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Kroatisches Frankenkredit-Gesetz frisst Hypo-Kaufpreis

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APA/EPA/BARBARA GINDL
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"Presse"-Exklusiv. Das kroatische Gesetz zur Zwangs-Umwandlung von Franken-Krediten kostet die Hypo bis zu 300 Mio. Euro. Hypo-Käufer Advent will sich das Geld bei der Hypo-Bad Bank Heta holen.

Wien. Fixiert wurde der Verkauf des Hypo-Südosteuropanetzwerkes an den US-Fonds Advent und die Osteuropa-Bank EBRD bereits im Dezember 2014, das Closing des Deals erfolgte diesen Juli. Nach wie vor offen ist jedoch der Kaufpreis. Dieser werde sich erst durch die zukünftige Performance errechnen und in einem Bereich zwischen 50 und 200 Mio. Euro liegen, hieß es damals. Inzwischen ist jedoch klar, dass der Kaufpreis maximal den unteren Grenzwert betragen wird..

Grund dafür ist Kroatien. Genauer gesagt das Gesetz zur zwangsweisen Umwandlung von Franken-Krediten, das die Regierung in Zagreb vor rund einem Monat verabschiedet hat. Es sieht vor, dass Banken bis Mitte November Zeit haben, ihren Franken-Kreditnehmern einen Umtauschplan in Euro (an den die lokale Währung Kuna gebunden ist) vorzulegen. Der Umtausch soll dabei zu jenem Kurs erfolgen, der bei der Aufnahme des Kredits gegolten hat. Da die meisten Kredite in der Zeit vor der Finanzkrise begeben wurden und der Franken seither deutlich aufgewertet hat, entstehen für die Banken dabei hohe Kosten. Laut „Presse“-Informationen soll es sich bei der Südosteuropa-Hypo dabei um einen Betrag von 200 bis 300 Mio. Euro handeln. Und dieses Geld will Advent dem Verkäufer – der staatlichen Hypo-Bad Bank Heta – sozusagen in Rechnung stellen.

So will man bei Advent zwar den konkreten Betrag nicht bestätigen. Man befinde sich aber bereits in Gesprächen mit der Heta zu dem Thema. Derzeit sei es jedoch noch schwierig, eine genaue Größenordnung zu sagen, in der sich das Ganze auf die Heta auswirken werde. Grundsätzlich sei das aber auf jeden Fall so. „Hat das Ganze Auswirkungen auf den Kaufpreis und die Garantien der Heta? Darauf kann ich ein klares ,Ja‘ geben“, sagt ein Sprecher von Advent.

Und auch bei der staatlichen Bad Bank selbst gibt man sich keinen Illusionen hin. Der Kaufpreis werde wohl „am unteren Ende der Bandbreite zu liegen kommen“, heißt es. Zudem könne es auch sein, dass darüber hinaus auch über die von der Heta gegenüber Advent gewährte Gewährleistung noch Ansprüche schlagend werden. So hat die Bad Bank beim Verkauf die Garantie dafür übernommen, dass die Käufer faule Kredite, nicht werthaltige Vermögensgegenstände und Risikopositionen bis zu einem Wert von 600 Mio. Euro an die Heta zurückgeben kann. Das war eine Bedingung von Advent.

Banken wollen klagen

Daher sei nun auch niemand von der Entwicklung in Kroatien überrascht, heißt es bei dem US-Fonds. Ähnliche Entwicklungen gäbe es ja auch bereits in Montenegro und in Bosnien, weshalb diese Punkte im Kaufvertrag auch bereits angeführt worden seien. Dass man nun trotzdem noch keine Konkreten Zahlen nennen könne, hänge damit zusammen, dass das kroatische Gesetz zwar beschlossen, aber von den im Land befindlichen ausländischen Banken gerichtlich bekämpft wird. So kündigten neben der Hypo auch Raiffeisen, die Erste Bank oder die italienische Intesa Sanpaolo bereits an, Kroatien vor nationalen Gerichten und vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington D.C. klagen zu wollen. Erste nationale Klagen wurden dabei etwa von Raiffeisen auch bereits eingebracht.

Ausgeschlossen wird zwar, dass die Heta der ehemaligen Südosteuropa-Tochter noch einmal Kapital zuschießen muss. Sie könnte jedoch schlicht weniger Geld von dieser zurückerhalten. Denn neben der Gewährleistung gibt es auch noch eine Refinanzierungslinie in Höhe von rund zwei Mrd. Euro, die laut Vertrag zurückgeführt werden soll, sobald sich das Südosteuropa-Netzwerk wieder selbst finanzieren kann. Dieser Betrag könnte im Ausgleich zu möglichen Schäden in Kroatien auch reduziert werden.

Für die heimischen Steuerzahler hat das direkt keine Auswirkungen, da es bei der Heta ja ohnehin einen Schuldenschnitt für die Gläubiger geben soll. Wird die vorhandene Masse durch neue Kosten am Balkan also geschmälert, fällt ebendieser Schuldenschnitt für die Gläubiger höher aus. Dadurch vergrößert sich aber auch jener Betrag, den die Gläubiger nicht von der Heta erhalten, der aber durch das Land Kärnten garantiert wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2015)