WKÖ-Chef Leitl sprach im Interview mit der "Presse" über Konjunktur, Arbeitslosigkeit und Budgetprobleme. Schon im kommenden Jahr befürchtet er die nächste Kreditkrise. Da tritt Basel II in Kraft.
Die Presse: Wie geht es der Wirtschaft – haben wir das Schlimmste der Krise hinter uns?
Christoph Leitl: Es gibt gewisse Anzeichen einer Stabilisierung, aber bei der Liquiditätsversorgung der Unternehmen gibt es weiter Probleme. Und schon im kommenden Jahr droht uns die nächste Kreditkrise. Da tritt Basel II (mit einer Verschärfung der Bonitätskriterien bei der Kreditaufnahme, Anm.) in Kraft.
Basis für die Beurteilung sind dann die wahrscheinlich schlechten Bilanzen des Jahres 2009. Das wird zu massiven Bonitätsabstufungen bei den Unternehmen führen.
Basel II lässt sich aber wohl nicht mehr außer Kraft setzen.
Leitl: Nein, aber ein Ausweg könnte darin bestehen, dass man in ganz Europa für die Dauer der Krise jeweils drei Jahre für die Bonitätsberechnung heranzieht. Also im nächsten Jahr die Jahre 2007 bis 2009. Das würde eine Entlastung bringen...
...aber die Bonitätskriterien aufweichen.
Leitl: Die Amerikaner scheren sich keinen Deut darum, während wir Europäer uns selbst eine Schlinge um den Hals legen.
Beim Budget ist die Lockerung de facto ja schon geschehen.
Leitl: Die Maastricht-Kriterien (die die Schuldenaufnahme der Staaten begrenzen, Anm.) stammen aus einer Zeit der Hochkonjunktur. Sie sollten natürlich weiter gelten, für einige Zeit aber außer Kraft gesetzt werden. Denn jetzt kommt es darauf an, flexibel auf die Krise zu reagieren.
Eine daraus resultierende Schuldenexplosion fürchten Sie nicht?
Leitl: Jetzt müssen wir erst einmal alles tun, um den Wirtschaftskreislauf in Gang zu halten. Und: So lange die Amerikaner zwölf Prozent Defizit machen, können mich fünf Prozent in Europa nicht schrecken. Aber natürlich müssen wir sofort Maßnahmen treffen, damit uns nach der Krise der Schuldenabbau gelingt. Zum Beispiel eine umfassende Verwaltungs-, Gesundheits- und Bildungsreform.
Nicht böse sein, aber diese Diskussion verfolgt mich seit mehr als 30 Jahren – und ich habe noch kein Ergebnis gesehen.
Leitl (lacht): Da haben wir etwas gemeinsam. Aber im Ernst: Wann, wenn nicht in einer solchen Situation, sollen wir Reformen vorantreiben? Wir müssen jetzt einfach mutige Schritte setzen.
Sehen das auch die Länder so, die bei einer Staatsreform zweifellos Kompetenzen abgeben müssten?
Leitl: Derzeit gibt es in vielen Bereichen konstruktive Gespräche.
Das größte Problem scheint zurzeit die rasant steigende Arbeitslosigkeit zu sein. Wird genug dagegen getan?
Leitl: Wir haben die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in der EU und halten uns insgesamt sehr gut. Aber natürlich ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit ein großes Problem. Wir sollten alles versuchen, um die Leute in Arbeit zu halten.
Etwa durch Kurzarbeit, von der aber viele Betriebe sagen, dass sie sehr teuer ist.
Leitl: Hier muss es Verbesserungen geben. Dass die Arbeitslosenrate in Deutschland langsamer steigt als bei uns, hat auch damit zu tun, dass die deutsche Bundesagentur für Arbeit den Unternehmen die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge für die Kurzarbeit ersetzt. Der deutsche Arbeitsminister hat schon angekündigt, dass die Kurzarbeit demnächst von 18 auf 24 Monate verlängert wird und dass ab dem siebenten Monat alle Sozialversicherungsbeiträge ersetzt werden. Da geraten wir in einen schweren Konkurrenznachteil hinein.
Sie verlangen also definitiv auch eine Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter?
Leitl: Wir können uns solche Konkurrenznachteile zum wichtigsten Handelspartner nicht leisten.Vor drei Monaten hat es zwar Verbesserungen beim österreichischen Kurzarbeitsmodell gegeben, das deutsche Modell ist aber eindeutig viel attraktiver. Es besteht jetzt durchaus die Gefahr, dass große Unternehmen im Herbst die Kurzarbeitnicht verlängern und dass sich das dann sehr negativ auf die Arbeitslosenrate niederschlägt.
Die ist bei Jugendlichen ja jetzt schon recht hoch.
Leitl: Jugendliche sind eine Problemgruppe, weil sie vom Aufnahmestopp in vielen Unternehmen besonders betroffen sind und weil die Zahl der Jugendlichen mit Qualifikationsmängeln zunimmt. Da soll jetzt eine bereits beschlossene Jugendstiftung gegensteuern, die zur Hälfte von den Arbeitgebern finanziert wird. Insgesamt sind dafür zehn Millionen Euro vorgesehen.
In letzter Zeit ist verschiedentlich die Forderung aufgetaucht, Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten, durch eine vorübergehende Verstaatlichung aufzufangen. Was halten Sie denn davon?
Leitl: Gar nichts. Unternehmen haben wegen verschärfter Kreditrichtlinien und wegen des Zusammenbruchs des Private-Equity-Markts zwar Probleme, die sollte man aber nicht durch Verstaatlichung lösen, sondern durch den Einsatz von Staatsgarantien, für die die betroffenen Unternehmen bezahlen müssen.Solche Staatsgarantien sollte es natürlich auch für kleinere Unternehmen geben.
Wirken die Krisenkonjunkturpakete der Regierung schon?
Leitl: Durchaus. Die thermische Sanierung ist beispielsweise sehr gut angelaufen. Allerdings greift das größte Konjunkturpaket nicht: Wir haben im Energiebereich ausfinanzierte Projekte im Volumen von 15 Milliarden Euro, die durch überlange Genehmigungsverfahren blockiert sind. Hier könnte man sehr schnell eine positive Wirkung erzielen. Ich unterstütze deshalb die Initiative des Wirtschaftsministers beim geplanten Energiewettbewerbsbeschleunigungsgesetz, das es dem Bund ermöglichen wird, bei Vorliegen von öffentlichem Interesse Verfahren zu beschleunigen.
Da hat es aber schon sehr heftige Reaktionen unter anderem aus den Bundesländern gegeben.
Leitl: Das gehört dazu. Föderalismus ist wichtig, aber es gibt auch Projekte von übergeordneter Bedeutung. Wenn wir uns da ständig gegenseitig blockieren, dann fährt alles an die Wand.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2009)