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McDonalds erster Auftritt beim EVP-Kongress

PK �VP ´FUNKTIONS�BERGABE IM GENERALSEKRETARIAT´: MCDONALD
Peter McDonald(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Die Flüchtlingskrise dominiert das Treffen der bürgerlichen Parteien. Auch die ÖVP hatte dazu etwas beizutragen.

Madrid. Das Ticket musste umgebucht werden – es lautete noch auf Gernot Blümel. Statt ihm flog nun der neue ÖVP-Generalsekretär, Peter McDonald, nach Madrid. Der Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) war sein erster großer Auftritt. Und er war gut orchestriert. McDonald wurde herumgereicht und beim EVP-Vorstand von EVP-Präsident Joseph Daul, der gestern in dieser Funktion wiedergewählt wurde, eigens willkommen geheißen. So als handle es sich bei ihm um den Chef der ÖVP.

Und das auch nicht ganz von ungefähr. McDonald soll als politischerer Generalsekretär wahrgenommen werden, dem innerparteilich auch eine wichtigere Rolle zukommen soll. Programmatischer und öffentlichkeitswirksamer im Auftritt als diverse Vorgänger. Unter dieser Prämisse hat McDonald das Amt überhaupt angenommen – respektive sich von Reinhold Mitterlehner überreden lassen. Der echte ÖVP-Chef erscheint übrigens erst heute in Madrid.

Die ÖVP hatte jedenfalls großen Anteil an einer Resolution der EVP zur Flüchtlingskrise, die gestern akkordiert wurde. Die ÖVP hatte dies vor einigen Wochen angestoßen. Die Resolution sieht ein „Update“ der Genfer Konvention vor und ähnelt jenem Positionspapier, das die EU-Innenminister zu ihrer Handlungsanleitung gemacht haben: eine klare Unterscheidung zwischen echten Asylwerbern und Wirtschaftsflüchtlingen. Letztere müssten rigoroser als bisher wieder abgeschoben werden. Am besten bereits an den EU-Außengrenzen, die auch besser geschützt werden sollen. Dazu solle es finanzielle Hilfe für die betroffenen Länder geben.

Vorbild ist ausgerechnet das EVP-Gastgeberland Spanien. Dieses war bereits vor Jahren mit einem Flüchtlingsansturm konfrontiert. Auf den Kanarischen Insel, auf die Migranten aus Afrika drängten. Oder in seinen nordafrikanischen Gebieten Ceuta und Mellila. Spanien hat damals einerseits den Grenzschutz verstärkt, andererseits Kooperationsabkommen mit Ländern wie Marokko oder dem Senegal getroffen, die Flüchtlinge nicht nur aufgreifen, sondern auch zurücknehmen. „Das, was Viktor Orbán nun mit den Zäunen macht, das hat Spanien in Ceuta und Mellila schon längst gemacht“, meinte ein Politiker auf dem EVP-Kongress.

Auch für Österreichs EU-Kommissar, Johannes Hahn, ist die Flüchtlingsfrage vordringlich. Und so bekam der neue ÖVP-Generalsekretär aus Wien, der Hahn gleich zu Beginn des EVP-Kongresses in die Arme lief, auch gleich ein kleines Briefing. 20 Millionen Flüchtlinge in und um Europa – von Syrien über den Kaukasus bis zur Ukraine – gebe es derzeit, erläuterte Hahn Peter McDonald. Ohne restriktive Grenzkontrollen werde man hier nicht Herr der Lage bleiben können.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2015)