Kurz zur Flüchtlingskrise: Grenzzäune funktionieren

Flüchtlinge an der österreichischen Grenze
Flüchtlinge an der österreichischen GrenzeAFP

Der Außenminister fordert einen besseren Schutz der europäischen Grenzen. Rund 600 Flüchtlinge wurden wegen Platzmangels in der Nacht von Spielfeld nach Wagna gebracht. Dort kam es zu einer Rauferei.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert einen besseren Schutz der europäischen Grenzen. Im Ö1-„Morgenjournal" vom Freitag betonte Kurz, Europa dürfe sich nicht in Abhängigkeit von der Türkei begeben, um den Flüchtlingsandrang zu begrenzen. Schon am Mittwoch hatte der Minister im Gespräch mit der „Presse“ an dieser Praxis scharfe Kritik geübt: „Es ist doppelbödig und scheinheilig, (dem türkischen Staatschef Recep Tayyip, Anm.) Erdoğan drei Milliarden dafür zu bezahlen, dass er die Flüchtlinge aufhält, und sich dann auch noch für Menschlichkeit zu brüsten.“

„Es ist notwendig, die Flüchtlingsströme einzudämmen, denn der Ansturm nach Europa ist viel zu stark“, so Kurz. Aber: „Man muss das endlich auch ehrlich aussprechen.“ Weiters plädierte er dafür, sich nicht von anderen Staaten oder Gemeinschaften abhängig zu machen. „Wir sind als Europa selbst verantwortlich, Sicherheit an unseren Außengrenzen zu gewährleisten“, sagte Kurz im ORF-Radio.

"Dass das nicht funktioniert ist schlicht falsch"

Auf die Anmerkung, dass der ungarische Grenzzaun nicht funktionieren würde, da stetig Flüchtlinge durchkommen bzw. sich ihre Route lediglich verlagern würde, antwortete Kurz: „Wenn diese Theorie stimmen würde, dass man nirgends auf der Welt Grenzen sichern kann, dann frage ich mich, warum es anderswo auf der Welt funktioniert. Dann frage ich mich aber auch, warum die Grenze zwischen der Türkei und Bulgarien funktioniert, wo ja schon vor Jahren ein Zaun errichtet wurde.“ Auch in Spanien hätten die Flüchtlingsströme nach der Errichtung eines Zauns nachgelassen. Sein Fazit: „Die Aussage, dass das nicht funktioniert ist schlicht und ergreifend falsch.“ Die Frage sei: Will man es tun, oder nicht.

Er, Kurz, sei jedenfalls überzeugt davon, dass Systeme geschaffen werden können, die einen geordneten Grenzübergang ermöglichen. Es brauche ein Asylsystem, „wo man Asylanträge in den Herkunfts- und Transitländern außerhalb der Europäischen Union stellen kann“. Zuvor hatte seine Parteikollegin und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Donnerstagabend bei einem Besuch im steirischen Grenzort Spielfeld die bessere Absicherung der EU-Außengrenzen gefordert. "Wir müssen an einer Festung Europa bauen", betonte die Ministerin beim Lokalaugenschein. Dazu brauche es Hotspots zur Registrierung an den Außengrenzen und die Verteilung der Flüchtlinge.

Zu wenig Zelte in Spielfeld, Rauferei in Wagna

Die Situation in der Sammelstelle Spielfeld an der steirisch-slowenischen Grenze ist unterdessen weiter chaotisch. Da es in den beheizten Zelten zu wenig Platz für alle Flüchtlinge gab, wurden noch in der Nacht auf Freitag rund 600 von ihnen in einen Turnsaal nach Wagna (Bezirk Leibnitz) gebracht. Dort sollten sie in Ruhe schlafen können, doch unter den Migranten kam es zu einer Rauferei. Die Einsatzeinheit der Polizei musste bei den Gewaltausbrüchen der Menschen dazwischengehen, sagte Polizeisprecher Leo Josefus. Der Turnsaal sei eine Notmaßnahme gewesen und werde zu keinem Quartier, betonten die Einsatzkräfte.

Zudem hatten sich am Vormittag Hunderte Flüchtlinge in Sentilj auf den Zuggleisen Richtung Österreich in Bewegung gesetzt und versuchten über diesen Weg an der Sammelstelle und Kontrolle vorbeizukommen. Da jedoch der Zugverkehr nach einer Unterbrechung seit Donnerstagmittag wieder angelaufen war, kam es zu gefährlichen Situationen. Die ÖBB behielten sich eine erneute Einstellung der Strecke Sentilj-Spielfeld-Leibnitz vor.

Am Grenzübergang in Bad Radkersburg wurden noch Donnerstagabend alle Flüchtlinge aus der Erstversorgungsstelle in Notquartiere im ganzen Bundesgebiet

>>> Sebastian Kurz im Ö1-"Morgenjournal"

(APA/dpa/Red.)