Die Flüchtlingskrise wird immer dramatischer. Die EU will die Balkanroute besser kontrollieren. Die wichtigsten Ereignisse im Live-Ticker.
Montag, 26. Oktober 2015
19.44 Uhr - In Syrien sind seit Anfang Oktober nach UN-Angaben mindestens 120.000 Menschen vor den Kämpfen in den Bezirken Aleppo, Hama und Idlib geflohen. Die meisten suchten in der Nähe ihrer Heimatorte oder in Lagern nahe der türkischen Grenze Schutz vor den intensivierten Gefechten, sagte eine UN-Sprecherin am Montag in Genf. Vor einigen Tagen hatten die UN noch von 50.000 Flüchtlingen in den betroffenen Regionen gesprochen. Dort toben heftige Kämpfe zwischen der von der russischen Luftwaffe unterstützten syrischen Armee und verschiedenen Rebellengruppen.
18.14 Uhr - Die EU-Kommission unterstützt Griechenland mit zusätzlichen 5,9 Millionen Euro Flüchtlingshilfe. Das Geld soll dem Land dabei helfen, die große Zahl der ankommenden Flüchtlinge auf den griechischen Inseln in der Ostägäis zu versorgen. Griechenland könne damit die geplanten Aufnahmezentren (Hotspots) einrichten. Die Unterstützung sei strikt auf Personen begrenzt, die per Fingerabdruck registriert seien.
17.10 Uhr - Etwa 5.000 Flüchtlinge haben am Montag vorübergehend in der Sammelstelle in Spielfeld (Bezirk Leibnitz) versorgt werden müssen. Mehr als 3.000 Menschen waren bis zum Nachmittag aus Sentilj über die Grenze gekommen. In Bad Radkersburg kamen mehr als 1.100 Migranten an. Tausende wurden mit Bussen in Notquartiere gefahren und das war laut Polizei trotz der vielen Menschen geordnet verlaufen. Bis zum späten Nachmittag hatte sich die Zahl der wartenden Flüchtlinge in Spielfeld auf etwa 3.200 verringert. Gegen 14.00 Uhr fuhr ein Sonderzug mit mehr als 500 Personen in Graz los. Seitens der Polizei aus Maribor hieß es, dass weitere Tausende Flüchtlinge auf den Einlass nach Österreich warteten. Die meisten kamen im Laufe des Vormittags mit Bussen und Zügen aus den Aufnahmezentren an der Grenze mit Kroatien nach Sentilj. In Gornja Radgona waren am Nachmittag noch etwa 370 Menschen, die über die Grenze nach Bad Radkersburg wollten.
15.04 Uhr - CSU-Chef Horst Seehofer mahnt nach den Brüsseler Beschlüssen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weitere Maßnahmen an. "Ich bin dankbar für jeden Schritt, der in das ganze System wieder ein Stück Ordnung bringt", sagte Seehofer am Montag in München. Es handle sich aber nur um einen Zwischenschritt, der nicht final die Probleme löse. "Wir brauchen alles, was da in der Debatte ist. Alles." Zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung zählten auch die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht, Transitzentren, der Schutz der EU-Außengrenzen und Verhandlungen mit der Türkei. Zudem beharrte er auf einer Obergrenze für Bürgerkriegs-Flüchtlinge, "nicht um den Menschen den Schutz zu versagen, sondern um die Schutzmöglichkeiten international zu verteilen". Bei der Verteilung von Flüchtlingen müsse "wieder Recht und Ordnung her", sonst seien andere nicht bereit zur Aufnahme, sagte Seehofer. "Wenn die Politik des Durchwinkens weiterhin stattfindet, dann wird es keine Verständigung auf Quoten geben." Angesichts der Jahreszeit werde die Situation jeden Tag schwieriger. "Mit warmen Worten und Grundbekenntnissen ist da niemandem geholfen. Wir müssen begrenzen."
14.07 Uhr - Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic hat in einem Interview für die slowenische Tageszeitung "Delo" Kritik aus Slowenien über uneuropäisches Verhalten in der Flüchtlingskrise zurückgewiesen. Kroatien habe unter den gegebenen Umständen "keine andere Wahl", als die Flüchtlinge weiterzuschicken, betonte er. "Sie können die Aufnahme nicht auf 2.500 Menschen begrenzen, wenn wir täglich 10.000 aufnehmen", sagte er. Er bezog sich damit auf Forderungen der slowenischen Seite, den täglichen Zustrom einzuschränken. "Kroatien ist bereit, die Hälfte der Flüchtlinge, die an unsere Grenze kommen, zurückzuhalten. Die andere Hälfte muss aber in den Transit", wiederholte der Innenminister die Position seines Landes. "Wir haben keine Möglichkeiten, eine so große Menschenmenge aufzuhalten, ohne dass es dabei zu Zwischenfällen kommt", sagte er.
