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Wien-Wahl: Die abgesagte „Oktoberrevolution“

„Ich kann mit dem Ergebnis gut leben“, so kommentierte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (links neben Heinz-Christian Strache) Platz eins – trotz herber Verluste.
„Ich kann mit dem Ergebnis gut leben“, so kommentierte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (links neben Heinz-Christian Strache) Platz eins – trotz herber Verluste.APA/HELMUT FOHRINGER
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Die SPÖ verliert, bleibt aber auf Platz eins vor der FPÖ. Die ÖVP ist nur noch einstellig, Grün verliert leicht. Die Neos schaffen es ins Rathaus. Sowohl Rot-Grün als auch Rot-Schwarz gehen sich aus.

Wien. Das angesagte Duell um Wien ist ausgefallen. Mit 39,5 Prozent erlitt die SPÖ laut vorläufigem Ergebnis (inklusive Hochrechnung der Wahlkarten) zwar herbe Verluste und schrammte mit einem Minus von 4,9 Prozentpunkten knapp am historisch schlechtesten Ergebnis (39,2 Prozent)vorbei. Aber: Sie hat Platz eins verteidigt – und das ist es, was man sich erhoffte hatte. Der Abstand zur FPÖ ist mit mehr als acht Prozentpunkten sogar viel größer als erwartet. Erwartungen machen insofern also „Sieger“.

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Die – von Umfragen gestützte – Zuspitzung des Wahlkampfs auf ein rot-blaues Duell hat der SPÖ offenbar geholfen. Worauf die Bürgermeisterpartei auch spekuliert hat. So zeigt die Sora-Wählerbefragung: Das zweitwichtigste Motiv, Rot zu wählen, war „Strache zu verhindern“. Daraus lässt sich ableiten, dass die SPÖ viele Stimmen erhalten hat, die sie eigentlich nicht verdient hat. Laut Wählerstromanalyse wählten – wobei man das Motiv nicht kennt –17 Prozent der Grün-Wähler von 2010 diesmal rot. Michael Häupl weigerte sich zwar, von einem „Leihstimmeneffekt“ zu sprechen, aber er kündigte Reformen in der Partei an – welche, das ließ er offen. Taktisch hat es sich für die SPÖ ausgezahlt, im Wahlkampf nach erstem Zögern dezidiert auf das Flüchtlingsthema und den Gegensatz zur FPÖ zu setzen. Denn für 55 Prozent der Wähler war das Thema bei der Wahlentscheidung (sehr) wichtig.

Das heißt aber: Auch für die FPÖ hat sich die Flüchtlingsdebatte ausgezahlt. Sie hat zwar ihr Ziel, Platz eins, klar verfehlt, die versprochene „Oktoberrevolution“ blieb aus, aber sie ist ein Gewinner: Mit 31 Prozent und einem Plus von 5,3 Prozentpunkten ist es ihr bestes Ergebnis bisher in Wien. Der FPÖ gelang zudem eine Premiere, es gibt nun (laut vorläufigem Ergebnis) zwei blaue Bezirksvorsteher – in Simmering und Floridsdorf. Ab mehr als einem Drittel der Mandate steht ihr auch der Vizebürgermeister (ohne Ressort) zu, und sie verfügt zudem über eine Sperrminorität im Landtag

Gelitten unter dem rot-blauen Match haben die übrigen Parteien, die diesem Umstand am Wahlabend auch die Schuld gaben – so etwa die bisher mitregierenden Grünen. Sie kommen auf 11,7 Prozent, ein Minus von einem Prozent, mit Währing werden sie aber (vermutlich) einen zweiten Bezirkregieren. Eine Neuauflage von Rot-Grün – die Grünen kündigten bereits an, wieder regieren zu wollen – ginge sich auch aus. Allerdings verheißt das Ergebnis für Spitzenkandidatin Maria Vassilakou nichts Gutes. Sie hatte bei einem Minus ja vorab ihren Rücktrittangekündigt. Am Wahlabend wollte Vassilakou den Verlust aber plötzlich nicht mehr in Prozentpunkten, sondern lieber in Mandaten messen.

Wiener ÖVP-Chef tritt mit Februar ab

Der Chef der Wiener ÖVP hat dagegen bereits die Konsequenzen gezogen: Manfred Juraczka will sich im Februar nicht mehr der internen Wahl stellen. Die ÖVP hat eine symbolisch wichtige Hürde nicht geschafft: Mit 9,2 Prozent ist sie nur mehr einstellig, etwa ein Drittel der Stimmen ist weg und auch der prestigeträchtige erste Bezirk scheint (an die SPÖ) verloren. Es gibt aber auch eine gute Nachricht für die ÖVP: Haarscharf ginge sich eine rot-schwarze Koalition aus – eine blau-schwarze hingegen nicht. Doch das ist vor allem für die SPÖ ein Vorteil: Sie kann ÖVP und Grüne um eine Regierungsbeteiligung buhlen lassen. Bürgermeister Häupl wollte sich am Wahlabend nicht festlegen: Er werde mit allen Parteien reden, sagte er – auch mit der FPÖ, wobei er mit ihr jedoch nicht über eine Koalition verhandeln will.

Eine entscheidende Hürde haben die Neos genommen: Nach einer Serienniederlage bei den Landtagswahlen schaffen sie den Einzug relativ bequem mit 6,2 Prozent.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2015)