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UN: Tschechien verstößt gegen Menschenrechte

Migrants look out of a window in the Facility For Detention Of Foreigners in Bela-Jezova
(c) REUTERS (DAVID W CERNY)
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Flüchtlinge sitzen 40 Tage fest, Kinder würden dabei schlechter behandelt als verurteilte Häftlinge. Prag hält massive Kritik für vorgeschoben.

Prag/Wien. Ein vier Meter hoher Eisenzaun mit Stacheldraht zäunt das alte Militärgelände Bělá-Jezová, nördlich von Prag, ein. Männer und Frauen werden dort mitunter in Handschellen vor den Augen ihrer Kinder auf das Areal geführt. Handys und Geldbörsen müssen alle abgeben. In einem Turnsaal auf dem Areal schlafen die Neuankömmlinge, rund 100 Menschen, auf Matratzen. Direkten Zugang zu Fließwasser oder Toiletten haben sie nicht. Die Fenster sind vergittert. Sessel oder Tische, wie sie verurteilten Häftlinge zustehen, fehlen. Statt Winterkleidung erhalten sie Schlapfen aus Plastik (Crocs). Der „Aufenthalt“ plus Essen kostet 242 Kronen pro Tag, umgerechnet knapp neun Euro.

Das alles ist im mit Bildern angereicherten Bericht der staatlichen Ombudsfrau Anna Šabatová zu lesen. Sie ist eine der wenigen, die Zutritt zu dem Anhaltezentrum bekommen, das für 270 Menschen ausgelegt war. Anfang Oktober hielten sich dort knapp 400 auf. Im August waren es sogar fast 700 gewesen. Tschechiens Innenminister, Milan Chovanec, betont daher, dass man die Bedingungen verbessere. Die Ombudsfrau streitet das nicht ab. Ihr Urteil bleibt aber vernichtend: „Kinder leben unter schlechteren Bedingungen als tschechische Gefängnisinsassen.“

 

Zeman und UNO im Clinch

Am Donnerstag nun schaltete sich der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad al-Hussein, ein. Tschechien verstoße systematisch gegen die Menschenrechte, erklärte der Jordanier. Kinder würden eingesperrt, Migranten 40 Tage, mitunter sogar bis zu 90, festgesetzt und nach Geld durchsucht. „Dass sie ihre eigene Internierung bezahlen müssen, ist besonders verwerflich“, so Hussein. Und das alles habe System. „Die Maßnahmen scheinen darauf abzuzielen, Migranten und Flüchtlinge davor abzuschrecken, ins Land zu kommen.“ Und dann gibt es noch Schelte für den Mann in der Prager Burg: Hussein ist „alarmiert über die fremden- und islamfeindlichen Äußerungen“ von Präsident Miloš Zeman.

Es dauerte nicht lang, bis Zemans Sprecher die Vorwürfe zurückwies und auf dessen Lieblingsthema umlenkte. Der Präsident warne seit Langem vor der Gefahr des islamischen Fundamentalismus „und hat nicht die Absicht, sie unter dem Druck aus dem Ausland zu ändern“. Zeman hat zuletzt Berichten zufolge gemeint, Flüchtlinge würden „Scharia-Recht befolgen, das heißt, untreue Ehefrauen werden gesteinigt, und Verbrechern werden die Hände abgehackt“. Über die angebliche Burka-Pflicht witzelte er geschmacklos: „Ich kann mir Frauen vorstellen, bei denen das eine Verbesserung wäre, aber nur wenig.“

Zemans Sprecher und Innenminister Chovanec haben behauptet, die UN-Vorwürfe seien tatsächlich versteckte Kritik an Tschechiens Widerstand gegen die EU-Flüchtlingsquoten. Prag hatte mit der Slowakei und Ungarn gegen den Aufteilungsschlüssel gestimmt. Nur Polen scherte aus dem Visegrád-Quartett aus. Die Flüchtlingspolitik deckt sich mit der Grundstimmung in der Bevölkerung: Mehr als zwei Drittel der Tschechen (69 Prozent) lehnen einer Umfrage zufolge die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Nordafrika ab. Das Land wird vom Flüchtlingsstrom bestenfalls gestreift: Bis September gab es 7201 Aufgriffe und 1115 Asylanträge – die meisten freilich von Ukrainern.

Einigen Flüchtlingen aus Bělá-Jezová ist es bereits gelungen, vor Gericht ihre „Freilassung“ zu erwirken. Doch viele trauen sich nicht, nach einem Anwalt zu fragen, sagt eine NGO-Mitarbeiterin. Sie glaubten, dass sie dann 45 Tage länger bleiben müssten. Das sei zwar vermutlich nur ein Gerücht. Es fehle aber auch an Dolmetschern. (strei)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2015)