Premier Erdogan verzögert einen dringend nötigen IWF-Kredit für die Türkei.
Ankara. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat die Hoffnung auf eine rasche Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) offenbar aufgegeben. Anfang April hatte der damalige Wirtschaftsminister Mehmet Simsek verbreitet, die Gewährung eines Kredites über 45 Mrd. Dollar (31,9 Mrd. Euro) durch den IWF sei so gut wie sicher. Doch in einer Rede am Wochenende griff Erdogan den IWF erneut heftig an.
„Unannehmbare Bedingungen“
Erdogan sagte, die Verhandlungen mit dem IWF würden nun schon bald ein Jahr andauern, und noch immer stelle der IWF unannehmbare Bedingungen. Zugleich kritisierte Erdogan all jene, die ihn zu einem Vertrag mit dem IWF drängen. „Nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich kann den Interessen meines Landes nicht schaden“, sagte Erdogan. Wie immer bei seinen verbalen Attacken gegen den IWF sagte Erdogan nicht, welche konkreten Forderungen des IWF er so entschieden ablehnt. Beobachter unterstellen ihm deshalb, dass es Erdogan vor allem darum geht, mit der Loslösung vom Gängelband der unbeliebten Finanzinstitution in die türkische Geschichte einzugehen. Andere, wie der ehemalige Zentralbankchef Süreyya Serdengecti, glauben, die Regierung sehe auch weiter nur auf Zinsen, Aktien, Devisenkurse und glaube, da hier die für türkische Krisen klassischen Übertreibungen nicht stattfinden, es könne nicht so schlimm sein.
Die Frage ist, ob Erdogan wie Bülent Ecevit in den 70er-Jahren an seiner harten Haltung gegenüber dem IWF scheitern könnte. In den letzten Jahren ist es Erdogan gelungen, die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP erheblich zu senken. Außerdem musste Erdogan bisher keine Lira ausgeben, um marode Banken zu retten, da das türkische Bankensystem bisher stabil ist. Seit März ist zudem eine leichte Belebung des Konsums und der Produktion auf niedrigem Niveau festzustellen. Zurückzuführen ist diese leichte Erholung auf zeitlich befristete Steuerrabatte für einzelne Produkte. Durch die Steuersenkungen verliert die Regierung nur Einnahmen, die sich wegen der Krise ohnehin nicht hätten realisieren lassen.
Erdogan lobt seine Regierung auch für die sinkende Inflation und die sinkenden Zinsen. Dies gehöre, wie die plötzlich ausgeglichene Leistungsbilanz, zu den positiven Nebenwirkungen der Krise. Doch die Zinssenkungen kommen bei den Kunden nicht an. Der Vorsitzende der türkischen Zentralbank, Durmus Yilmaz, macht für die zögerliche Kreditvergabe der Banken das erhöhte Ausfallrisiko und geringere Zuflüsse aus Fonds verantwortlich. Der Zufluss von Kapital aus dem Ausland ist um gut 70 Prozent zurückgegangen. Außerdem gibt es für das restliche Geld der Banken eine risikoarme Perspektive, nämlich Staatsanleihen.
Schlechte Nachrichten gab es im Mai vom Export, der im Vorjahresvergleich um 40 Prozent zurückging (zuvor rechnete man mit einer Bodenbildung bei 35 Prozent). Eine Finanzspritze vom IWF täte der Türkei sicher gut.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2009)