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Budgetdebatte: "ÖVP hat den falschen Partner"

Budgetdebatte:
NATIONALRAT: SCHELLING/OSTERMAYER(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
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Die Opposition kritisiert im Nationalrat die Budgetrede von Finanzminister Schelling. Die FPÖ gesteht der ÖVP immerhin zu, "die richtige Diagnose" zu haben.

Das Budget von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird seit Donnerstagfrüh im Nationalrat in einer ersten Generaldebatte diskutiert. Während die Regierungsparteien den Voranschlag verteidigten, übte die Opposition heftige Kritik.

SP-Klubobmann Andreas Schieder lobte vor allem die Steuerreform: Sie entlaste Bürger und stärke die Kaufkraft. Sein ÖVP-Konterpart Reinhold Lopatka räumte ein, dass die Schuldenquote zu hoch sei und es Reformen brauche. Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider griff diese Äußerung auf, um seine Partei als alternativen Koalitionspartner anzupreisen: Wenn die ÖVP von einem Ausgabenproblem spreche, habe sie zwar die richtige Diagnose, "aber Sie haben den falschen Partner". Das Budget sei "im Blindflug erstellt" worden - denn die Kosten des Flüchtlingsstroms seien nicht abschätzbar. Auf eine Verwaltungsreform und das "Ausholzen des Förderdschungels" warte man seit Jahren, hier passiere nichts.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig nannte Schellings Budgetrede "weitgehend inhaltsleer", viele Ankündigungen habe man schon oft gehört. Das Bonus-Malus-System bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer sei einfach abgesagt worden, die Bildungsreform-Arbeitsgruppe arbeite im Schneckentempo.

"Junge Menschen werden kaum mehr aufstehen können"

Das 54. Jahr in Folge werde "eine Wucht von weiteren Schulden der nächsten Generation aufgeladen", kritisierte Neos-Chef Matthias Strolz. "Die jungen Menschen werden kaum mehr aufstehen können", denn der Rucksack mit Schulden werde immer schwerer. Der Finanzminister sei der "prominenteste Häftling der Republik", er befinde sich in Geiselhaft von Interessenvertretungen.

Auch Stronach-Klubchef Robert Lugar konnte nichts Gutes an Schellings Budgetrede entdecken: "Wir haben nur Überschriften gehört." Die von der Regierung hochgelobte Tarifsenkung werde durch neue Schulden finanziert.

Schelling verteidigt Budget

Der Finanzminister verteidigte sein Budget gegen die Oppositions-Kritik. Er verwies etwa auf die Einschätzung von WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller: Diese habe gesagt, wenn die Gegenfinanzierung der Steuerreform greife, sei das "solide finanziert". Er verstehe zwar die Kritik in vielen Bereichen: "Aber die Oppositions-Vorschläge sind nicht geeignet dafür , dass es ein anderes Budget gegeben hätte als das, was ich gestern vorgelegt habe." 

Schellings Voranschlag, der ein Maastricht-Defizit von 1,4 bzw. ein strukturelles Nulldefizit von 0,54 Prozent des BIP enthält, wird im Anschluss an die Plenardebatte der Ausschussarbeit unterzogen. Im November wird er schließlich einer neuerlichen Debatte unterzogen und im Plenum abgestimmt.

(kron)