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Merkel stellt Türkei neues EU-Verhandlungskapitel in Aussicht

türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, deutsche Bundeskanzlerin Angela MerkelAFP
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Die EU setzt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ganz wesentlich auf die Türkei. Sie will in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein neues Verhandlungskapitel eröffnen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach ihrem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan optimistisch über ein Lastenteilung in der Flüchtlingskrise gezeigt. Beide Seiten hätten festgestellt, dass es im beiderseitigen Interesse sei, die Flüchtlingsbewegungen so zu bewältigen, "dass wir legale Möglichkeiten finden, aber auch bessere Möglichkeiten der Lastenteilung mit der Türkei", sagte Merkel am Sonntag in Istanbul. Die Gespräche seien "sinnvoll" und "erfolgreich" gewesen.

Für mehr Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel der Türkei Visa-Erleichterung, Finanzhilfen sowie ein höheres Tempo im EU-Beitrittsprozess in Aussicht gestellt. Im Gegenzug erwarte sie eine schnellere Einführung des Rückübernahmeabkommens durch die Türkei, sagte sie.

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Türkische Bürger selbst brauchen für die Einreise in den Schengen-Raum in der Regel ein Visum. Die EU und die Türkei initiierten Ende 2013 einen "Dialog zur Visa-Liberalisierung". Die Türkei soll im Gegenzug illegal in die EU eingereiste Menschen wieder aufnehmen.

"Die Türkei möchte zusätzliches Geld, und das verstehe ich auch", sagte Merkel. Deutschland werde seinen Beitrag dazu leisten. Die Kanzlerin sprach sich zudem für die Eröffnung weiterer Kapitel im EU-Beitrittsprozess der Türkei aus. Sie nannte die Bereiche Wirtschaft und Justiz. Ankara verhandelt seit Oktober 2005 mit der EU. Von 35 Kapiteln wurde nur Kapitel 25 zu Wissenschaft und Forschung geschlossen. Zuletzt wurde im November 2013 verhandelt. Über eine Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland habe sie mit mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu heute noch nicht gesprochen.

Türken hoffen auf Visafreiheit ab 2016

Davutoglu sagte, er hoffe, dass die visafreie Einreise für Türken in den Schengen-Raum und das Rückführungsabkommen für Angehörige von Drittstaaten im Juli 2016 gemeinsam in Kraft treten. Er hoffe außerdem, dass die "eingefrorenen" Verhandlungen zum EU-Beitritt durch die Eröffnung neuer Kapitel nun wieder in Gang kommen.

Die Türkei hat nach offiziellen Angaben aus Ankara 2,5 Millionen Schutzsuchende alleine aus Syrien und dem Irak aufgenommen. Ankara hat drei Milliarden Euro für die Versorgung der Menschen im Land gefordert - dreimal so viel wie von der EU bisher angeboten.

Merkel äußerte bei einer Pressekonferenz mit Davutoglu zudem den Wunsch, die türkische Regierung möge nach der bevorstehenden Parlamentswahl die Versöhnung mit den Kurden anstreben. Vor Wochen ist der Konflikt mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK offen ausgebrochen. Seitdem bekämpfen sich türkisches Militär und Kurden-Milizen im Grenzgebiet.

Umstrittener Besucher vor Parlamentswahl

Angela Merkel ist eine der lautstärksten Verfechterinnen der Annäherung an die Türkei. Auf dem Programm Merkels in Istanbul stand auch ein Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Gespräche mit Oppositionsvertretern waren nicht vorgesehen. Kritiker warfen Merkel vor, Erdogan und die islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit dem Besuch zwei Wochen vor der Parlamentswahl aufzuwerten.

Grünen-Chef Cem Özdemir hielt Merkel Wahlkampfhilfe für Erdogan vor. "Ich will keine deutsche Bundeskanzlerin, die Wahlkampf macht für einen autoritären Herrscher", sagte Özdemir am Samstag auf einem Parteitag der bayerischen Grünen in Bad Windsheim. "Erdogan ist doch nicht die Lösung der Probleme, sondern Erdogan ist eine personifizierte Fluchtursache durch die Politik, für die er steht."

Auch von der größten türkischen Oppositionspartei CHP erntete Merkel Kritik. Es sei zwar Merkels Entscheidung, wen sie treffe. Sie erwecke jedoch den Eindruck einer Beteiligung am Wahlkampf. Kritiker werfen Merkel vor, Erdogan und die islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit dem Besuch zwei Wochen vor der Parlamentswahl aufzuwerten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland forderte von der Bundeskanzlerin während ihres Türkei-Aufenthalts klare Worte zur Menschenrechtslage.

 

(APA/dpa/Reuters)