13.10 Uhr - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat seinen Europa- und Außenpolitischen Berater Raphael Sternfeld als Kontaktperson für die bessere Zusammenarbeit europäischer Staaten in der Flüchtlingskrise nominiert. Das teilte das Bundeskanzleramt Montagmittag auf Anfrage der APA mit.
Im Rahmen des Sondertreffens in Brüssel am gestrigen Sonntag wurde entschieden, dass alle Länder entlang der sogenannten Westbalkanroute und auch die Europäische Kommission eine Kontaktperson melden, die die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Staaten bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise vereinfachen und verbessern soll. Ziel ist es, ein Netzwerk von Kontaktpunkten einzurichten, über das die Behörden der betroffenen Staaten in Echtzeit Informationen weitergeben können, erklärte das Kanzleramt. Die Kontaktpersonen sollen sich täglich auf kurzem Wege mit den jeweiligen Regierungsbüros der anderen Länder und der Kommission über die aktuelle Lage abstimmen. Dabei geht es etwa darum, wie viele Flüchtlinge unterwegs sind oder wie viele wo untergebracht sind.
13.00 Uhr - Griechenland muss bis Jahresende 20.000 neue Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen schaffen, um auf die vom Gipfel beschlossene Zahl von 30.000 zu kommen. Später sollen weitere 20.000 neue Plätze dazukommen, hieß es am Montag in EU-Kreisen. Für die 50.000 Plätze entlang der Balkanroute gebe es bereits Zusagen der Staaten, doch müssten diese die Zahlen noch prüfen, hieß es. Von Erstaufnahmezentren in Griechenland erwartet die EU eine Registrierung und Identifizierung von Flüchtlingen, um Nicht-Asylberechtigte abschieben zu können und Syrien-Flüchtlinge weiter für die Verteilung innerhalb der EU vorzubereiten. Andere Nationalitäten könnten in Griechenland Asylverfahren durchlaufen. Derzeit habe Griechenland nur etwa 10.000 Plätze. Die neuen Plätze sollen durch Mieten von Hotels, Umbau von öffentlichen Gebäuden wie Schulen oder beheizten Zelten erreicht werden.
12.33 Uhr - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich am Montag mit den Ergebnissen des EU-Sondertreffens zur Flüchtlingsproblematik entlang der Balkanroute zufrieden gezeigt: Es handle sich um einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung", sagte sie am Rande der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag. Wen die Regierung als nationale Kontaktperson zur besseren Abstimmung der betroffenen Staaten nach Brüssel meldet, steht laut Mikl-Leitner noch nicht fest. Man habe derzeit in Griechenland eine Rekordzahl bei den Flüchtlingsankünften, es sei rasch eine Dämpfung notwendig, erklärte Mikl-Leitner. Wichtig sei der Schutz der europäischen Außengrenzen mit einer Differenzierung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen. Zu den nun in Aussicht gestellten zusätzlichen 50.000 Unterkunftsplätzen in Griechenland meinte die Ministerin, wenn es bereits dort diese Differenzierung gebe, handle es sich um einen wichtigen Schritt.
11.57 Uhr - Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat anlässlich des Nationalfeiertages den verstärkten Grenzschutz und die Initiativen zur Schaffung von Auffanglagern in den Grenzregionen vor Ort begrüßt. Diese Maßnahmen könnten allerdings nur der Anfang weiterer konkreter Schritte sein, sagte er am Montag bei einem Festakt im Landhaus. "Europa muss hier noch entschlossener vorgehen," verlangte Wallner. Vor allem sei es ein Gebot der Stunde, "noch deutlicher zwischen Kriegsflüchtlingen und Einwanderern zu unterscheiden".
11.27 Uhr - Experten in Brüssel und Rom gehen davon aus, dass Italien vor einem neuen Flüchtlingszustrom via Albanien stehen könnte. Sollten die Grenzen am Balkan geschlossen werden, so könnten sich die Flüchtlingsrouten vom südlichen Mittelmeer auf Albanien verlagern, sagen Experten der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Zwei Jahrzehnte, nachdem tausende Albaner an Bord von Flüchtlingsschiffen die 80 Kilometer lange Strecke über die Adria überquert haben, könnte Albanien für Italien zu einer neuen Front in der Auswanderungskrise werden.
10.30 Uhr - Bei der Überfahrt in einem Schlauchboot mit Dutzenden Flüchtlingen ist Montag früh vor der griechischen Insel Lesbos eine Frau ums Leben gekommen. Das Boot wurde von stürmischen Winden an eine felsige Küste gedrückt, wie die Küstenwache meldete. Helfer konnten 41 Menschen aus den Fluten retten. Bereits am Wochenende waren bei zwei ähnlichen Unglücken vier Menschen ums Leben gekommen. Weitere acht Flüchtlinge werden noch vermisst.
