Das nächste freie Regierungsamt in Oberösterreich erhält eine Frau, sagt der Landeshauptmann. Das schwarz-blaue Übereinkommen sei "kein Knebelungsvertrag", betont FPÖ-Chef Haimbuchner.
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hat am Donnerstagabend bekräftigt, das nächste freie Regierungsamt einer Frau zu überlassen. Wann dies erfolgen wird, wollte er in der "ZiB2" zwar nicht sagen. Eine mögliche Gelegenheit wäre aber sein noch diese Legislaturperiode anstehender Abgang, so Pühringer, denn: "Ich werde sicherlich nicht sechs Jahre in der Regierung bleiben."
Pühringer beharrte außerdem darauf, keine klassische Koalition mit der FPÖ geschmiedet zu haben, sondern ein "Arbeitsübereinkommen" mit Freiräumen. Ohnehin seien, Dank des in Oberösterreich nach wie vor geltenden Proporzsystems, in der Regierung auch je ein roter und ein grüner Landesrat angehören.
Gemeinsam stimmen müsse man nur bei Themen wie dem Budget und wichtigen Personalfragen. "Eine Partnerschaft auf politischer Ebene ist immer eine Zweckgemeinschaft", so der Landeshauptmann im ORF-Interview.
Sein designierter Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) stößt sich daran nicht, wie er betonte. "Nein, überhaupt nicht. Außerdem sind wir in keinem Begriffswettbewerb", so der oberösterreichische FP-Chef. Und auch er verwies auf die geplanten Freiräume bei Abstimmungen im Landtag: "Das ist kein Knebelungsvertrag und das ist wichtig für mich, denn es gibt auch Themen, die wir nicht mittragen wollen und mittragen können."
Oberösterreichs Landtag konstituiert sich
Am heutigen Freitag tritt erstmals der neu gewählte Landtag zusammen. Am Programm steht die Wiederwahl von Pühringer zum Landeshauptmann - zum fünften Mal, hat er das Amt doch seit März 1995 inne. Weiters gilt es ÖVP-intern zu klären, ob die scheidende Landesrätin Doris Hummer den Klubvorsitz im Landtag übernehmen wird.
Die bisherige Bildungslandesrätin wollte in der Regierung bleiben, fiel bei einer Kampfabstimmung im Parteivorstand aber gegen ihre männliche Konkurrenz durch. Weil auch FPÖ, SPÖ und Grüne ausschließlich Männer nominieren, wird die neue oberösterreichische Landesregierung die österreichweit einzige mit Null Prozent Frauenanteil sein.
(APA/Red.)
