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Vergaberecht light für Sozialdienste?

Kinderbetreuung(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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EU-Richtlinie lässt Lockerung zu, Betroffene wollen, dass das auch so umgesetzt wird.

Wien. Bis 18. April 2016 müssen zwei neue EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. Damit werden auch für die Auftragsvergabe bei sozialen Dienstleistungen die Weichen neu gestellt.

Betroffen sind rund 6600 Unternehmen und Organisationen in Österreich, aus Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Rettung, Kinderbetreuung, Behindertenarbeit, Arbeitsmarktintegration. Die EU lässt hier Lockerungen im Vergaberecht zu; nun kommt es auf die Umsetzung durch den österreichischen Gesetzgeber an.

Dazu meldeten sich vier Dachverbände sozialer Dienstleister zu Wort. Markus Neuherz vom Dachverband berufliche Integration Austria plädierte dafür, gewisse soziale Dienstleistungen überhaupt aus dem Vergaberecht herauszunehmen. Walter Marschitz von der Sozialwirtschaft Österreich wünscht sich einen Katalog sozialer Kriterien je nach Art der Dienstleistung. Stärker betont werden solle auch das Recht der Kunden, selbst einen Anbieter zu wählen; dann würde das Vergaberecht obsolet. Gerry Foitik vom Roten Kreuz warnte vor einer Abkehr vom Gemeinnützigkeitsprinzip.

Manuela Vollmann vom Bundesdachverband für Soziale Unternehmen meinte, die vergaberechtliche Förderung von Social-Profit-Unternehmen könne der Arbeitslosigkeit entgegenwirken. So solle es zum Kriterium werden, ob ein Unternehmen mehr als 30 Prozent benachteiligte Personen beschäftigt. In der Richtlinie sei diese Möglichkeit vorgesehen. (cka)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2015)