Das Bankenhilfspaket der Regierung mit bislang ausgezahlten 3,75 Mrd. Euro reißt ein großes Loch in das Budget. Im April brach auch die zuvor stabile Umsatzsteuer erstmals ein.
Wien (mac). In den ersten vier Monaten des Jahres hat die Republik ein Defizit von 10,2 Mrd. Euro hinnehmen müssen, so das Ergebnis des ersten Budgetzwischenberichts aus dem Finanzministerium. Die Ausgaben sind im Vergleich zu den Vorjahresmonaten um fast drei Mrd. Euro auf 25,2 Mrd. Euro gestiegen. Wie erwartet reißt das Bankenhilfspaket der Regierung mit bislang ausgezahlten 3,75 Mrd. Euro ein großes Loch in das Budget. In Summe sind 10,3 Mrd. Euro zur Stützung der heimischen Kreditinstitute vorgesehen.
Auch auf der Einnahmeseite sieht die Bilanz der ersten vier Monate mit minus 282 Mio. Euro schlecht aus. Positive Ausnahme ist hier – noch – die Lohnsteuer (gemeinsam mit der Umsatzsteuer die größte Cashcow des Finanzministers). Dank einer kräftigen Lohnerhöhung und einer, trotz steigender Arbeitslosigkeit, immer noch hohen Beschäftigungsquote, konnte der Staat bis April um 5,3 Prozent mehr Lohnsteuer einnehmen als im Vorjahresvergleich. Verschärft sich die Lage am Arbeitsmarkt nach dem Auslaufen der Kurzarbeitsmodelle im Herbst, könnte sich das jedoch schnell ändern.
Einbruch bei Unternehmenssteuern
Einen enormen Einbruch verzeichnete der Fiskus bei den Steuern auf Unternehmensgewinne. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer gingen in den ersten vier Monaten um 304 Mio. Euro, oder 28,7Prozent, zurück. Ein leichtes Minus von 1,3Prozent setzte es auch bei den Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Und das, obwohl die Einnahmen in den ersten drei Monaten noch überraschend über den Werten aus dem Vorjahr gelegen haben. Im April gab es jedoch einen drastischen Rückgang um fast neun Prozent. Bernhard Felderer, Chef des IHS und Leiter des Staatsschuldenausschusses, wertet die ersten drei Monate dennoch als gutes Zeichen. Die Krise dürfte sich seiner Meinung nach bisher noch auf die exportorientierte Industrie beschränken. Er sieht, ebenso wie das Finanzministerium, keinen Grund, das Budget aufgrund dieses Zwischenberichts infrage zu stellen.
An einer Anpassung wird man ohnedies in keinem Fall vorbeikommen. Die BIP-Schätzung von minus 2,2Prozent für heuer, die als Basis für das Doppelbudget dient, „wird sicher nicht halten“, sagt Felderer. Er schließt sich der Einschätzung der EU-Kommission an, die für Österreich ein Defizit von 4,2Prozent heuer und 5,3 Prozent 2010 prognostiziert. Selbst wenn die optimistischen Annahmen des Finanzministers (2009ein Defizit von 3,5 Prozent und 2010 von 4,5 Prozent) halten, würde die Republik in den nächsten fünf Jahren auf lang nicht mehr gesehene Defizite zusteuern.
„Die schlechte Budgetprognose bis 2013 darf nicht Realität werden“, mahnt Felderer und fordert von der Politik die rasche Wiederkehr der Vernunft nach dem Ende der Krise ein. Der Schuldenberg müsse schnell abgebaut werden, in erster Linie freilich auf der Ausgabenseite. Einsparungspotenzial sieht Felderer vor allem in der Verwaltung, etwa durch die Ausweitung des E-Government. Die Vorstellung, über Vermögenssteuern das Budget zu sanieren, hält der Wirtschaftsforscher für „absurd“. So brächte etwa eine Grundsteuer, wenn man Land- und Forstbetriebe sowie Firmen vom Haken ließe, weit weniger als eine Mrd. Euro ein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2009)