Kärntens früherem freiheitlichen Finanzlandesrat wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Beitrag zur Untreue vorgeworfen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Landesgericht Klagenfurt Anklage gegen den früheren freiheitlichen Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig eingebracht. Sie verdächtigt den Ex-Politker des Beitrags zur Untreue im Zusammenhang mit der Causa Birnbacher. Dobernig war zu der Zeit Büroleiter des damals amtierenden Landeshauptmanns Jörg Haider und beerbte diesen nach dessen Tod als Finanzreferent in der Landesregierung.
Konkret geht es um die Auszahlung des Honorars von fast sechs Millionen Euro an den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher. Ebenfalls zur Last gelegt werden Dobernig in der Anklage, die der „Presse“ vorliegt, „die Einholung diverser Gutachten, um die Höhe dieser Honorarforderung als angemessen zu rechtfertigen“. Weiters wird Dobernig vorgeworfen, dass er sich „im Aufsichtsrat der Landesholding als Vertreter des Landes Kärnten für eine Auszahlung des Honorars an Dr. Birnbacher aussprach und die Höhe des Honorars als angemessen dargestellte“. Der entstandene „Untreueschaden“ wird mit 5,75 Millionen Euro beziffert.
Mit Dobernig gemeinsam angeklagt wird ein inzwischen insolventer Sachverständiger. Ihm werfen die Korruptionsermittler falsche Beweisaussage vor
Vorwürfe gegen Dobernig wegen versuchter Geldwäscherei waren aus rechtlichen Gründen hingegen einzustellen - „weil ein strafbares Versuchsstadium noch nicht erreicht war“, heißt es von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die geführten Ermittlungen wegen falscher Beweisaussage blieben ebenfalls ergebnislos, „sodass auch in diesem Punkt die Einstellung des Verfahrens erfolgte“.
Causa Birnbacher
Der mittlerweile verurteilte Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte im Zuge des Hypo-Verkaufs sechs Millionen Euro Honorar erhalten - 5,7 Millionen Euro davon zu Unrecht, wie die Justiz feststellte.
Konkret hatte Birnbacher die Millionen für ein sechsseitiges Gutachten zum Hypo-Verkauf an die BayernLB kassiert. Er und seine Mitangeklagten - Ex-ÖVP-Landeschef Josef Martinz und die früheren Manager der Kärntner Landesholding Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander - wurden rechtskräftig wegen Untreue zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Im Prozess war herausgekommen, dass das Geld zumindest teilweise zur illegale Parteienfinanzierung für die ÖVP und das damalige BZÖ Jörg Haiders gedacht war.
(hell)
