Die EU hat sich gemeinsam mit der Türkei auf einen Aktionsplan geeinigt. Im Gegenzug erhält die Türkei Geld und eine Beschleunigung Visa-Liberalisierungprozess.
Der EU-Gipfel hat sich Freitag kurz nach Mitternacht auf einen Aktionsplan mit der Türkei zur Eindämmung der Flüchtlingsströme nach Europa geeinigt. EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk erklärte nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs, der Türkei sei für eine bessere Grenzsicherung eine Beschleunigung des Visa-Liberalisierungsprozesses angeboten worden und auch "sehr viel Geld".
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, bei der Visa-Liberalisierung werde die Union nicht von ihren Grundkriterien abweichen. "Es gibt jetzt keine anderen Kriterien für die Türkei". Die Fortschritte würden im Frühjahr 2016 bewertet.
Juncker erklärte, es gebe zwei vordringliche Ziele des Aktionsplans. "Dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge, die in der Türkei sind, auch dort bleiben. Zweitens zu verhindern, dass Flüchtlinge und Migranten davon abgehalten werden, durch die Türkei zu reisen, um in die EU zu gelangen". Dafür werde die EU auch Finanzbeträge bereitstellen. Dabei werde die Diskussion darüber in den nächsten Tagen unter Federführung des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, geführt.
2,3 Milliarden Euro Finanzhilfe
Als nächstes werde man eine Lastenteilung für die kommenden Jahre vereinbaren, bei denen auch die EU einen erheblichen Anteil übernehmen könne. Juncker zufolge sagte indes, dass sich die EU-Staaten dazu bereit erklären die fehlenden Beträge auf insgesamt 2,3 Milliarden Euro für finanzielle Anstrengungen im Flüchtlingsbereich "in den nächsten Wochen" bereitzustellen. Den Gesamtbetrag könne die EU-Kommission laut Angela Merkel aber nicht alleine aus dem EU-Haushalt aufbringen. Auch die EU-Mitgliedstaaten seien gefordert. Die Türkei soll sich im Gegenzug verpflichten, die syrischen Flüchtlinge im eigenen Land besser zu betreuen und die Grenze nach Griechenland stärker zu sichern.
Nach der Einigung auf den Aktionsplan mit der Türkei sind weitere Verhandlungen über die Umsetzung nötig, kommentierte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) das Ergebnis des EU-Gipfels in der Nacht auf Freitag. Die Unterschiede zwischen EU und Türkei seien klar, "aber, dass man hier zusammenfindet, hat durch den Prozess der letzten Tage gute Chancen bekommen", zeigte sich Faymann optimistisch.
Entscheidene Fortschritte mit der Türkei
"Wenn ich daran denke, dass wir vor drei Wochen die Idee hatten, mit der Türkei zu reden, aber keinen Plan, sind wir ein schönes Stück weiter", betonte der Bundeskanzler. Intensive Diskussion habe es über den Verteilungsmechanismus gegeben, und das bereits bei einer harmlosen Formulierung, berichtete der Bundeskanzler. "Die Befürworter sind die Betroffenen, und die Gegner sind die Visegrad-Staaten", sagte Faymann - also Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien. Ohne einen permanenten Verteilungsmechanismus mache das Konzept der Hotspots keinen Sinn, so der Bundeskanzler. Dieses sei aufwendig, denn man brauche ausreichend Plätze, man spreche da von 50.000.
Ohne eine Zusammenarbeit mit der Türkei würden auch die in Italien und Griechenland geplanten Aufnahme- und Verteilzentren für Flüchtlinge nicht funktionieren. Über die Türkei gelangen derzeit die meisten Flüchtlinge in die EU und vor allem nach Deutschland.
(APA/Reuters/Red. )