10.28 Uhr - Der starke Flüchtlingszustrom nach Slowenien reißt nicht ab. Nachdem am Sonntag mehr als 9.800 Flüchtlinge in das Land gekommen waren, haben sich die Ankünfte aus Kroatien in der Nacht auf Montag fortgesetzt. Seit Mitternacht haben mehr als 4.000 Menschen den kleinen Grenzort Rigonce im Südosten des Landes, der Haupteintrittspunkt nach Slowenien ist, erreicht. Die Aufnahmezentren in der Grenzgemeinde Brezice, von wo die Flüchtlinge in die Unterkünfte ins Innere des Landes gebracht werden, waren in der Früh bereits überfüllt gewesen. Rund 9.800 Menschen befanden sich in drei Lagern in Brezice und Dobova und auf der Sammelstelle in Rigonce gegen 9.00 Uhr, hieß es vonseiten der Polizei.
Slowenien ist seit dem 17. Oktober, als die ersten Flüchtlinge aus Kroatien ankamen, das neue Transitland auf der Balkanroute. Seither kamen bis Sonntag mehr als 72.000 Menschen in das Land mit zwei Millionen Einwohnern. Allein an diesem Wochenende wurden laut offiziellen Zahlen mehr als 19.700 Flüchtlinge gezählt.
10.21 Uhr - Serbien werde alles tun, um eine humane Behandlung von Flüchtlingen sicherzustellen, sei aber nicht bereit, zu einer Pufferzone zu werden. Dies erklärte der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic am Montag laut Belgrader Medienberichten. "Sollte Kroatien bereit sein, 2.000 Menschen aufzunehmen, so sind wir bereit, 3.000 Flüchtlinge aufzunehmen", erklärte Vucic demnach. Die zentrale Frage sei allerdings, was mit all jenen Flüchtlingen geschehen solle, die nicht in diesen Staaten bleiben wollten.
10.08 Uhr - Die Transitquartiere in Kärnten sind in der Nacht auf Montag einmal mehr ausgelastet gewesen. Wie Polizeisprecher Markus Dexl im Gespräch mit der APA sagte, übernachteten rund 1.200 Personen in Kärnten. Am Montagvormittag war der Weitertransport der Flüchtlinge bereits voll im Gange. Die Polizei erwartet für Montagabend einen weiteren Zug aus Slowenien, die rund 600 Flüchtlinge dürften dann wieder auf die beiden Transitquartiere in Villach aufgeteilt werden. In Klagenfurt steht dann die Notunterkunft bereit, um Flüchtlinge aus der Steiermark aufzunehmen.
9.51 Uhr - Die Unterstützung durch die europäische Grenzschutzeinheit Frontex an der kroatisch-serbischen Grenze, die beim Sondergipfel in Brüssel vereinbart wurde, sollte laut dem kroatischen Premier Zoran Milanovic "in der Theorie den Zustrom wegen der etwas rigoroseren Prozeduren verlangsamen". Aber nur unter der Bedingung, dass dies auch von Griechenland über Mazedonien und Serbien funktioniere. "Wenn es so sein wird, ist es gut, wenn aber nicht, haben wir die Situation unter Kontrolle", sagte Milanovic nach dem Sondergipfel am Sonntag, wie die kroatische Nachrichtenagentur Hina berichtete. Laut der Tageszeitung "Vecernji list" würde das bedeuten, dass alles beim Alten bliebe. Der Zeitung zufolge bestätigte Milanovic, dass die Flüchtlingstransporte von Kroatien nach Slowenien fortgesetzt werden.
00.49 Uhr - Die große Zahl von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Bayern bereitet der deutschen Bundespolizei im Freistaat zunehmend Probleme. "Wir saufen heute ab", sagte Behördensprecher Frank Koller am Sonntagabend. Österreich schicke deutlich mehr Menschen als vereinbart nach Deutschland. Erst mit dem Transport vieler Flüchtlinge in anderedeutsche Bundesländer konnte für neu ankommende Migranten am Abend noch Platz geschaffen werden. "Die Lage hat sich etwas entspannt."
Sonntag, 25. Oktober 2015
23.08 Uhr - Beim Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel hat man sich laut Delegationskreisen darauf verständigt, dass Griechenland die zusätzliche Plätze für die Aufnahme von etwa 50.000 Flüchtlingen schafft. 30.000 davon seien bis Jahresende geplant. Man verständigte sich laut der Informationen am Sonntag auch darauf, dass die EU-Kommission ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan aushandeln soll.
