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EU-US-Freihandel: TTIP-Protest erreicht neuen Höhepunkt

GERMANT PROTEST
(c) APA/EPA/GREGOR FISCHER (GREGOR FISCHER)
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In Berlin findet heute ein Großprotest statt. EU-weit haben 3,2 Millionen gegen den Pakt unterschrieben. Die US-Seite hat keinen Druck zum schnellen Abschluss.

Wien/Berlin/Brüssel. Tausende haben sich schon gestern Abend aus allen Teilen Deutschlands auf den Weg gemacht, um rechtzeitig in Berlin zu sein. Dort wollen sie sich heute, Samstag, mit einem gemeinsamen Ziel lautstark Gehör verschaffen: Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA muss verhindert werden. Die Organisatoren des Protests „TTIP stoppen!“, zu denen u. a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), mehrere Umweltorganisationen und die Globalisierungskritiker von Attac zählen, rechnen mit „deutlich über 50.000 Teilnehmern“. Dass es noch mehr werden, ist keineswegs unrealistisch: Erst vor wenigen Tagen wurden in Brüssel insgesamt 3,26 Millionen Unterschriften im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen den Pakt überreicht. Allein in Österreich unterzeichneten 141.412 Menschen: Das ist – gemessen an der Bevölkerungszahl – ein Spitzenwert. Und in der kommenden Woche sind hierzulande und in vielen anderen Mitgliedstaaten zahlreiche weitere Aktionen geplant.

Damit erreicht der Bürgerprotest gegen das Abkommen einen neuen Höhepunkt – für die Kommission ein Signal, dass alle Versuche zu mehr Aufklärung und Transparenz bisher ins Leere gelaufen sind. Die Freihandels-Gegner fürchten einerseits den drohenden Abbau von Sozialleistungen, Umwelt- und Verbraucherschutz, wenn sich Brüssel und Washington auf gemeinsame Standards einigen. Viel schwerer aber wiegen die drohenden Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) bei Streitfällen zwischen Investoren und Staaten, die – so der Verdacht der TTIP-Gegner – die Rechtssysteme einzelner Länder vollständig aushebeln könnten.

 

„Ein bisschen überrascht“ von Kritik

Um dieser Befürchtung gegenzusteuern, hat Handelskommissarin Cecilia Malmström zwar schon vor einigen Wochen einen neuen Vorschlag präsentiert. Dieser sieht öffentliche Anhörungen vor einem eigens geschaffenen EU/US-Handelsgerichtshof anstatt privater Schiedsgerichte vor. Die Urteile sollen öffentlich berufene Richter fällen. Ob die US-Seite die Pläne goutiert, steht aber auf einem anderen Blatt Papier: Noch ist über die Position in Washington nichts bekannt, will Malmström das Vorhaben doch zunächst mit Mitgliedstaaten und EU-Parlament ausloten.

Auch die mangelhafte Transparenz im Verhandlungsprozess stößt vielen Bürgern nach wie vor sauer auf. Bestimmte TTIP-Unterlagen, die etwa auch die Verhandlungsposition der Vereinigten Staaten und Änderungsvorschläge beider Seiten wiedergeben, sind bisher nämlich nur Regierungsvertretern und EU-Parlamentariern in eigens eingerichteten Leseräumen der US-Botschaft zugänglich, nicht aber den Abgeordneten nationaler Parlamente.

Das Verständnis über so viel Kritik ist in der Kommission dennoch enden wollend. „Ein bisschen überrascht“ sei sie schon, sagt Malmström, dass es in Deutschland und Österreich so viel Skepsis gegenüber TTIP gebe. Immerhin werde „die deutsche Wirtschaft wahrscheinlich am meisten von dem Abkommen profitieren“, glaubt die Schwedin. „Millionen“ seien in der Geschichte der Menschheit durch Handel und Tausch der Armut entkommen – „neu ist, dass man das erklären muss, weil es in Frage gestellt wird“.

Fraglich ist derzeit allerdings in erster Linie, ob die US-Seite überhaupt noch großes Interesse daran hat, das Abkommen – wie Brüssel hofft – vor den Präsidentenwahlen im November 2016 abzuschließen. Immerhin hat Washington erst in der vergangenen Woche die Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP) mit elf weiteren Pazifik-Anrainer-Staaten unter Dach und Fach gebracht. Gemeinsam stehen die Unterzeichner für 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2015)