Die Details der Registrierkassenpflicht werden eilig beraten. Finanzminister Schelling würden sonst veranschlagte 900 Mio. Euro pro Jahr entgehen.
Wien. Mit dem Vorstoß für eine Verschiebung der Registrierkassenpflicht von Anfang auf Ende 2016 blitzten der ÖVP-Wirtschaftsbund und Obmann Christoph Leitl bei Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) ab. Im Finanzministerium wurde die „Presse“ auf geltende Beschlüsse im ÖVP-Bundesparteivorstand, im Ministerrat und im Nationalrat verwiesen. Dabei ist die Einführung ab 2016 vorgesehen. Schelling würden sonst veranschlagte 900 Millionen Euro pro Jahr entgehen.
Allerdings gibt es hinter den Kulissen intensive Verhandlungen mit dem Wirtschaftsbund, um Lösungen für eine Reihe ungeklärter Details zu finden. Daran sei auch der Finanzminister sehr interessiert, erklärte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner der „Presse“. Es dürften „keine großen bürokratischen Schikanen“ geschaffen werden. Vorerst liegt ein Entwurf für die Verordnung zur Einführung der Registrierkassen vor. Die Zeit drängt: Binnen zwei Wochen soll es Lösungen – etwa bezüglich der Belege für Warengruppen – geben.
Auslöser für die Forderung Leitls nach einer Verschiebung der Pflicht für elektronische Registrierkassen bis Ende 2016 war die Herbstklausur des Wirtschaftsbundes in seiner Heimat Oberösterreich. Allerdings gibt es nicht nur dort Widerstand bei Wirtschaftstreibenden. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2015)
