Harald Dobernig muss in der Causa Birnbacher vor Gericht: Er soll aktiv an der Zahlung eines ungerechtfertigten Sechs-Millionen-Euro-Honorars an den Steuerberater mitgewirkt haben.
Wien/Klagenfurt. Er war am Schluss der wichtigste Mitarbeiter des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider: Harald Dobernig war Büroleiter Haiders und wurde 2008 mit 28 Jahren sein Nachfolger als Finanzreferent des Landes Kärnten. Jetzt muss Harald Dobernig vor Gericht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zur Untreue vor. Der Strafrahmen: ein bis zehn Jahre Haft.
Es geht um die Causa Birnbacher: Beim Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB haben Haider und der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher engagiert, der für ein dünnes sechsseitiges Gutachten zwölf Millionen Euro Honorar kassieren sollte. Als dies öffentlich bekannt wurde, wurde das Honorar auf sechs Millionen Euro reduziert. „Patriotenrabatt“ nannte Haider das.
Gutachter beauftragt
Bezahlt hat das Honorar der eigentliche Verkäufer der Hypo, die Kärntner Landesholding, die von Haider und Martinz erst im Nachhinein informiert wurde. Da kommt Dobernig ins Spiel: Der damalige Büroleiter Haiders hat sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft dadurch an der Untreue beteiligt, dass er aktiv an der Beauftragung von Gutachtern und der Erstellung von Gutachten mitwirkte. Er habe sich laufend Textvorschläge und Entwürfe dieser Gutachten übermitteln und über den Stand der Begutachtung des Birnbacher-Honorars informieren lassen. Und: Er hat sich im Aufsichtsrat der Landesholding, wo er als Vertreter des Landes Kärnten saß, für die Auszahlung des Honorars ausgesprochen und es als angemessen dargestellt.
Die Anklage stützt sich auf die Urteile im ersten Birnbacher-Prozess: Da war dem Gutachten ein Wert von maximal 250.000 Euro zugesprochen worden, die Vorstände der Landesholding sowie Martinz wurden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Untreue verurteilt. Relativ glimpflich kam der geständige Birnbacher davon: Sechs Monate unbedingter Haft konnte er mit Fußfessel im Hausarrest absitzen.
Die einzige positive Nachricht für Dobernig von der Staatsanwaltschaft: Ein weiteres Verfahren wegen versuchter Geldwäsche wurde eingestellt. Dobernig soll, gemeinsam mit dem damaligen freiheitlichen Parteichef, Uwe Scheuch, versucht haben, eine Million vom Honorar für die Partei zu bekommen. Das hatte zumindest Birnbacher so ausgesagt. Dobernig erklärte kürzlich vor dem Hypo-U-Ausschuss, er habe lediglich um eine Parteispende angefragt. Die Staatsanwaltschaft begründet die Einstellung damit, dass „ein strafbares Versuchsstadium noch nicht erreicht war“.
Schadenersatzforderung droht
Sollte Dobernig, für den die Unschuldsvermutung gilt, verurteilt werden, so drohen ihm zusätzlich zu einer Haftstrafe auch zivilrechtliche Schadenersatzforderungen. Die Kärntner Landesholding hat schon etliche Beteiligte mit Klagen eingedeckt: Neben ihren früheren Vorständen auch Martinz, Birnbacher, dessen Kinder sowie die Witwe und die Töchter von Jörg Haider. Letztere sollen jeweils 200.000 Euro zahlen, der Prozess hat vergangene Woche begonnen.
ZUR PERSON
Harald Dobernig (35) wurde nach dem Wirtschaftsstudium und einem Trainee-Programm bei der Hypo Alpe Adria im Jahr 2005 Büroleiter von Landeshauptmann Jörg Haider. Nach Haiders Tod 2008 rückte er in die Landesregierung auf und wurde Finanzreferent. Als die Landtagswahl 2013 mit starken Verlusten für die FPÖ endete, schied Dobernig aus der Politik aus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2015)
