Todesdrohungen an einen deutschen Staatsanwaltschaft. Er ermittelt wegen eines symbolischen Galgens für Merkel bei einer Pegida-Demonstration.
„Für Euch ist die Schlinge auch schon geknüpft“ oder „Wir kriegen Euch alle“ - mehrere E-Mails mit solchen Morddrohungen hat ein deutscher Staatsanwaltschaft erhalten. Er ermittelt wegen einer Galgenattrape bei einer Pegida-Demonstration in Dresden am Montag. In einer Mail werde dem ermittelnden Staatsanwalt gar mit Erschießung gedroht. „Es käme der Tag der Abrechnung“, zitierte Jan Hille aus den Zuschriften an ihn.
Die Drohungen waren per E-Mail bei der Poststelle der Dresdner Staatsanwaltschaft eingegangen, wie ein Sprecher des sächsischen Justizministeriums bestätigte. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete daraufhin den Angaben zufolge ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung ein.
Morddrohungen sind "Grenzüberschreitung"
Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hat die anonymen Morddrohungen scharf verurteilt. "Diese Morddrohungen sind eine unsägliche Grenzüberschreitung", erklärte Maas am Donnerstag in Berlin. "Jedem sollte klar sein: Justiz und Rechtsstaat werden sich nicht einschüchtern lassen. Bedrohung und radikale Hetze werden weiter mit der ganzen Härte des Rechts verfolgt", so der Justizminister.
Bei der Pegida-Kundgebung am Montagabend in Dresden war ein Galgen zu sehen gewesen, der daran hängenden Plakaten zufolge für Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) "reserviert" sein sollte. In dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.
Polizei stützt sich auf Internet-Bilder
Die Ermittlungen stützen sich laut Staatsanwalt Jan Hille auf die im Internet veröffentliche Bilder von dem Galgen und Feststellungen der Polizei während der Demonstration. Der Konstrukteur beziehungsweise Träger des über einen Meter großen und mit dem Wort "Volksverräter" beschrifteten Holzgestells sei aber noch nicht identifiziert. Auf die zur Last gelegten Taten stünden Geld- oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.
Der Gründer und Chef des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, bezeichnete die Berichterstattung über den Galgen als "unfassbare Übertreibung" der "Lügenpresse" und schrieb auf seiner Facebook-Seite von "lächerlichen Bastelarbeiten mit Schreibfehlern". "Ich halte es für eine makabere, geschmacklose aber letztendlich einfach nur symbolisch überspitzte Meinungsäußerung", meinte er.
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(APA/AFP/sda)