Zudem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sowie Albanien schützen. 400 Einsatzkräfte sollen Slowenien bei der Absicherung der Grenzen unterstützen, berichteten die Delegationskreise.
21.01 Uhr - Slowenien befürchtet einen neuen Flüchtlingsrekord. Nachdem am Sonntag bis 18.00 Uhr bereits mehr als 9.000 Flüchtlinge ins Land gekommen sind, kündigte Kroatien die Ankunft weiterer Züge und Busse an. Damit würde die Gesamtzahl an einen Tag insgesamt 15.000 Flüchtlinge erreichen, teilte das Innenministerium am Abend mit.
"Slowenien hat keine endlose Kapazitäten, weder bei den Unterkünften noch beim Personal und in der Logistik", mahnte das Innenministerium. "Einen so großen Zustrom, mit dem Slowenien heute konfrontiert wird, kann kein Land normal beherrschen", hieß es am Sonntagabend weiter.
20.44 Uhr - Der EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute hat nach Worten des serbischen Premiers Aleksandar Vucic bisher "nur kleine Fortschritte" gebracht. "Ich bin mir nicht sicher, ob wir irgendetwas vereinbaren, was unmittelbar sehr hilfreich wäre", sagte Vucis am Sonntagabend in Brüssel.
"Zumindest hatten wir eine Gelegenheit, miteinander zu sprechen, zuzuhören und über die Probleme der anderen zu lernen", sagte der serbische Regierungschef. Die Staaten seien bereit, gemeinsame Aktionen zu setzen und ihre Streitigkeiten zu überwinden.
20.11 Uhr - Der Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel will, dass Griechenland zusätzliche "beträchtliche Kapazitäten" für die Aufnahme von etwa 50.000 Flüchtlingen schafft. Damit solle verhindert werden, dass Flüchtlinge entlang der Balkanroute einfach weiterziehen, hieß es am Sonntag in Delegationskreisen.
Offenbar hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dem Plan bisher nicht zugestimmt. Beim Abendessen der "Chefs" soll weiter darüber beraten werden, hieß es. Beim Gipfel habe es bisher "eine sehr kontroversielle Diskussion" gegeben.
Den Angaben zufolge forderten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) einen klaren Fokus auf die Sicherung der EU-Außengrenze. Es sei wichtig, dass die EU Griechenland unterstütze, mehr Kapazitäten für Flüchtlinge zu schaffen. Die müsse sich beim Aufbau solcher Kapazitäten, auch finanziell, mit aller Kraft beteiligen, hieß es weiter.
Dies sollte dazu führen, dass über Asyl wieder an der EU-Außengrenze entschieden werde, hieß es. Zur Sicherung der EU-Außengrenze müssten auch die griechische und die türkische Küstenwache mit Unterstützung von Frontex enger zusammenarbeiten, hieß es in Delegationskreisen. Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse zurückgeführt werden.
19.33 Uhr - Der Sondergipfel der Staaten entlang der Balkanroute soll einen rascheren Informationsaustausch der betroffenen Länder über Flüchtlingsströme schaffen. Ziel sei es, ein System, ein "Netzwerk von Kontaktpunkten" einzurichten, wo die Behörden der betroffenen Staaten in Echtzeit solche Informationen weitergeben, hieß es am Sonntag in EU-Kommissionskreisen in Brüssel.
Bei dem Sondertreffen sollen außerdem "operative Maßnahmen" zum Schutz der EU-Außengrenze beschlossen werden, die ab dem morgigen Montag wirken könnten, hieß es weiter. Details dazu sind vorerst unklar. Die Staats- und Regierungschefs wollen am Sonntagabend einen gemeinsamen Text verabschieden, in dem die wichtigsten Punkte festgehalten werden.
In EU-Kommissionskreisen hieß es weiter, es sei bereits ein Fortschritt, dass alle Akteure miteinander reden würden, etwa Slowenien und Kroatien. Dem unkoordinierte Weiterleiten von Flüchtlingen und gegenseitigen Schuldzuweisungen der Staaten soll ein Ende gesetzt werden.
Der Sondergipfel in Brüssel wird sich den Angaben zufolge verzögern. Die Staats- und Regierungschefs diskutieren derzeit noch immer in ihrer ersten Arbeitssitzung. Für 19.00 Uhr war ein Gruppenfoto und ein anschließendes Abendessen bis etwa 21.00 Uhr vorgesehen.
17.49 Uhr - Die große Zahl von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Bayern bereitet der deutschen Bundespolizei in Bayern zunehmend Probleme. Polizeisprecher Frank Koller sagte am Sonntagabend, das Nachbarland schicke deutlich mehr Menschen als vereinbart nach Deutschland. "Wir saufen heute ab", sagte Koller.
