Schellings Budgetrede: "Nicht nur bis zur nächsten Wahl denken"

Finanzminister Schelling wollte den Österreichern bei seiner ersten Budgetrede "reinen Wein einschenken". Er verlangte Einschnitte im Pensionsbereich und sicherte eine Lohnnebenkosten-Senkung zu.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat heute im Nationalrat seine erste Budgetrede gehalten. Bevor er das Wort ergriff, eröffnete Nationalratspräsidentin Doris Bures die Sitzung im Parlament, an der auch Bundespräsident Heinz Fischer teilnahm, und gelobte die Vorarlbergerin Claudia Gamon als neue Abgeordnete an. Sie übernimmt den Platz von Beate Meinl-Reisinger, die für die Neos fortan im Wiener Gemeinderat sitzen wird. Schelling begrüßte sodann die Österreicher und entschuldigte sich dafür bei Fischer und Bures: „Ich darf um Nachsicht ersuchen, dass ich zuerst die Österreicherinnen und Österreicher begrüßt habe, denn sie sind die Quelle des Geldes“, erklärte er sich. Er habe vor 408 Tagen sein Amt in der Bundesregierung angetreten und „natürlich ist mir schnell klar geworden, dass das keine leichte Aufgabe ist“.

Das liege nicht nur an der Wirtschaftskrise, deren Folgen noch nicht ausgestanden seien, und der Causa Hypo Alpe Adria, wegen der man „für die Zukunft weniger Geld zur Verfügung haben“, sondern auch daran, dass „nach wie vor nicht alle die Zeichen der Zeit erkannt haben“, so Schelling – auch einige Politiker würden sich „hinter der Wahrheit verstecken“. Auf einen Zwischenruf von Team-Stronach-Klubchef Robert Luger, konterte er: „Ich weiß nicht, woher Sie kommen, aber ich bin Vorarlberger und daher vor dem Berg.“ Konkret: Die Wahrheit sei den Menschen zumutbar, zitierte er die Autorin Ingeborg Bachmann. Er wolle Österreich zurück in die Champions League holen - „mit der Regionalliga Ost sollten wir uns nicht zufrieden geben“. Dafür müsse man den Bürgern „reinen Wein einschenken“.

Staatsschulden sollen wieder sinken APA

Damit begann er sodann: „Die Eckpunkte sind mit rund 72 Milliarden Einzahlungen und rund 77 Milliarden Ausgaben festgeschrieben“, sagte der Ressortchef. Das heurige Budget wird um rund 500 Millionen Euro korrigiert werden - bei der Bildung sowie im Innenressort sind Lücken von 300 bzw. 200 Millionen Euro zu stopfen. Trotzdem will der Ressortchef auch 2016 das strukturelle Nulldefizit halten - „zum dritten Mal in Folge nach 2014 und 2015“.

Begonnen, die "Bürokratielawine" zu entflechten

Konkret soll 2016 ein (um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigtes) strukturelles Defizit von 0,54 Prozent des Bruttoinlandproduktes erreicht werden - trotz der ab kommendem Jahr schlagend werdenden Steuerreform. Diese macht mit 5,2 Milliarden Euro, den „größten Brocken des Budgets“ aus. Schelling verteidigte sie sogleich: „Mit ihr haben wir begonnen, die Bürokratielawine zu entflechten. Beispiel Antragslose Familienbeihilfe.“ Soll heißen: „80.000 Kinder pro Jahr werden jetzt in ein weniger bürokratisches Österreich hineingeboren.“ 

Gegenfinanziert werden soll die Steuerreform bekanntlich zum Teil über eine Verwaltungsreform. Eine „Verwaltungs-Kostenbremse“ soll 2016 Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro bringen, erwartet Schelling. Erreicht werden soll dies etwa über Nicht-Nachbesetzungen im Öffentlichen Dienst, auch bei den Lohnerhöhungen will der Minister auf die Bremse steigen. Außerdem sollen bei Förderungen quer über alle Ressorts 200 Millionen eingespart werden.

"Nicht nur bis zur nächsten Wahl denken"

Weiters kündigte Schelling für 2017 eine Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von 1, 3 Milliarden Euro an.

Konkrete Änderungen bei den Ausgaben sind laut Schelling 497,7 Millionen Euro mehr für den Bereich Inneres, rund 72 Millionen für ein Sicherheitspaket. 428 Millionen Euro sollen in den Bereich Äußeres fließen, das Bundesheer wird 96 Millionen Euro für Sonderinvestitionen erhalten. In den Bildungsbereich sollen 106,4 Millionen Euro mehr fließen, als es 2015 der Fall war. Weitere Summen: 15,5 Millionen Euro für das Kulturressort, 2,1 Milliarden Euro für die Landwirtschaft, 340 Millionen Euro gibt es für die Pensionen. Hier fügte Schelling hinzu: „Wir müssen bei den Pensionen langfristig denken und nicht nur bis zum nächsten Wahltermin.“

Die Regierung will ihr "strukturelles Nulldefizit" auch 2016 halten. Die Erfüllung dieses auf EU-Ebene vereinbarten Ziels hängt allerdings noch an einer Reihe von Unwägbarkeiten. Ausgerechnet bei den Pensionen enthält das Budget aber auch gute Nachrichten. Ein Überblick: Bloomberg

