Budget: Die Problemzonen 2016
Die Regierung will ihr "strukturelles Nulldefizit" auch 2016 halten. Die Erfüllung dieses auf EU-Ebene vereinbarten Ziels hängt allerdings noch an einer Reihe von Unwägbarkeiten. Ausgerechnet bei den Pensionen enthält das Budget aber auch gute Nachrichten. Ein Überblick:
Mit 5,2 Mrd. Euro beziffert die Regierung die Kosten der Steuerreform. Der Großteil entfällt auf die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer. Allerdings wird nicht die gesamte Summe schon 2016 schlagend und ein Teil der Kosten entfällt auf Länder und Gemeinden. Als möglicher Risikofaktor gilt die Gegenfinanzierung: So wird 2016 eine Mrd. Euro durch die Bekämpfung von Steuerbetrug inklusive Registrierkassenpflicht erwartet, 850 Mio. Euro durch stärkeres Wachstum ("Selbstfinanzierung"). Ob dies wirklich gelingt, bleibt abzuwarten.
Vorgenommen hat sich die Regierung, einen Teil der Steuerreform durch Einsparungen zu finanzieren. 500 Mio. Euro sollen im kommenden Jahr bei der Verwaltung gespart werden, 200 Mio. Euro bei Förderungen, auch die Länder sollen mitziehen. Laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat jedes Ressort Sparvorgaben bekommen. Details über die Umsetzung sind allerdings noch nicht bekannt. Bis 2020 will die Regierung außerdem den Anstieg der Verwaltungskosten mit 1,7 Prozent deckeln (statt 2,7 Prozent), womit 3,3 Mrd. Euro eingespart werden sollen.
Eine "strukturelle Budgetlücke" klafft im Unterrichtsministerium, weil die Anhebung der Lehrergehälter in den letzten Jahren nicht ausreichend budgetiert wurde. 2016 erhält Ressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) daher 106,4 Mio. Euro mehr als heuer, die restliche "Lücke" sollen laut Schelling Einsparungen schließen. Er baut diesbezüglich auf die für 17. November angekündigte Bildungsreform. Sollten die Einsparungen nicht gelingen, könnte Schelling aber auf den zusätzlichen Ausgaben sitzen bleiben. Denn auch heuer hat sich der Minister lange geweigert, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, musste nun aber doch über 300 Mio. Euro nachschießen.
Ein wesentlicher Risikofaktor für jedes Budget ist der Arbeitsmarkt: So war heuer eigentlich ein Rückgang des Arbeitsmarktbudgets um 3,7 Prozent vorgesehen - tatsächlich sind die Kosten bis Ende August um 11,2 Prozent gestiegen. Budgetiert wurde nämlich für 314.200 Arbeitslose, nun dürften es 357.400 werden. Für 2016 werden nun 384.400 Arbeitslose erwartet. Werden es mehr, steigen auch die Kosten über die budgetierten 8,1 Mrd. Euro.
Schelling selbst nennt das Pensionssystem als einen der größten "Kostentreiber" im Budget und fordert weitere Reformen. So hängt das zur Steigerung der Altersbeschäftigung geplante Bonus/Malus-System weiterhin in der Luft. Gerade bei den Pensionen enthält das Budget aber auch gute Nachrichten: Denn die ASVG- und die Beamtenpensionen kosten 2016 um insgesamt 500 Mio. Euro weniger als noch im Frühjahr erwartet. Ein Grund dafür ist offenbar die mit 1,2 Prozent etwas geringer als erwartet ausgefallene Pensionsanpassung.
Schon vor dem Beginn der großen Flüchtlingsbewegung lagen die Ausgaben für das Asylwesen 2014 um gut 40 Mio. Euro über Plan. Für heuer erhält das Innenministerium gut 200 Mio. Euro nachgeschossen, ein Teil davon ist durch den vermehrten Andrang von Flüchtlingen nach Österreich begründet. Für nächstes Jahr rechnet Schelling mit 910 Mio. Euro Kosten: 565 Mio. Euro für Grundversorgung, Integration und Arbeitsmarkt beim Bund, dazu kommen noch 345 Mio. Euro Mindestsicherung bei den Ländern. Erwartet werden 85.000 Flüchtlinge. Sollten mehr kommen, steigen auch die Kosten.
