Jahren: Am Scheideweg - mit Türkei am Ende, ohne Finanzmarktregeln ebenfalls. In zehn Jahren: Gute Chancen, falls Türkei draußen bleibt und endlich ein vernünftiger Grundlagen-Vertrag greift. In 50 Jahren: Mitten in der Klimakatastrophe, wenn nicht global bald ernsthaft gegengesteuert wird.
• 13:38 Berta2080Können Sie die Vorwürfe aus den Reihen der SPÖ verstehen, welche Ihnen Undankbarkeit vorwerfen? Schließlich wurden Sie im Fahrwasser der SPÖ bekannt.
• ANTWORT VON Hans-Peter Martin:
  Bitte nicht böse sein, aber durch meine Bücher - vor allem "Die Globalisierungsfalle" wie auch "Bittere Pillen" - war ich schon zuvor kein Unbekannter, vor allem international. Innerhalb der SPÖ gab es mir gegenüber als Unabhängigem von Anfang an einen Kulturschock, ich wurde von der ersten Minute an gemobbt. Leider ist die SPÖ von heute vor allem eine auf sich selbst bezogene Funktionärs-Partei.
• 13:41 Michi_AustriaManche Politiker streiten sich vor der Kamera, sind aber hinter den Kulissen „Gute Freunde“ und auch „per Du“. Wie ist das bei Ihnen?
• ANTWORT VON Hans-Peter Martin:
  Da bin ich recht authentisch. Jeder weiß von mir direkt, was ich von ihm halte - vor und hinter der Kamera. Dieses "Verhabertsein" und nur "Schein-Diskutieren" ist mir zuwider. So habe ich etwa persönlich Respekt vor dem fleißigen Othmar Karas, bin aber politisch oft anderer Meinung.
• 13:44 Berta2080Bei dieser Europawahl treten mit FPÖ, BZÖ, SPÖ und natürlich Ihnen auffallend viele Protestparteien an. Befürchten Sie, hier unter die Räder zu kommen?
• ANTWORT VON Hans-Peter Martin:
  Nein, denn als glühender Pro-Europäer sehe ich die EU-Gegner in den Reihen derjenigen, welche die EU-Bürokratie fast vorbehaltlos verteidigen, die Regelwut vorantreiben und das Verantwortlichkeits- und Demokratiedefizit nicht ernstlich beheben wollen. Auch für eine Persönlichkeitswahl bin ich aus Überzeugung - als Gegenwehr gegen selbstreferentielle Parteien-Herrschaft. Damit erreicht unsere Bürgerliste "Martin" viel mehr Wähler, als nur die reinen "Protest"-Wähler.
• 13:46 volker78Das klingt ja alles (fast) vernünftig. Wie wollen sie ihre Ansichten in Europa aber ganz alleine durchbringen? Als Einzelgänger tut man sich da sicher schwer. Und Mitstreiter, sofern gefunden, springen bald wieder ab (siehe Resetarits).
• ANTWORT VON Hans-Peter Martin:
  Leider habe ich mich bei Frau Resetarits geirrt. Sie entpuppte sich als trojanisches Pferd der Spesenritter. Doch seit Jahren arbeite ich vertrauensvoll mit einer eingespielten Mannschaft, auf Platz Zwei der Liste findet sich jetzt etwa Mag. Martin Ehrenhauser, der jahrelang schon mit mir in Brüssel gearbeitet hat. Auch mit den anderen Kandidatinnen und Kandidaten bin ich seit Jahren verbunden.
• 13:56 DisGruntlerSie haben vorhin behauptet, der EuGH wäre nicht unabhängig. Wie kommen Sie auf diese abenteuerliche Behauptung? Gerade der EuGH hat doch schon viel Gutes für die Menschen in Europa bewirkt.
• ANTWORT VON Hans-Peter Martin:
  Die Mitglieder müssen nicht einmal Richter sein, werden von den Regierungen nur auf sechs Jahre bestellt, genießen unglaubliche Privilegien. Schärfster Kritiker dieser Praxis ist der ehemalige deutsche Bundespräsident und ehemalige Vorsitzende des deutschen Bundes-Verfassungsgerichtshofes Roman Herzog. Es gibt zweifellos gute Entscheidungen des EuGH, aber gerade in Kompetzenzerweiterung- und Sozialfragen sehr negatives (z.B. Laval-Urteil, Viking-Urteil oder Niedersachsen-Urteil, alle 2007 und 2008).
• 13:58 KrowodinViel wird zwischen den Fraktionen ausverhandelt, wie es in Parlamenten auf der ganzen Welt so üblich ist. Warum haben sie sich nie einer der vielen Fraktionen angeschlossen, sondern sich sozusagen absichtlich kastriert?
• ANTWORT VON Hans-Peter Martin:
  Ich bin nicht kastriert, sondern fühle mich befreit. Die Fraktionen funktionieren zumeist wie Zwangsjacken, Verhandeln kann man als Berichterstatter. Das war ich in 23 Fällen. Außerdem gibt es im EU-Parlament keine wirkliche Opposition. Das eröffnet aber auch ganz andere Verhandlungsmöglichkeiten für Fraktionsfreie wie mich.
• 14:01 Lloyd GeorgeWerden Sie Wilhelm Molterer als EU-Kommissar zustimmen?
• ANTWORT VON Hans-Peter Martin:
  Persönlich wünsche ich mir ein Hearing, live übertragen vom ORF, im Parlament. Die Parteien und auch Mitglieder der Zivilgesellschaft sollten Kandidaten, darunter auch Partei-Unabhängige, vorschlagen können. Falls Herr Molterer da als bester abschneiden würde, warum soll er dann nicht EU-Kommissar werden?
• 14:02 DiePresse.com.ModeratorVielen Dank an Hans-Peter Martin, dass er sich für unseren Chat Zeit genommen hat. Danke auch an unsere Leser für die vielen Fragen.
• 14:03 Hans-Peter MartinHerzlichen Dank für die sehr präzisen Fragen. Bitte gehen Sie in jedem Fall wählen, auch wenn Sie sich nicht für die Liste Martin entscheiden. Denn Abstinenz verändert nichts, im Gegenteil, es bestärkt nur die vorherrschenden Strukturen.Ciao.