Katalanen ziehen für Ministerpräsidenten auf die Straße

Unter Unabhängigkeitsrufen geleiteten die Demonstranten Mas zum Gericht.
Unter Unabhängigkeitsrufen geleiteten die Demonstranten Mas zum Gericht.REUTERS
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Hunderte Unterstützer begleiteten den nationalistischen Ministerpräsidenten zum Gericht. Ihm wird unter anderem ziviler Ungehorsam vorgeworfen.

Am Donnerstag musste sich Kataloniens nationalistischer Ministerpräsident Artur Mas (CDC) vor dem Obersten Gerichtshof der Region wegen zivilen Ungehorsams, Unterschlagung öffentlicher Gelder, Rechtsbeugung und Amtsanmaßung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Mas vor, er und die Regierung der autonomen Region im Nordosten Spaniens haben sich trotz der vorherigen Aussetzung durch das spanische Verfassungsgericht am 9. November vergangenen Jahres an der Durchführung einer damit illegalen Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens beteiligt.

Die Anklage wurde nur zwei Tage nach den plebiszitären katalanischen Regionalwahlen am 27. September bekannt, aus denen Mas und sein separatistischen Parteienbündnis Junts pel Si siegreich hervorgingen, die angestrebte absolute Mehrheit allerdings verfehlten. Die Regionalregierung sowie Kataloniens separatistische Parteien sehen hinter der Anklage einen "politischen Prozess", mit dem die Unabhängigkeitsbewegung ausgebremst werden soll. Tatsächlich droht Mas ein mehrjähriges Verbot zur Ausübung öffentlicher Ämter, sollte er schuldig gesprochen werden.

Separatisten inszenieren Prozessauftakt

So machten Kataloniens Separatisten den Prozessauftakt gegen Artur Mas am Donnerstag auch zu einem großen politischen Akt. Medienwirksam legten sie am Morgen vor dem Grab Lluis Companys einen Kranz nieder. Der ehemalige Ministerpräsident Kataloniens wurde heute vor genau 75 Jahren von Truppen des späteren Diktators Francisco Franco hingerichtet. Der Jahrestag bot der Regionalregierung in den vergangenen Tag einen Anlass darauf hinzuweisen, dass Madrid auch heute noch immer die Katalanen unterdrückt.

Nach dem Akt begleiteten Hunderte Demonstranten, Führer sämtlicher separatistischer Parteien sowie fast die komplette Regionalregierung Mas unter "Unabhängigkeits"-Rufen zum Gericht. Über 400 Bürgermeister katalanischer Gemeinden schlossen sich dem Marsch zum Gerichtshof an.

Auch die Parteispitze der separatistisch-kommunistischen CUP-Partei stand an der Seite von Mas. Ein wichtiger Moment für Kataloniens Regierungschef. Der Nationalist versucht seinen Gerichtsprozess schon seit Wochen zu nutzen, um das gespaltene separatistische Lager zu einen. Er braucht die CUP für seine Verabschiedung als Regierungschef im Regionalparlament.

Die linksextremen Separatistischen lehnen den konservativen Mas allerdings strikt als alten und neuen Ministerpräsidenten ab. Er sei für sie ein Symbol der unsozialen Sparpolitik und der Korruption. Nun hofft Junts pel Si die Links-Kommunisten im Zuge der öffentlichen Empörung über den Gerichtsprozess gegen Artur Mas zumindest für die Verabschiedung einer neuen Regierung unter dem Nationalisten zu gewinnen.

(APA)

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