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Budget: "Sie sind der prominenteste Häftling"

(c) APA/HERBERT NEUBAUER
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Die Opposition griff Minister Schelling frontal an. Die Regierung verteidigte das Budget, wobei sich die ÖVP bezüglich Reformeifer in Zeiten von Schwarz-Blau zurücksehnt. Auch zwischen den Koalitionspartnern kam es zu Misstönen.

Wien. Vergleiche aus Sport, Alltag und gar der Bibel bemüht die Politik, um das Budget schön- oder schlechtzureden, je nach Parteipräferenz. Hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling in seiner Budgetrede am Mittwoch noch erklärt, den Standort Österreich aus der Regionalliga in die Champions League führen zu wollen, nahm Andreas Schieder bei der Debatte am Donnerstag Anleihe am Wandern. „Da braucht man eine gute Ausrüstung“, sagte der SPÖ-Klubchef. Diese stelle ein gutes Sozial- und Bildungssystem dar. Dann brauche man eine Wettervorhersage. Umgemünzt auf die Politik seien das die Zukunftsfragen. Um all das kümmere sich die Regierung. Ein paar Minuten sollte es nur dauern, bis Schieder erwähnte, dass durch die Steuerreform 2016 den Österreichern „mehr im Börserl bleibt“. Ein Punkt, der von roten und schwarzen Rednern nur zu gern erwähnt wurde. Die Opposition hingegen legte ihren Finger in das Budgetloch, das neu aufgemacht wird. Die Steuerreform werde mit fünf Milliarden Euro an neuen Schulden finanziert, prangerte Klubobmann Robert Lugar vom Team Stronach an. „Das müssen wir mit Zins und Zinseszins zurückzahlen.“

„An ihren Taten werdet ihr sie erkennen“, sagte Neos-Klubchef Matthias Strolz über die Regierung und nahm damit in der Bibel Anleihe. Das Budget erachtete Strolz als keine große Tat. „Herr Finanzminister, Sie sind der prominenteste Häftling der Republik“, sagte er zu Schelling. Der Minister sei gefangen von Fußfesseln, die ihm diverse Interessenvertretungen anlegten. Strolz kritisierte, dass junge Menschen es schon schwer genug hätten in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit. Und jetzt liefere man noch ein Budget ab, in dem man das 54. Jahr in Folge Schulden der nächsten Generation auflädt. „Sie legen diesen jungen Menschen weitere fünf Milliarden Euro in den Rucksack. Diese jungen Menschen werden kaum noch aufstehen können.“

 

Pensionsreform gefordert

Die ÖVP fuhr eine Doppeltaktik. Einerseits wurde das Budget ihres Ministers als ausgewogen verteidigt. Andererseits mahnte Klubobmann Reinhold Lopatka zu weiteren Reformen. „Im Pensionssystem haben wir eine Kostenentwicklung, die man sehen muss“, sagte Lopatka. Es brauche konkrete Schritte „aus Verantwortung den Kindern und Kindeskindern gegenüber“. Österreich müsse wieder dorthin kommen, wo es 2005 war: als Österreich von deutschen Medien als Vorbild auserkoren wurde. 2005 regierte ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel mit einer schwarz-blauen (bzw. später orangen) Koalition.

FPÖ-Mandatar Roman Haider konstatierte, dass das Budget „im Blindflug erstellt wurde“. Dass man sich durch die Steuerreform im nächsten Jahr als Österreicher tausend Euro spare, will er nicht glauben: „Das erinnert mich halt an den Ederer-Tausender – aus dem ist ja wirklich nichts geworden“, erklärte er. Gemeint sind die tausend Schilling, die sich laut Aussage der einstigen SPÖ-Staatssekretärin jeder Österreicher pro Monat nach einem EU-Beitritt 1995 sparen würde.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig prangerte an, dass im Bildungsbereich eine halbe Milliarde Euro fehle. Was ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner als obersten Repräsentanten der Regierung (Kanzler Werner Faymann fehlte krankheitsbedingt) verärgerte: Einerseits sage die Opposition, dass das Budgetloch zu hoch sei, andererseits wünsche man aber neue Ausgaben. Hier herrsche eine „sehr große Widersprüchlichkeit“.

 

Rote gegen Schwarze – und umgekehrt

Am Nachmittag wurde es dann ungemütlicher innerhalb der Koalition. SPÖ-Mandatar Peter Wittmann meinte, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sei „überfordert“. Parteifreundin Elisabeth Hakel erklärte, die Ministerin habe versagt. ÖVP-Bauernbund-Chef Jakob Auer meldete sich daraufhin zu Wort: So gehe man in einer Koalition nicht miteinander um. ÖVP-Jungmandatar Asdin El Habbassi forderte rasche Pensionsreformen und zog sich damit den Unmut des SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter zu.

Und Finanzminister Schelling? Der konstatierte in aller Ruhe: „Die Oppositionsvorschläge sind nicht geeignet dafür, dass es ein anderes Budget gegeben hätte als das, was ich gestern vorgelegt habe.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2015)