In Simbach am Inn im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn stünden derzeit 1000 Menschen, für die es keine Unterbringungsmöglichkeit gebe. "Und in Passau werden heute Abend noch zehn Busse aus Österreich erwartet. Wir gehen davon aus, dass wir da heute ein Problem bekommen werden", sagte Koller. "Den jetzigen Ansturm können wir so nicht verarbeiten."
Schon am Samstag seien im Bereich Passau mehr als 4000 Menschen angekommen. Daher seien die "Kapazitäten erstmal dicht". Viele Flüchtlinge hätten daher auch in der Nacht zum Sonntag länger im Freien warten müssen. Es habe mit Österreich die klare Absprache gegeben, dass Deutschland an den wichtigsten Übergängen pro Stunde 50 Menschen über die Grenze lasse.
Nur dann sei es möglich, die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bringen und so zu verhindern, dass die Menschen im Freien ausharren müssen. Doch schon jetzt werde diese Zahl bereits deutlich überschritten.
17.32 Uhr - Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) rechnet einem Zeitungsbericht zufolge durch die Flüchtlingskrise mit erheblichen finanziellen Belastungen für den deutschen Staat. "Es wäre unredlich, so zu tun, als würde die Bewältigung der Flüchtlingskrise nichts kosten", sagte ZEW-Präsident Clemens Fuest der "Schwäbischen Zeitung" (Montag).
"Deutschland hat sich entschieden, politische Verfolgte aufzunehmen - meiner Meinung nach zu Recht. Diese Hilfe kostet Geld." Gleichzeitig bezeichnete er die Lage als "ziemlich ernst", schrieb das Blatt: "Wir haben die Wanderungsströme offenbar nicht unter Kontrolle."
Die Versorgung der Flüchtlinge veranschlagte der Ökonom für 2015 dem Bericht zufolge mit rund zehn Milliarden Euro. Angesichts von Überschüssen in den öffentlichen Kassen sei dies "gut verkraftbar". Sollte die Zuwanderung unvermindert anhalten, lasse sich die schwarze Null im Bundeshaushalt "vermutlich nicht halten". Außerdem sagte der ZEW-Präsident dem Blatt: "Wer argumentiert, die aktuelle Zuwanderung sei ein großer wirtschaftlicher Vorteil für Deutschland, gewissermaßen ein gutes Geschäft, ist wohl zu optimistisch."
17.16 Uhr - Mit rund 4.300 Flüchtlingen ist am Sonntag ein Spitzenwert in der Sammelstelle Spielfeld gezählt worden. Kurz nach Mittag waren etwa 2.500 Menschen von Sentilj eingereist. Bei den Bussen war es zu einem starken Andrang gekommen, aber es sei niemand gefährdet oder verletzt worden, betonte die Polizei. Das Rote Kreuz nahm Lebensmittelspenden bei den Transitunterkünften in Graz und Feldkirchen an.
Mit Bussen wurden die Migranten von der Sammelstelle in Spielfeld sowie vom Grenzübergang Bad Radkersburg - dort warteten am Nachmittag mehr als 750 Menschen - in die Notunterkünfte in ganz Österreich gefahren. Mehrere Sonderzüge ab Graz waren ebenfalls organisiert.
16.52 Uhr - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenze als "entscheidenden Punkt" des Brüsseler Sondertreffens zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute bezeichnet. Es gelte zu "verhindern, dass jeder eine Mauer baut" und auch ein Eingangstor für Menschen mit Asylrecht zu bauen, sagte der Kanzler am Sonntag. Dies schaffe Ordnung und Menschlichkeit.
Wenn die Staaten daran scheitern, hätten rechte Nationalisten ein leichtes Spiel, warnte Faymann. Die Europäer müssten sich genauso wie in der Finanzkrise so oft wie nötig treffen. Dann könne jedes Mal ein Fortschritt gemacht werden. Es gehe um Menschenleben von Migranten, die vor einem Krieg flüchten, und um Vertrauen der Bevölkerung, "ob wir das gemeinsam lösen, oder ob die einzige Idee darin besteht, Menschen zum Nachbarn zu schieben, damit man die Probleme nicht selber hat."
16.37 Uhr - Der starke Flüchtlingsstrom im Südosten Sloweniens hält auch am Sonntag an. Seit Mitternacht kamen in der Nähe des kleinen Grenzortes Rigonce knapp 7.000 Flüchtlinge über die grüne Grenze aus Kroatien an, teilte die Polizei in Novo mesto am Nachmittag mit.
16.25 Uhr - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor einer "wirklich dramatischen und brutalen Entwicklung" an der EU-Außengrenze gewarnt. Der Schutz der Außengrenze sei heute eine gemeinsame Forderung der EU, sagte Tusk am Sonntag vor Beginn des Sondergipfels in Brüssel.
