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Irak: Gefährlicher Machtkampf in Kurdistan

Unruhen in Kurdenregion des Irak. Wütende Demonstranten marschieren in der Stadt Suleimanija auf.
Unruhen in Kurdenregion des Irak. Wütende Demonstranten marschieren in der Stadt Suleimanija auf.(c) AFP (SHWAN MOHAMMED)
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Trotz der gemeinsamen Bedrohung durch den IS wachsen die Spannungen zwischen dem Präsidenten der Kurdenregion, Barzani, und seinen Rivalen. Bei Protesten gab es mehrere Tote.

Es hätte für Nordiraks Kurdenregion kaum einen schlechteren Zeitpunkt für diese innenpolitische Krise geben können: An den südlichen Grenzen stehen die Extremisten des Islamischen Staates (IS). Und die türkische Luftwaffe fliegt Angriffe gegen die kurdische Untergrundorganisation PKK, die an den nördlichen und östlichen Rändern der Kurdenregion ihre Rückzugsbasen hat. In Syrien haben sich die Verbündeten der PKK mit anderen Einheiten zu einer größeren, von den USA unterstützten Allianz gegen den IS zusammengeschlossen (siehe nebenstehenden Artikel). Und der Präsident der Kurdenregion, Massoud Barzani, beobachtet diesen Machtzuwachs seiner Rivalin PKK in Syrien mit Argwohn.

Just in dieser brisanten Lage spitzt sich der interne Machtkampf in der Kurdenregion gefährlich zu. Funktionäre der Bewegung Gorran (Bewegung für den Wandel) klagten am Montag, von Kämpfern des Kurdenpräsidenten Barzani zum Verlassen der Hauptstadt Erbil gezwungen worden zu sein. Barzanis Demokratische Partei Kurdistans (PDK) wirft Gorran vor, Proteste gegen die PDK geschürt zu haben. Zuvor war es zu Demonstrationen gegen Barzani und zu Ausschreitungen gekommen. Zahlreiche Personen waren in den Provinzen Suleimanija und Halabja vor PDK-Büros aufmarschiert. Sie skandierten Parolen und warfen Steine. Sicherheitskräfte stellten sich den Demonstranten entgegen. Bei den Zusammenstößen sollen mehrere Personen getötet worden sein.

 

Einbruch der Wirtschaft

Die Wut der Demonstranten speist sich aus mehreren Quellen: Die autonome Kurdenregion konnte sich in den vergangenen Jahren über ökonomischen Aufschwung freuen und war im Vergleich zum übrigen Irak ein Hort der Stabilität. Der Krieg gegen den Islamischen Staat hat jedoch zuletzt die Wirtschaft einbrechen lassen. Mittlerweile leben 1,8 Millionen Flüchtlinge und intern Vertriebene aus anderen Teilen des Irak in der Kurdenregion, die selbst nur 5,5 Millionen Einwohner hat – eine gewaltige Belastung für die Infrastruktur. Lehrer und andere Beamte haben seit Monaten keinen Lohn mehr erhalten. Dazu kommt der Ärger über Korruption und Vetternwirtschaft.

Die angespannte Lage hat nun die Bruchlinien zwischen den politischen Machtblöcken in der Kurdenregion zutage treten lassen. Barzanis PDK beschuldigt nicht nur die Partei Gorran, die Menschen aufgewiegelt zu haben. Sie wirft auch der alten Rivalin, der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), vor, PDK-Büros nicht ausreichend geschützt zu haben. Die attackierten PDK-Einrichtungen liegen nämlich in Gegenden, die zu den Hochburgen der PUK zählen.

Während die Hauptstadt Erbil und der Nordwesten der Kurdenregion Barzani-Gebiet sind, befindet sich der Südosten rund um die Stadt Suleimanija in den Händen der PUK. In Suleimanija ist auch die Bewegung Gorran stark, in der vor allem einstige PUK-Funktionäre aktiv sind. Im vergangenen Jahrzehnt hatten Barzanis PDK und die PUK versucht, diese politische und auch territoriale Spaltung zu überwinden. Alle Parteien sind – zumindest bis jetzt – in der Regierung der Kurdenregion vertreten. Dass PDK-Führer Barzani 2005 Präsident der Kurdenregion wurde, war für die PUK anfangs kein Problem. Denn zugleich wurde PUK-Chef Jalal Talabani Staatspräsident des gesamten Irak. Talabani musste diesen Posten längst aus Gesundheitsgründen aufgeben, und es hat sich mittlerweile gezeigt, dass mit dem Amt in Bagdad keine besondere Macht verbunden ist.

 

Rivalisierende Parteimilizen

Nun ist auch Barzanis Amtszeit als Präsident der Kurdenregion abgelaufen. Der 69-Jährige möchte bleiben, doch die PUK und Gorran verwehren ihre Zustimmung. Ein Aufbrechen des alten Konflikts zwischen Erbil und Suleimanija wäre brandgefährlich. Die Peschmergatruppen sind auf dem Papier die gemeinsame Armee der Kurdenregion. De facto bestehen sie aber nach wie vor aus Parteimilizen der PDK und der PUK. In den 1990er-Jahren hatte der Machtkampf zwischen beiden schon einmal zu einem offenen Bruderkrieg geführt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2015)