Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki stellt Israels Premier auf eine Stufe mit Syriens Diktator - "Netanjahu tötet meine Bevölkerung". Die EU fordert er auf, aus Amerikas Schatten zu treten und Druck auf Israel auszuüben.
Die Presse: In Jerusalem ereignete sich am Montag erneut ein Messerattentat. Sind das die Vorboten einer nächsten Intifada?
Riyad al-Maliki: Wir haben bisher nur die israelische Version der Geschichte gehört: Ein Palästinenser habe versucht, einen Polizisten zu erstechen; dann sei er erschossen worden. Doch ist das die Wahrheit? Das weiß niemand.
Internationale Nachrichtenagenturen haben darüber berichtet. Und es ist ja auch nicht die erste Messerattacke der vergangenen Wochen in Jerusalem.
Ich habe die Bilder gesehen. Der Bursche liegt am Boden, umgeben von Dutzenden israelischen Soldaten. Warum wurde er erschossen? Wegen seiner Hautfarbe, seines Namens, seines Gesichts, seiner Nationalität? Ist es wirklich ein Hassverbrechen? Das Problem ist: Israels Premier Netanjahu hat der Polizei, der Armee, den Nachrichtendiensten und sogar den Siedlern die Lizenz gegeben, jeden Palästinenser zu töten, den sie als Bedrohung betrachten. Wie beurteilen Sie eine Bedrohung? Ich könnte hier stehen und Sie anschauen, und Sie empfinden das als Bedrohung und töten mich.
Die Lizenz zur Selbstverteidigung hat jeder Polizist in jedem anderen Land auch.
Selbstverteidigung? Wer weiß, ob der Bursche wirklich ein Messer in der Hand gehalten hat? Man wiederholt dauernd Slogans der israelischen Seite, als ob sie in der Bibel stünden. Im besetzten Jerusalem sind mehr als 20.000 israelische Polizisten und Soldaten im Alarmzustand, sie verdächtigen jeden. Wenn sie mein Gesicht haben und dort spazieren, könnten sie verdächtig sein. Dann schießt man auf Sie und sagt: Ah, er versuchte, einen Soldaten zu töten. Kann denn jeder Israeli Palästinenser erschießen, als ob sie nichts wert wären? Und ja, mir sind Fälle bekannt, in denen Palästinenser tatsächlich israelische Soldaten erstochen haben. Aber dann müssen Sie fragen: Warum? Ostjerusalem ist seit 1967 besetzt. Die Burschen, über die wir reden, haben nie etwas anderes erlebt als Besatzung.
Das klingt wie eine Entschuldigung für terroristische Akte.
Ich entschuldige niemanden. Ich versuche nur zu erklären, warum diese Burschen das machen: Weil die internationale Gemeinschaft sie im Stich gelassen und zugelassen hat, dass die Besatzung schon 48 Jahre andauert: die tägliche Erniedrigung an Checkpoints, all das.
Ihr Präsident Abbas hat neulich bei der UN-Generalversammlung angekündigt, die Oslo-Abkommen mit Israel zu annullieren . . .
Nein, er hat die Oslo-Abkommen gar nicht erwähnt.
Dann bin ich aber nicht der Einzige, der das missverstanden hat.
Abbas sagte nicht, dass er Oslo und alle Vereinbarungen annullieren werde. Er hat lediglich erklärt: Wenn die Israelis nicht bereit sind, Friedensverhandlungen aufzunehmen, werden die Palästinenser nicht die Einzigen sein, die sich an Vereinbarungen halten, während Israel die Abkommen verletzt. Abbas hat die Türe nicht geschlossen, er ließ sie offen. Er stellte kein Ultimatum. Ich habe geholfen, die Rede zu schreiben. Wir waren sehr vorsichtig beim Formulieren.
Welche diplomatischen Schritte wollen Sie als nächstes setzen?
Netanjahu selbst gab zu, dass sich die Attacken in Jerusalem häufen, weil Siedler und religiöse Juden den Haram al-Sharif rund um die al-Aqsa-Moschee betreten, den heiligen Ort der Muslime. Wenn er den Siedlern verbietet, die al-Aqsa-Moschee zu betreten, dann gibt es keinen Grund für die Gewaltwelle. Abbas will zurück an den Verhandlungstisch, er will keine Eskalation, er will keine Gewalt.
Den Atomdeal mit dem Iran haben die permanenten Sicherheitsratsmitglieder (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland ausgehandelt. Danach kam die Idee auf, das P5+1-Format auf den Palästinakonflikt anzuwenden.
Das haben wir vorgeschlagen. Die internationale Gemeinschaft hat bewiesen, dass es einen Weg gibt, wenn es einen Willen gibt.
Warum ist das im palästinensischen Fall nicht möglich?
Weil die Amerikaner nicht wollen. Die USA waren an einem Nuklearabkommen mit dem Iran interessiert, deshalb haben sie Netanjahu zum Schweigen gebracht. Mit uns ist es anders. Wir sind nicht der Iran, und Netanjahu will keine Zweistaatenlösung und kein Ende der Besatzung.
Sehen Sie eine andere internationale Macht, die das Vakuum füllen könnte?
Frankreichs Außenminister Fabius wollte eine Resolution in den Sicherheitsrat einbringen, einen Zeitplan für Verhandlungen und eine Beendigung der Okkupation.
Es hat aber nicht funktioniert.
