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Deutscher Justizminister warnt vor Pegida-Marsch-Teilnahme

Die Dresdner Oper und Pegida. Eine Kombination die dem Dresdner Bürgermeister sauer aufstößt.
Die Dresdner Oper und Pegida. Eine Kombination die dem Dresdner Bürgermeister sauer aufstößt.AFP
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Wer mitlaufe, nehme Hetze in Kauf, sagt Heiko Maas. Die Polizei in Dresden bereitet sich zum Gründungsjahrestag auf einen Großeinsatz vor. Pegida selbst steht am Scheideweg.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hat vor der Pegida-Kundgebung zum ersten Jahrestag des fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden vor einer Teilnahme gewarnt. "Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwortung frei machen für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe).

Es gebe keine Ausreden mehr, sagte der Minister. "Wer Galgen baut und Menschen daran baumeln sehen will, setzt Hemmschwellen herab", warnte der Minister. Jeder, der da hinterherlaufe, müsse sich vorhalten lassen, radikale Hetze in Kauf zu nehmen.

Überregionale Mobilisierung

Zur Jahrestag-Kundgebung der Pegida bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor. Sie rechnet angesichts der überregionalen Mobilisierung von Anhängern und Gegnern der fremdenfeindlichen Bewegung mit Zehntausenden Demonstranten am Montag in Dresden. Beim vergangenen Aufmarsch hatte ein Pegida-Anhänger einen gebastelten Galgen getragen, der laut Pappschildern für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Stellvertreter, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), reserviert war - eine Provokation, die ein gerichtliches Nachspiel haben wird.

Das von Lutz Bachmann gegründete Bündnis versucht mit Stimmungsmache gegen die Asylpolitik Kapital aus der aktuellen Flüchtlingskrise zu schlagen. Seit Oktober vergangenen Jahres nutzt die antiislamische Pegida-Bewegung Dresden als Bühne für ihren Protest. Nahezu wöchentlich gehen ihre Anhänger montags auf die Straße, um gegen die "Asylflut" zu demonstrieren, und wettern auch gegen die "Lügenpresse" und die Regierung.

Die zahlreichen Ableger in anderen deutschen Städten spielen indes kaum noch eine Rolle. Vor allem in Leipzig marschiert die deutlich radikalere und von Rechtsextremisten durchsetzte Legida noch regelmäßig auf, auch in München gibt es einen harten Kern von aus der Neonazi-Szene unterstützten Pegida-Demonstranten.

Pegida als Partei?

Ob Pegida auf der Straße bleibt oder stärker in die Politik drängt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Bachmann, der sich zu Jahresbeginn offiziell aus der Pegida-Spitze zurückgezogen hatte, kündigte schon vor Wochen die Gründung einer Partei an, die dann auch bei Landtagswahlen, etwa in Baden-Württemberg, antreten solle. Inzwischen ist Bachmann allerdings ins Visier der Justiz geraten, ihm droht ein Prozess wegen Volksverhetzung.

Für Dresden bleibt Pegida so oder so ein Problem. Oberbürgermeister Dirk Hilbert sprach bereits vor einiger Zeit von einem "dramatischen Imageproblem". Der Wissenschaftsstandort Dresden leidet - und natürlich der Tourismus.

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(APA/dpa)