Er habe einige "Zweifel" von den EU-Hauptstädten über das Format des Sondertreffens gehört, sagte Tusk. Er wolle sich jetzt aber nicht auf Formalitäten konzentrieren, sondern darauf, wie zu helfen sei. "Wir brauchen Dialog und Gespräche, auch unter unseren Balkan-Spitzenpolitikern, um unnötige Missverständnisse und Spannungen in der Region zu vermeiden."
16.23 Uhr - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise erneut gefordert, man müsse "in den Süden gehen" und dort die Außengrenzen von Griechenland schützen helfen. Orban kritisierte Europas Grenzschutz-Politik, die gegen die Schengen-Vorgaben sei. "Wir müssen in Zukunft zu unserem Wort stehen", forderte der Ministerpräsident am Sonntag in Brüssel.
Der ungarische Regierungschef sagte, er sei grundsätzlich "nur als Beobachter hier". Sein Land sei von der derzeitigen Flüchtlingswelle nicht betroffen. Auf die Frage, ob er auch anderen EU-Staaten zu Grenzzäunen rate, antwortete Orban, dass "ich nicht dafür bezahlt werde, um anderen Tipps zu geben".
16.22 Uhr - Ein Zug mit 600 Flüchtlingen aus Slowenien wird für Sonntagabend in Kärnten erwartet. Wie Polizeisprecher Thomas Payer im Gespräch mit der APA sagte, gab es am Nachmittag aber noch keine endgültige Bestätigung dafür. Die Transitquartiere in Klagenfurt und Villach waren am Nachmittag wieder leer, es dürften auch wieder Flüchtlinge aus der Steiermark nach Kärnten gebracht werden.
16.18 Uhr - Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat vor einem Zerfall der EU wegen der Flüchtlingskrise gewarnt. "Die Situation ist sehr ernst", sagte er am Sonntag vor dem Sondergipfel in Brüssel. Es sei Zeit, dass der Gipfel einen Aktionsplan mit konkreten, unmittelbaren Maßnahmen beschließt.
"Wenn wir nicht konkrete, unmittelbare Aktionen in den nächsten Tagen und Wochen durchführen, glaube ich, dass die Europäische Union und Europa als ganzes anfangen wird zu zerfallen", sagte Cerar. Viele Länder würden dann Einzelmaßnahmen setzen. "Europa steht auf dem Spiel." Wenn Europa das Problem nicht löse, "ist das der Anfang vom Ende der EU und Europa als solchem".
Slowenien als kleinstes Land mit zwei Millionen Einwohnern habe mehr als 60.000 Migranten aufgenommen, 13.000 an einem Tag. Dies wäre so viel, wie wenn eine halbe Million Menschen an einem Tag in Deutschland ankämen. "Dies ist absolut untragbar", so Cerar.
16.05 Uhr - "Nationale Lösungen sind nicht die richtigen." Das sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor dem Balkanrouten-Gipfel am Sonntag in Brüssel. Griechenland brauche daher Europas Unterstützung, so Asselborn, nachdem dort allein auf der Insel Lesbos 50.000 weitere Flüchtlinge angekommen seien. Er hoffe daher, dass man bei den Gesprächen in Brüssel Substanzielles erreichen werde.
Der Umgang mit den Flüchtlingen sei Europas nicht würdig und entwerfe ein fatales Bild. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon habe ihm vor kurzem in New York gesagt: "Wenn ihr es nicht fertig bringt, wer bringt es dann fertig?", berichtete Asselborn. Das Geld für eine Lösung der Krise sei jedenfalls da.
15.55 Uhr - Das Innenministerium hat sich in der aktuellen Flüchtlingssituation am Sonntagnachmittag mit einem Appell an Hilfsorganisationen, Bundesheer und Bundesländer gewandt: Alle seien aufgefordert, für die kommende Nacht "dringend" Quartiere zu schaffen, hieß es in einer Aussendung.
Laut Innenministerium halte der Druck aus Slowenien an, denn in der Grenzstadt Sentil befinden sich aktuell etwa 4.500 Personen. Gleichzeitig gebe es an der Grenze zu Deutschland momentan "wenig Durchkommen". 2.500 Menschen übernachteten von Samstag auf Sonntag in Spielfeld.
"Wir haben eine herausfordernde Nacht hinter uns, die Nachttemperaturen sind teils um den Gefrierpunkt gelegen", stellte General Matthias Klaus nach einer Besprechung in Innenministerium fest. Die tiefen Temperaturen in der Nacht machen ein Übernachten im Freien mittlerweile "gesundheitsbedrohend", verwies Klaus auf ältere Menschen, Kinder und Kranke unter den Flüchtlingen.
