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Höchstrichter beklagt fehlenden Plan

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-(c) AFP (Rene Gomolj)
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Es sei Illusion, ohne das Heer auszukommen, sagt Verfassungsgerichtshof-Präsident Holzinger.

Wien. Eigentlich, so meint Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger, sollte man davon ausgehen, dass es einen Notfallplan der Politik für den Fall gab, dass zigtausende Menschen aus Kriegsgebieten nach Österreich kommen. Aber die Art und Weise, wie mit dem Problem nun umgegangen werde, „deutet darauf hin, dass es ihn nicht gegeben hat“, sagt Holzinger. Am Ende einer Pressekonferenz, in der er aktuelle Erkenntnisse seines Gerichts verkündete, appellierte Holzinger am Freitag an staatliches Handeln.

Die Zivilgesellschaft könne – auch wenn sie Großartiges leiste – den Staat nicht ersetzen, mahnte Holzinger. Es sei Illusion, in einer Situation wie dieser ohne das Heer auszukommen. Es wäre „vielleicht zweckmäßig gewesen“, das Heer früher an der Grenze einzusetzen, meint der Höchstrichter. „Landeshauptmann Schützenhöfer hat Worte gefunden, die aus meiner Sicht sehr, sehr berechtigt sind“, betonte er. Der steirische Landeshauptmann hatte einen verstärkten Einsatz der Sicherheitskräfte an der steirisch-slowenischen Grenze gefordert, „im Sinne der Selbstachtung des Staates“.Solange es keine europäische Lösung gebe, müsse Österreich seine staatlichen Strukturen einsetzen. Damit „in der Bevölkerung nicht der Eindruck entsteht, dass man überfordert ist“. Darum gelte es generell, Institutionen wie das Heer pfleglich zu behandeln. Ein Patentrezept zur Lösung des Flüchtlingsproblems hatte der VfGH-Chef aber nicht parat: „Man kann derzeit nichts anderes tun, als die krisenhafte Situation zu bewältigen.“ (aich)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2015)