US-Außenminister Kerry möchte mit Amtskollegen aus Russland, der Türkei, Saudiarabien und Jordanien über die Syrien-Krise reden. Wahrscheinlicher Termin: Freitag in Wien.
Die russische Militärintervention in Syrien verschärft den Krieg – und führt gleichzeitig zu einer Intensivierung diplomatischer Bemühungen. Vor allem die USA drängen nun vehementer denn je auf Verhandlungen. Außenminister John Kerry will noch diese Woche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammenkommen. Und als Ort der Begegnung ist Wien anvisiert. Die russische Botschaft bestätigte am Dienstag gegenüber der „Presse“, dass sie von der Moskauer Zentrale gebeten worden sei, sich auf einen Syrien-Gipfel in der österreichischen Bundeshauptstadt vorzubereiten. Endgültig fixiert sei noch nichts. Doch wenn das Treffen zustande komme, dann wahrscheinlich am Freitag.
„Noch keine Entscheidung“
Das österreichische Außenamt hielt sich bedeckt. Es wollte die Pläne für eine Syrien-Konferenz auf Anfrage der „Presse“ weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher verwies jedoch darauf, dass Außenminister Sebastian Kurz Wien in den vergangenen Wochen wiederholt als Schauplatz für Syrien-Gespräche angeboten habe, zuletzt auch während der UN-Generalversammlung in New York.
Die Initiative geht offenbar von Kerry aus. Er gab bereits am Montag in Madrid öffentlich bekannt, dass er in den kommenden Tagen seine Außenministerkollegen aus Russland, Saudiarabien, der Türkei und Jordanien in Europa treffen werde. Ziel der Zusammenkunft sei es, Optionen für einen politischen Wechsel in Syrien zu erörtern. Die US-Botschaft in Wien blieb wortkarg. Es sei noch keine Entscheidung darüber gefallen, wo und wann die Syrien-Gespräche stattfänden.
Der türkische Außenminister, Feridun Sinirlioğlu, wird spätestens am Donnerstag in Wien erwartet. Sein Besuch ist schon länger geplant. Er soll an einer Gedenkveranstaltung für türkische Diplomaten teilnehmen, die 1975 von einem armenischen Killerkommando in der Botschaft in der Prinz-Eugen-Straße 40 erschossen wurden. Für Sinirlioğlu wäre es vermutlich nicht allzu schwer, die Visite in Wien zu verlängern. Die türkische Botschaft war zunächst aber noch nicht im Bild über das geplante Syrien-Treffen.
In Konkurrenz mit der Schweiz
Kurz bemüht sich seit seinem Amtsantritt, Wien als Verhandlungsort wiederzubeleben. Sein größter Erfolg war es bisher, die langwierigen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ins Palais Coburg zu lotsen. Dabei gelang es ihm, die Schweiz auszustechen, wo zuvor Iran-Gespräche über die Bühne gegangen waren. Besonders behilflich waren ihm damals Philip Hammond und Frank-Walter Steinmeier. Die Außenminister Großbritanniens und Deutschlands wirkten auf Kerry ein, für die Iran-Verhandlungen nach Österreich zu kommen.
Der US-Chefdiplomat dürfte bei dieser ausgiebigen Gelegenheit Gefallen an Wien gefunden haben, an der Diskretion und dem vergleichsweise geringen Medientrubel. Die Russen waren ohnedies auf keinen Verhandlungsort kapriziert.
Auch diesmal steht Österreich wieder in Konkurrenz mit der neutralen Schweiz, das die Bühne für die bisher wichtigsten Syrien-Konferenzen geboten hat: Genf I und Genf II. Beide Anläufe, im Juni 2012 und im Jänner/Februar 2014, scheiterten kläglich. Und zwar letztlich an der Frage, ob Syriens Präsident, Bashar al-Assad, Teil einer Übergangsregierung sein kann. Der Westen war strikt dagegen, Russland dafür.
Der Syrien-Beauftragte der UNO, Staffan de Mistura, könnte eine Kompromissformel gefunden haben: Er regt an, dass Assad in einer ersten Phase im Amt bleibt, die Kontrolle über das Militär jedoch bereits an eine breite Übergangsregierung abgibt. Der Rückzug des Präsidenten ist erst in einer zweiten Phase vorgesehen.
Die syrische Opposition reagierte ablehnend auf den Vorschlag des Italoschweden. In Wien sollen nun die Außenminister Russlands, der USA und drei wichtiger Regionalmächte Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung der Syrien-Krise ausloten. Die Zeit drängt. Eine Viertelmillion Menschen ist dem Krieg seit 2011 zum Opfer gefallen, vier Millionen sind ins Ausland geflohen. Und die von Russlands Luftwaffe unterstützte Offensive der syrischen Armee hat in den vergangenen Tagen wieder 35.000 Menschen aus der Stadt Aleppo in die Flucht geschlagen.
