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"Politische Fehleinschätzung": Klug kritisiert Mikl-Leitner

Verteidigungsminister Klug und Innenministerin Mikl-Leitner
Verteidigungsminister Klug und Innenministerin Mikl-LeitnerAPA/EPA/ERWIN SCHERIAU
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Der Verteidigungsminister kritisiert die Aussage der Innenministerin, wonach eine "Festung Europa" gebaut werden müsse. In Spielfeld ortet er kein Chaos.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) findet die Wortwahl von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Anbetracht der Flüchtlingskrise nicht in Ordnung: Vor dem Hintergrund der Krisenherde auf der ganzen Welt halte er die "Titulierung 'Festung Europa'" für eine "politische Fehleinschätzung", sagte Klug am Freitag. Die Regierung habe von Anfang an deutlich signalisiert, "dass wir für eine Grenzzaun-Politik nicht zur Verfügung stehen", betonte Klug.

Dass die Grenzsicherung bei im Sammellager Spielfeld an der steirisch-slowenischen nicht funktioniere und stattdessen Chaos herrscht, sieht der Minister nicht so. Schon im Burgenland habe das Bundesheer bewiesen, wie "deeskalierend" und "professionell" man mit der Polizei zusammengearbeitet habe, betonte Klug. Nun stehe man auch in der Steiermark vor einer "besonderen Herausforderung".

Man habe drei Kompanien an die Südgrenze verlegt und 30 Experten wie Militärpolizisten und Dolmetscher, gestern außerdem noch eine Kompanie aus dem Burgenland, womit dort ab heute Abend insgesamt 600 Soldaten die Polizei unterstützen, erläuterte der Minister.

Defizite in der Kommunikation

Es gebe Defizite in der Kommunikation zwischen Kroatien und Slowenien, erklärte Klug. Auch räumte er ein, dass es "die eine oder andere Lageentwicklung" gegeben habe, die "problematisch" sei. Am gestrigen Donnerstag habe er sich aber ein Bild von der Lage vor Ort gemacht und wenn man sehe, wie viele Menschen über die Grenze wollen, könne man sagen, dass es "grundsätzlich funktioniert". Wenn die Innenministerin der Meinung sei, sie brauche mehr Unterstützung, habe man "noch Luft nach oben".

Der Nationalfeiertag am Montag wird heuer jedenfalls im Zeichen der aktuellen Situation stehen: "Die Flüchtlingskrise und die Rolle, die das österreichische Bundesheer dabei spielt, ist ein deutlicher Beweis dafür, welche Bedeutung unsere Armee für unsere Heimat hat", betonte Klug. Insgesamt seien derzeit rund 1500 Soldaten im Assistenzeinsatz. Man sorge für Sicherheit und einen "menschlichen Umgang" mit den Flüchtlingen. Die Bevölkerung könne sich auf ihre Armee "zu hundert Prozent" verlassen, bekräftigte Klug.

Assistenzsoldaten aus dem Burgenland in die Steiermark

Details zur finanziellen Bewältigung des Assistenzeinsatzes nannte Klug nicht. Man habe sich in der Regierung verständigt, dass die "objektiven Mehrbelastungen" beim Bundesheer und bei der Polizei abgegolten werden, sagte der Minister lediglich. Am Freitag wurden Assistenzsoldaten aus dem Burgenland in die Steiermark verlegt.  Von den knapp mehr als 500 im Burgenland eingesetzten Soldaten sollen etwas mehr als 200 hierbleiben, so Pressesprecher Oberstleutnant Andreas Jordanich. Eine Kompanie verbleibe in Nickelsdorf, eine halbe in Güssing. Das Jägerbataillon 25 sei hingegen komplett abgezogen worden. "Neues Schwergewicht ist die Steiermark", so Jordanich. 

(APA)