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Flüchtlinge: Verwirrung zwischen Österreich und Slowenien

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ThemenbildAPA (HELMUT FOHRINGER)
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Das slowenische Ministerium teilte mit, dass Österreich keine Flüchtlinge mehr aufnehme. Österreich verteidigt hingegen den "Status quo".

An der kroatisch-slowenischen Grenze sitzen weiter Hunderte Flüchtlinge fest. Bei Regen und Kälte verbrachten rund 1800 Menschen die Nacht im Freien, nachdem Slowenien die Grenze Sredisce ob Dravi abgeriegelt hat. Obwohl die Behörden in der Früh begonnen haben, selektiv besonders schutzbedürftige Flüchtlinge einreisen zu lassen, steckten Hunderte nach wie vor an der Grenze fest.

Ein geregelter Zustrom aus Kroatien, wie ihn Ljublijana anstrebt seitdem es zum neues Transitland auf der Balkanroute geworden ist, scheint nicht zu funktionieren. Kroatien hat in der Nacht auf Montag rund 1800 Flüchtlinge an die slowenische Grenze gebracht, obwohl die slowenischen Behörden kein grünes Licht für deren Einreise gegeben hatte. Die Kapazitäten des Landes seien erschöpft, begründeten die Behörden laut Medienberichten den Aufnahmestopp.

Zu Fuß in Richtung slowenischer Grenze

Die Flüchtlinge, die in der Nacht per Zug in der Nähe des Grenzübergangs in Sredisce ob Dravi angekommen waren, machten sich zu Fuß Richtung Grenze auf, teilte die slowenische Polizei mit. Daraufhin wurde der Grenzübergang mit Barrieren und zusätzlichen Polizeibeamten zugemacht. Gegen 4.30 Uhr wurden dann zunächst 150 Frauen und Kinder ins Land gelassen, eine schwangere Frau wurde mit der Rettung in ein Krankenhaus eingeliefert, hieß es aus der Polizei. Um 8 Uhr wurden weitere 350 Flüchtlinge, ebenfalls solche die als besonders schutzbedürftig eingestuft wurden, aufgenommen. Der Grenzübergang bleibt laut der Polizei weiterhin geschlossen. Wann die restlichen Flüchtlinge einreisen würden, war zunächst unklar.

Flüchtlinge kamen im Laufe der Nacht auch über andere Grenzübergänge nach Slowenien, auch über kleinere, die bisher nicht als Eintrittspunkte galten. Slowenien und Kroatien hatten sich bisher sowohl über die Flüchtlingszahlen als auch über die Transitorte abgesprochen. Das scheint nun nicht mehr zu funktionieren.

Laut Medienberichten setzt Kroatien seine Flüchtlingstransporte an die slowenische Grenze fort. Am Montagmorgen fuhr ein weiterer Zug von der kroatisch-serbischen Grenze ab, der am frühen Nachmittag in Cakovec in Norden Kroatiens eintreffen soll. Von dort wurden die Flüchtlinge bisher stets gleich weiter an die slowenische Grenze geleitet.

In der südserbischen Grenzstadt Presevo hält der Flüchtlingsanstrom weiterhin an. In den vergangenen 24 Stunden wurden in der Kleinstadt an der Grenze zu Mazedonien rund 4.000 Neuankömmlinge registriert, berichtete der TV-Sender RTS am Montag. In Sid an der Grenze zu Kroatien warten am Montagfrüh unterdessen gut 2.500 Menschen auf ihre Weiterreise nach Kroatien.

Verwirrung um Österreich

In der Nacht auf Montag haben zwei unterschiedliche Darstellungen aus den Innenministerien von Österreich und von Slowenien für Verwirrung gesorgt: Das slowenische Ministerium teilte mit, dass Österreich bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr aufnehme. Das österreichische Ministerium erklärte, am "Status quo" an der österreichisch-slowenischen Grenze festzuhalten und Menschen einreisen zu lassen.

Die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar sei von ihrer österreichischen Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einem Telefonat darüber informiert worden, dass Österreich bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr aufnehme, hieß es in einer Erklärung des slowenischen Innenministeriums in der Nacht auf Montag. Österreich habe seine Entscheidung mit Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Unterkünften sowie bei der Versorgung der eintreffenden Menschen begründet.

Demgegenüber hieß es vonseiten des österreichischen Innenministeriums, dass Mikl-Leitner von ihrer slowenischen Amtskollegin angerufen und darum gebeten worden sei, mehr Flüchtlinge pro Tag einreisen zu lassen. Die österreichische Innenministerin habe das Ansinnen von Slowenien jedoch "im Sinne einer kontrollierten Vorgehensweise an der slowenisch-österreichischen Grenze" abgelehnt, erklärte der Sprecher von Mikl-Leitner, Hermann Muhr, auf Nachfrage in der Nacht auf Montag.

Lage "vollkommen unter Kontrolle"

Zuvor hatte Slowenien am Sonntag bereits angedeutet, dass die unterschiedlichen Vorstellungen aus Österreich und Kroatien, in Hinblick auf die Anzahl an durchreisenden Flüchtlingen pro Tag, eine Herausforderung darstellen. "Auf einer Seite fordert die Republik Kroatien, dass wir täglich 5000 Migranten aufnehmen. Auf der anderen Seite haben wir die Forderungen seitens der Republik Österreich, dass sie angesichts ihrer Notsituation auf keinen Fall mehr als 1500 Migranten aufnehmen können", hatte der Staatssekretär im Innenministerium, Bostjan Sefic, am Sonntagnachmittag in Ljubljana erklärt.

Slowenien möchte nur so viele Flüchtlinge einreisen lassen, wie wieder nach Österreich ausreisen können. Limitiere man den Zuzug nicht, habe man "innerhalb von zehn Tagen rund 35.000 Migranten in Slowenien". Zugleich hatte Sefic betont, dass die Lage in Slowenien "vollkommen unter Kontrolle" sei. Mit dem gesetzten Limit von bis zu 2500 Menschen, die Ljubljana täglich einreisen lässt, sei die Situation beherrschbar. Sobald nicht genauso viele Flüchtlinge pro Tag wieder ausreisen, will Slowenien den Zuzug aber stoppen.

Areal Nickelsdorf weiterhin leer

Oberst Joachim Huber von der Landespolizeidirektion Steiermark bezeichnete die Lage an den österreichisch-slowenischen Grenzübergängen Spielfeld und Bad Radkersburg als "sehr ruhig". Die Grenzübertritte seien "praktisch zum Erliegen" gekommen, sagte er auf APA-Anfrage in Nacht auf Montag. Seit 21.00 Uhr seien rund 300 Flüchtlinge aus Slowenien nach Österreich gekommen. Würden weitere Menschen an den Grenzübergängen eintreffen, könnten sie - so wie bisher - nach Österreich einreisen, so Huber.

In Nickelsdorf sind in der Nacht auf heute, Montag, erneut keine Flüchtlinge über die Grenze von Ungarn nach Österreich gekommen. Das Flüchtlingslager sei weiterhin "leer", hieß es von der Landespolizeidirektion Burgenland auf Anfrage. Zuletzt waren am Samstag insgesamt 4155 Flüchtlinge in Nickelsdorf angekommen und weitergebracht worden. Von einem etwaigen Abbau der Zelte war zunächst weiterhin keine Rede >> Mehr dazu.

(APA)