Mit 5,2 Mrd. Euro beziffert die Regierung die Kosten der Steuerreform. Der Großteil entfällt auf die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer. Allerdings wird nicht die gesamte Summe schon 2016 schlagend und ein Teil der Kosten entfällt auf Länder und Gemeinden. Als möglicher Risikofaktor gilt die Gegenfinanzierung: So wird 2016 eine Mrd. Euro durch die Bekämpfung von Steuerbetrug inklusive Registrierkassenpflicht erwartet, 850 Mio. Euro durch stärkeres Wachstum ("Selbstfinanzierung"). Ob dies wirklich gelingt, bleibt abzuwarten. APA/ROLAND SCHLAGER

Vorgenommen hat sich die Regierung, einen Teil der Steuerreform durch Einsparungen zu finanzieren. 500 Mio. Euro sollen im kommenden Jahr bei der Verwaltung gespart werden, 200 Mio. Euro bei Förderungen, auch die Länder sollen mitziehen. Laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat jedes Ressort Sparvorgaben bekommen. Details über die Umsetzung sind allerdings noch nicht bekannt. Bis 2020 will die Regierung außerdem den Anstieg der Verwaltungskosten mit 1,7 Prozent deckeln (statt 2,7 Prozent), womit 3,3 Mrd. Euro eingespart werden sollen.

Eine "strukturelle Budgetlücke" klafft im Unterrichtsministerium, weil die Anhebung der Lehrergehälter in den letzten Jahren nicht ausreichend budgetiert wurde. 2016 erhält Ressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) daher 106,4 Mio. Euro mehr als heuer, die restliche "Lücke" sollen laut Schelling Einsparungen schließen. Er baut diesbezüglich auf die für 17. November angekündigte Bildungsreform. Sollten die Einsparungen nicht gelingen, könnte Schelling aber auf den zusätzlichen Ausgaben sitzen bleiben. Denn auch heuer hat sich der Minister lange geweigert, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, musste nun aber doch über 300 Mio. Euro nachschießen. Die Presse

Ein wesentlicher Risikofaktor für jedes Budget ist der Arbeitsmarkt: So war heuer eigentlich ein Rückgang des Arbeitsmarktbudgets um 3,7 Prozent vorgesehen - tatsächlich sind die Kosten bis Ende August um 11,2 Prozent gestiegen. Budgetiert wurde nämlich für 314.200 Arbeitslose, nun dürften es 357.400 werden. Für 2016 werden nun 384.400 Arbeitslose erwartet. Werden es mehr, steigen auch die Kosten über die budgetierten 8,1 Mrd. Euro. APA/HERBERT NEUBAUER

Schelling selbst nennt das Pensionssystem als einen der größten "Kostentreiber" im Budget und fordert weitere Reformen. So hängt das zur Steigerung der Altersbeschäftigung geplante Bonus/Malus-System weiterhin in der Luft. Gerade bei den Pensionen enthält das Budget aber auch gute Nachrichten: Denn die ASVG- und die Beamtenpensionen kosten 2016 um insgesamt 500 Mio. Euro weniger als noch im Frühjahr erwartet. Ein Grund dafür ist offenbar die mit 1,2 Prozent etwas geringer als erwartet ausgefallene Pensionsanpassung.   www.BilderBox.com

Schon vor dem Beginn der großen Flüchtlingsbewegung lagen die Ausgaben für das Asylwesen 2014 um gut 40 Mio. Euro über Plan. Für heuer erhält das Innenministerium gut 200 Mio. Euro nachgeschossen, ein Teil davon ist durch den vermehrten Andrang von Flüchtlingen nach Österreich begründet. Für nächstes Jahr rechnet Schelling mit 910 Mio. Euro Kosten: 565 Mio. Euro für Grundversorgung, Integration und Arbeitsmarkt beim Bund, dazu kommen noch 345 Mio. Euro Mindestsicherung bei den Ländern. Erwartet werden 85.000 Flüchtlinge. Sollten mehr kommen, steigen auch die Kosten. APA/HERBERT P. OCZERET

Österreich habe eine „lange Tradition, wenn es um humanitäre Hilfe geht“, leitete Schelling das Thema Asyl und die damit zusammenhängenden Kosten ein. Wie bereits bekannt ist hierfür knapp eine Milliarde Euro budgetiert: 420 Millionen Euro für die Grundversorgung, 75 Millionen für Integrationsmaßnahmen, 70 Millionen Euro sollen im Arbeitsmarktbudget umgeschichtet werden.

„Uns darf nicht die Puste ausgehen“, plädierte der Finanzminister dafür, weitere Reformen anzugehen. „Nehmen wir uns vor, dass bis Ende 2016 die Hälfte der Vorschläge des Rechnungshofes umgesetzt ist“, schlug er vor. Er, Schelling, werde jedenfalls nicht locker lassen. Dann schloss er seine erste Budgetrede mit den Worten: „Ich bin dabei, wenn wir Österreich wieder an die Spitze bringen, nehmen Sie mich beim Wort.“

Opposition von "inhaltsleerer" Rede enttäuscht

Nicht begeistert von der Budgetrede zeigte sich anschließend die Opposition. FPÖ-Mandatar Roman Haider verwies in einer Aussendung darauf, dass „die budgetären Auswirkungen des enormen Migrantenansturms" bisher nicht absehbar seien. Auch fehlten ihm „Maßnahmen zur Struktur- und Verwaltungsreform, die die Staatsausgaben endlich nachhaltig verringern."

Grünen-Chefin Eva Glawischnig fand die Ansprache „leider enttäuschend und weitgehend inhaltsleer". Neos-Obmann Matthias Strolz vermisste indes mehr Aufmerksamkeit für den Bildungsbereich. Er attestierte Schelling zwar guten Willen, „er wird aber von zwei ermatteten Parteien in Geiselhaft genommen, deren Handeln von Interessensvertretungen und Landeshauptleuten gelenkt wird".