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TV-Debatte: Rettet die Glühbirne, aber nicht die Türkei

ORF-SENDUNG DISKUSSION ZUR EU-WAHL 2009
(c) APA (Georg Hochmuth)
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Die "Elefantenrunde" im ORF mit den sechs Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl wurde zu einem untergriffigen Schlagabtausch mit manchen Gemeinsamkeiten.

WIEN. Fast wäre schon der Eindruck der Harmonie entstanden: Als der SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl, Hannes Swoboda, eine Taferl mit Vorschlägen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in die Höhe hielt, bekam er zustimmendes Nicken aus der gesamten Runde. Bei der ORF-Fernseh-Konfrontation zur Europawahl sprachen sich alle Teilnehmer für die Einführung einer Transaktionssteuer aus. In der anfänglichen Euphorie ging ÖVP-Spitzenmann Ernst Strasser sogar so weit, die „kapitalistische Gier" zu geißeln.

Doch die Einhelligkeit zerbrach bereits an der Türkei-Frage. Dort steuerte die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek in eine völlig andere Richtung als die Herrenrunde aus der SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Hans-Peter Martin. Ein ähnliches Bild ergab sich kurz später bei der Rettung der Glühbirne, die zu einem nicht unwesentlichen Thema dieses Wahlkampfs geworden ist. Der gemeinsamen Rettung der Glühbirne stellte sich erneut nur die grüne Abgeordnete entgegen, obwohl auch die Sparlampen „leider noch" nicht ausgegoren sei.

Vor allem in der zweiten Hälfte der Diskussion wurden die gegenseitigen Attacken deutlich untergriffiger. Es kam zu heftigen Schlagabtauschen zwischen Hans-Peter Martin und Hannes Swoboda, aber auch zwischen Lunacek und den Spitzenkandidaten von FPÖ, und BZÖ: Andreas Mölzer, und Ewald Stadler, an der sich schließlich auch Swoboda beteiligte: „Die Hetze der FPÖ stinkt zum Himmel." Stadler warf der grünen Spitzenkandidatin vor, mit ihren Forderungen zur Umsetzung der EU-Asylrichtlinie die Sicherheit im Land zu gefährden.

„Genfer Konvention überdenken"

Die emotionalen Themen des Wahlkampfs sorgten auch bei der Fernsehdebatte für Emotionen. Etwa als Andreas Mölzer (FPÖ) für ein Überdenken der Genfer Flüchtlingskonvention eintrat. „Die Konvention ist auch nicht die Bibel." Da hielt ÖVP-Spitzenkandidat Strasser hart dagegen. Oder als die beiden FPÖ- und BZÖ-Vertreter für eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen eintraten. Da verwiesen die grüne und der SPÖ-Spitzenkandidat auf die Absurdität eines solchen Vorschlags.

In der angeheizten Stimmung versuchten sich schließlich auch die beiden Kandidaten der Koalitionsparteien, Strasser und Swoboda zu profilieren. Ein Kernpunkt ihres Konflikts war die LKW-Maut, gegen deren Erhöhung sich Strasser ausgesprochen hatte. Swoboda sprach von einer „absurden" Position, hätten sich doch auch die ÖVP-Europaabgeordneten bisher für die Einrechnung von Umweltkosten in die Maut ausgesprochen.