Der Appell richtete sich insbesondere an Caritas, Rotes Kreuz, Arbeitersamariterbund, Bundesheer und die Länder. Gefordert seien auch die Kirchen und die Freiwilligen Feuerwehren. "Derzeit wird fieberhaft an Lösungen gearbeitet", hieß es weiters.
Flüchtlingskoordinator Christian Konrad sei ebenfalls intensiv an der Quartiersuche beteiligt: "Wir erleben eine Situation, in der alle zusammenhelfen müssen." Niemand dürfe in Österreich erfrieren, weil zu wenige Quartiere zur Verfügung gestellt werden.
15.20 Uhr - EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hat zum Auftakt des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute ein koordiniertes Vorgehen der betroffenen Staaten verlangt. "Wir können das Problem nur gemeinsam angehen", sagte Hahn. Einzelmaßnahmen von EU-Staaten wären "kurzsichtig".
Dabei spiele es keine Rolle, ob EU-Mitgliedsländer oder Nicht-EU-Staaten betroffen seien, sagte der EU-Kommissar. Europa sei als ganzes von der Flüchtlingskrise betroffen. Im Hinblick auf Russlands Militäraktion in Syrien sagte Hahn, diese verschärfe den Migrationsdruck auf Europa. Allein in Aleppo könnten drei Millionen Menschen fliehen. Er sei froh, dass es in Wien eine erste Konferenz zur Beilegung des Syrien-Konflikts gegeben habe.
15.01 Uhr - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnt die deutsche Regierung davor, Flüchtlinge aus Afghanistan verstärkt in ihre Heimat abzuschieben. "Das Land nähert sich dem Abgrund. Afghanen, die man jetzt abschiebt, setzt man einem extremen Risiko aus", sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, Berlin dringe wegen wachsender Flüchtlingszahlen aus Afghanistan darauf, dass die EU-Kommission mit dem Krisenland am Hindukusch ein Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber aushandeln solle.
Burkhardt betonte, das wäre ein falsches Signal. Wegen der schlechten Sicherheitslage und des Erstarkens der Taliban müssten viele Afghanen bei einer Rückkehr um ihr Leben fürchten. Statt eine Abschiebe-Debatte loszutreten, sollte sich die Regierung in Berlin darum kümmern, afghanischen Mitarbeitern deutscher Entwicklungsorganisationen Schutz zu gewähren.
14.27 Uhr - Bei einer Massenschlägerei von Flüchtlingen in einer Erstaufnahmeeinrichtung im sächsischen Niederau bei Meißen sind drei Männer verletzt worden. Anlass der Auseinandersetzungen zwischen etwa 40 Afghanen und 60 weiteren Asylbewerbern war ein Streit um Gebetszeiten, wie die Polizei in Dresden am Sonntag mitteilte.
Diesen Angaben zufolge ermittelten die Beamten unter anderem gegen einen namentlich bekannten Rädelsführer, der die Stimmung aufgeheizt habe, wegen schweren Landfriedensbruchs. Die Beteiligten hatten mit Metallstangen aufeinander eingeschlagen.
14.09 Uhr - Die FPÖ fordert in der aktuellen Flüchtlingssituation einen sofortigen Runden Tisch unter Einbindung der Oppositionsparteien. Ziel müsse es sein, die Außengrenzen und damit die Bevölkerung "wirksam" zu schützen, so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung am Sonntag. SOS Mitmensch sprach sich hingegen für die Schaffung legaler Fluchtwege aus.
Wie Bundesrettungskommandant Gerry Foitik lehnt auch Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, Grenzzäune ab. Diese schaffen nur Chaos und stehen für politisches Versagen, so Pollak: "Zu einer merklichen Entspannung der Situation wird es erst dann kommen, wenn sich die EU-Staaten zur koordinierten Aufnahme von Schutzsuchenden entschließen."
Ganz anders sehen dies die Freiheitlichen. "Faymann und Co. kapitulieren vor der neuen Völkerwanderung durch eine Politik des Zulassens und Duldens und schaffen immer mehr falsche Anreize", kritisierte Kickl. Er pochte unter anderem auf den Runden Tisch, Information für die Bevölkerung sowie "Kostenwahrheit".
11.50 Uhr - In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst einem Bericht zufolge die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem im Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei gebe es Sorgen um die innere Sicherheit, berichtete die "Welt am Sonntag".
Die Zeitung berief sich auf ein unterschriftsloses Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiere und dem Blatt vorliege. Demnach befürchteten die Sicherheitsexperten, dass eine Integration "hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland" nicht möglich sei. Stattdessen "importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis", zitierte die Zeitung aus dem Papier.
Das sogenannte Non-Paper beinhalte die klare Warnung: "Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen auf Seiten der deutschen Bevölkerung zu lösen."
