Schnellauswahl

Wahlkampf: EU-Politiker gegen „antisemitische Linie“ der FPÖ

(c) APA (Herbert Neubauer)
  • Drucken

Führende Europaparlamentarier kritisieren den Wahlkampf in Österreich. Die anderen Parteien in Österreich wären gefordert, der FPÖ etwas entgegenzuhalten.

BRÜSSEL (pö). Daniel Cohn-Bendit ist entsetzt: „Ich finde das irre, dass solche Plakate und Inserate gegen die Türkei und Israel kleben“, sagt der führende Grüne im EU-Parlament über den EU-Wahlkampf der FPÖ. „Das ist in Europa nur in Österreich möglich“, so Cohn-Bendit, der für die französischen Grünen bei der EU-Wahl antritt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verfolge eine „unverhohlen rassistische und antisemitische Linie, das ist einfach unglaublich“. Dass Straches Partei bei der Wahl bis zu 17 Prozent holen könnte, findet Cohn-Bendit „erschreckend“.

Die FPÖ-Kampagne sei „nicht der zivilisatorische Standard, dessen Europa würdig ist“, sagte Cohn-Bendit der „Presse“ in Anspielung auf FPÖ-Plakate, die massiv gegen einen EU-Beitritt der Türkei oder gegen den Islam Stimmung machen würden. Starke Aussagen dagegen gebe es etwa auch in Frankreich oder Deutschland, aber nicht auf einer vergleichbaren Ebene zu Österreich.

 

„Weg zurück in Altzeiten“

Der einflussreiche konservative EU-Parlamentarier Elmar Brok sieht in der österreichischen Debatte einen „zunehmenden Versuch, auf Kosten anderer Länder und Gruppen etwas in Gang zu setzen, und das ist eine unerträgliche Entwicklung“. „Dass man so populistisch auf Gefühle der Leute eingeht, ist unverantwortlich“, sagte Brok der „Presse“: „Das ist ein Weg, auf dem wir in die Altzeiten in Europa zurückkehren, in denen aufeinander geschossen wurde.“

So stark wie in Österreich sei das sonst nirgendwo in der EU zu beobachten. Die anderen Parteien in Österreich wären gefordert, der FPÖ etwas entgegenzuhalten. Sie würden aber oft selbst „antieuropäischen Populismus verfolgen“ und zu sehr der „Kronen Zeitung“-Linie folgen, so Brok.

Der SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz hatte in der „Financial Times Deutschland“ Strache als „Nazi“ bezeichnet – in Anspielung auf die FPÖ-Kampagne. Die FPÖ reagierte empört.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2009)