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UNO warnt: „Dramatischer Höhepunkt erreicht“

Flüchtlinge vor Griechenland(c) AFP (DIMITAR DILKOFF)
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Heuer sind schon 500.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen.

Wien/Genf. Die Anzahl von Menschen, die die Türkei verlassen und Richtung Mitteleuropa fliehen, nimmt nicht ab. Nach Angaben der UNO hat der Flüchtlingszustrom in Griechenland sogar einen „neuen dramatischen Höhepunkt“ erreicht.

Allein am Montag seien mehr als 8000 Menschen aus der Türkei auf die griechischen Ägäis-Inseln gekommen, teilte das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) am Dienstag mit. In diesem Jahr seien bereits mehr als 500.000 Menschen nach Griechenland gekommen. Der Großteil wird dort nicht bleiben. Sie werden über Österreich nach Deutschland oder Schweden nach Norden weiterreisen wollen.

Um eben diese „Transitflüchtlinge“ sind Differenzen zwischen Bund und Ländern entstanden. Grund: Die Bundesländer wollen nicht hinnehmen, dass ihnen von Bundesseite die Ausgaben für durchreisende Flüchtlinge aufgebürdet werden. Das machten die Landesfinanzreferenten am Dienstag bei ihrer Sitzung in Bad Schallerbach deutlich. „So geht's nicht“, betonte der Salzburger Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP), der ab 2016 den Vorsitz übernehmen wird.

Zwar stand am Dienstag der Kostenschlüssel (60 zu 40) für die Grundversorgung der Flüchtlinge außer Streit, nicht aber für die tausenden Transitflüchtlinge. „Das ist im Grunde genommen ein Witz“, so Stöckl. Gemeinsam mit Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) forderte er darüber „sofort Gespräche“ mit dem Finanz- und Innenministerium.

Um das Thema Geld ging es auch am Dienstag beim Ministerrat: Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kündigte an, dass Hilfsorganisationen, die für die Flüchtlingsversorgung ein Förderansuchen gestellt haben, noch diese Woche Geld erhalten. Zur Verfügung stehen 15 Mio. Euro.

Abseits der Flüchtlinge, die nur durch Österreich ziehen wollen, ist der Bund auch weiter gefordert: Für jene, die hier einen Asylantrag gestellt haben, werden dringend winterfeste Quartiere gesucht. Dem Bund kommt das sogenannte Durchgriffsrecht zugute, das kürzlich beschlossen wurde. Das Gesetz ermöglicht, Plätze für Flüchtlinge zu schaffen, ohne Stadtchefs um Erlaubnis zu fragen. 1700 Plätze konnten so geschaffen werden.

 

500 Menschen in Zelten

Plätze wurden in Althofen, Ossiach (Kärnten), Steyregg (Oberösterreich), Bergheim (Salzburg) und zuletzt in Leoben (Steiermark) organisiert. Derzeit zähle man 60.000 bis 65.000 Asylwerber, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann. Die Prognose gehe von 80.000 Asylwerbern 2015 aus. Derzeit würden sich 500 Personen in Zelten befinden. Diese Zahl soll „bis zum Winter auf null reduziert werden“, forderte der SPÖ-Chef. (ett/ib)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2015)