Wegen der Amerikaner. Die USA haben Frankreich davon abgehalten. Es gibt Gerüchte, dass die Franzosen nun eine Resolution zu Siedlungen einbringen wollen. Werden Sie es wirklich tun? Oder werden die Amerikaner auch diese Resolution abblocken oder ihr Veto einlegen? Netanjahu weiß stets im Voraus, dass es ein Land gibt, das Israel beschützt.
Was erwarten Sie von der EU?
Die EU hat eine klare Position: Sie ist gegen illegale Siedlungen und für eine Zweistaatenlösung. Das Problem der EU ist, dass sie nur die zweite Geige spielen. Die Amerikaner bestimmen das Tempo, die Europäer folgen. Wir fordern die EU auf, endlich eigene Ideen zu entwickeln und voranzugehen. Die Amerikaner werden wegen des Einflusses der jüdischen Lobby auf den Kongress und die Regierung immer zögern. Die EU sollte das Vakuum der Amerikaner sofort füllen. Denn wir sind im Vorgarten der EU.
Glauben Sie, dass Europa nun angesichts der Flüchtlingskrise realisiert, dass der Nahe Osten näher ist, als es bisher gedacht hat.
Absolut. Angesichts der Flüchtlingswelle, die im Herzen Europas ankommt, wachen Europäer auf. Wir erwarten nun konkrete Handlungen. Die Europäer sollten einen Aktionsplan für einen Friedensprozess vorlegen und sehr klar Stellung beziehen zu Israels Besatzung, Aggression und illegalen Siedlungen.
Was meinen Sie damit?
Europa muss klarstellen, dass es die Beziehungen und Abkommen mit Israel revidieren wird, wenn Israel weiterhin Siedlungen baut und Palästinensern Grundrechte vorenthält. Die EU muss ihre Beziehungen zu Israel von Fortschritten im Friedensprozess abhängig machen. Israel hält sich für immun und erachtet Erklärungen der EU für wert- und zahnlos. Europa muss endlich Taten folgen lassen. Die EU bemisst seine Beziehungen zu jedem Land der Welt an Kriterien: an Menschenrechten, Demokratie, Völkerrecht, an Grundrechten. Warum sollte das bei Israel anders sein?
Verglichen mit anderen Ländern der Region hat Israel eine deutlich bessere Bilanz aufzuweisen.
Nein, Israel ist eine Besatzungsmacht. Es gibt keine andere Besatzungsmacht in der Region. Israel ist viel schlimmer als alle anderen Regime.
Schlimmer als Syrien, ärger als Assad?
Absolut. Assad hat kein Land besetzt.
Aber Assad tötet seine eigene Bevölkerung.
Und genau das macht Netanjahu auch. Er tötet meine Bevölkerung. Schauen Sie sich die Tötungsbilanz seit 1967 an, die Häuserzerstörungen, die Verhaftungen.
Sie können doch Israel nicht mit Syrien vergleichen. Assad hat in vier Jahren Bürgerkrieg 200.000 Menschen auf dem Gewissen.
Ich spreche nicht über Zahlen, ich spreche über Handlungen. Gibt es einen anderen Staat auf der Welt, der Familien bei lebendigem Leib verbrennt wie die Dawabsha-Familie vor drei Monaten? Sie haben einen Burschen namens Mohammed Abu Khdeir (im Juli 2014) lebendig verbrannt, Kerosin in seinen Mund geschüttet, ihn angezündet und zugeschaut, wie er starb.
Für die Morde, die Sie erwähnen, war nicht der Staat Israel verantwortlich, sondern jüdische Extremisten, die dafür vor Gericht gestellt wurden.
Sie müssen über den Ernst der Situation reden, nicht über Zahlen. Ich spreche über eine Besatzung, die seit 1967 andauert, über das Leid von Flüchtlingen seit 1948, nicht über einen Konflikt, der erst vor vier Jahren begonnen hat. Aber natürlich ist jeder Fall anders: Syrien, Irak, Libyen, Palästina.
Palästina ist ein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Wann werden Sie eine Klage gegen Israel einreichen?
Wir werden dieses Instrument noch nicht nützen. Warum? Weil wir immer noch glauben, dass Israel zur Vernunft und an den Verhandlungstisch kommt. Denn sobald wir Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erheben, schließen wir alle Türen. Wir wollen keine geschlossenen Tore.
Israel betont immer wieder, es sei zu Verhandlungen bereit. Und es hat ja auch verhandelt.
Seit 23 Jahren. Und was haben wir davon? Wir müssen in Frage stellen, wie wir in den vergangenen 23 Jahren verhandelt haben. Warum sind wir gescheitert? Warum haben wir nichts erreicht? Der Verhandlungsprozess ist nicht richtig aufgesetzt. Wir müssen das ändern.
Und wie?
Vielleicht gehen wir zum 5+1-Format über.
ZUR PERSON
Riyad al-Maliki (geboren 1955) ist Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde. Davor diente er als Informationsminister und Regierungssprecher. Seine Wurzeln liegen in der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“. Al-Maliki engagierte sich in Programmen zur Förderung der Demokratie. An der Birzeit-Universität nahe Ramallah hielt er eine Zeitlang Vorlesungen.
Der Außenminister war am Montag in Wien, um dem erstmaligen Hissen der palästinensischen Fahne in der UNO-City beizuwohnen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2015)