11.43 Uhr - Der für Einwanderung zuständige griechische Minister Giannis Mousalas hat sich gegen Überlegungen verwahrt, künftig auf dem Olympiagelände in Athen rund 50.000 Flüchtlinge unterzubringen. "Sowohl Ministerpräsident Tsipras als auch ich haben immer wieder gesagt, dass wir aus unserem Land kein riesiges Flüchtlingslager machen können", sagte Mousalas am Samstagabend.
Die Idee sei nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch und gesellschaftlich nicht umzusetzen, so der Minister in einer Talkshow des griechischen Fernsehsenders Mega.
Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte am Samstag ohne Angabe von Quellen berichtet, die EU-Kommission plane, die Erstaufnahme von Flüchtlingen von den Ostägäisinseln Kos und Lesbos auf das Festland zu verlegen. "Von griechischer Seite existiert keine Idee dieser Art", sagte Mousalas. Sollte das Thema am Sonntag beim Brüsseler Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise auf den Tisch kommen, werde die Antwort der griechischen Regierung "Nein" lauten.
10.53 Uhr - In der Spielfelder Sammelstelle ist Sonntag früh wieder der Transport von Hunderten Flüchtlingen in Notquartiere in ganz Österreich angelaufen. Etwa 2.500 Menschen hatten die Nacht vorwiegend in den beheizten Zelten verbracht. Um 5.45 Uhr war ein erster Sonderzug mit etwa 200 Menschen Richtung Salzburg losgefahren. Eine geplante Demonstration der "Identitären" am Montag wurde wieder abgesagt.
Rund 3.700 Flüchtlinge wurden am Sonntagvormittag wieder aus Slowenien erwartet. Laut Polizei standen ausreichend Busse für den Transport der Migranten in Unterkünfte zur Verfügung. Außerdem waren drei Sonderzüge der ÖBB vom Grazer Hauptbahnhof geplant. Gegen 10.00 Uhr befanden sich etwa 3.500 Menschen in der Sammelstelle. Hunderte waren in der Früh aus Sentilj über die Grenze gekommen und warteten zusammen mit den anderen auf Weiterfahrten.
Taxilenkern wurde es auch am Sonntag erlaubt, Flüchtlinge zu fahren, sofern diese ihren Fuhrlohn selbst begleichen können. Fahrten nach Salzburg werden um rund 600 Euro, jene nach Wien um etwa 400 Euro angeboten. Aus Sicherheitsgründen durften die Taxler jedoch nicht mehr bis direkt vor die Zelte fahren. Sie parkten daher wenige Hundert Meter entfernt beim Kreisverkehr Spielfeld.
In Bad Radkersburg warteten Sonntag früh rund 550 Migranten auf Weitertransporte. Etwa 1.000 weitere wurden für Sonntag erwartet.
10.43 Uhr - Rund 1.200 Flüchtlinge, die mit dem Zug aus Slowenien gekommen sind, haben die Nacht auf Sonntag in Transitquartieren in Kärnten verbracht. Wie Polizeisprecher Thomas Payer im Gespräch mit der APA sagte, kam ein Zug mit 600 Flüchtlingen am Samstagabend in Rosenbach an, ein zweiter am frühen Sonntagmorgen.
Die Quartiere in Villach waren am Sonntagvormittag bereits wieder leer, die Flüchtlinge aus der Unterkunft in Klagenfurt wurden nach und nach weiter nach Oberösterreich gebracht. Bei der Polizei ging man davon aus, dass die Transitquartiere auch am Sonntag wieder voll belegt sein würden. Ob die Flüchtlinge aus Slowenien oder aus der Steiermark nach Kärnten gebracht werden, konnte man vorerst aber noch nicht sagen.
09.44 Uhr - Bei stürmischem Wetter ist Sonntag früh wenige Kilometer östlich der Ägäisinsel Lesbos erneut ein Flüchtlingsboot gekentert. Mindestens drei Menschen - eine Frau und zwei Kleinkinder - kamen im Wasser ums Leben.
Wie griechische Medien weiter berichteten, konnten 48 der Schiffbrüchigen gerettet werden. Nach Schätzungen werden allerdings noch etwa 15 Menschen vermisst.
09.39 Uhr - Eine neue Flüchtlingstragödie hat sich im Mittelmeer vor der libyschen Küste ereignet. Bei einem Schiffsunglück sollen mindestens 40 Personen ums Leben gekommen sein, wie italienische Medien am Sonntag berichteten. 27 Leichen wurden auf dem Strand von Zliten, einer Stadt westlich von Tripolis, entdeckt.
Dabei handle es sich um Migranten aus dem afrikanischen Raum. Weitere 13 Leichen wurden auf anderen Stränden der Gegend gefunden. Einheiten der EU-Grenzmission "Triton" sind auf der Suche nach 30 Migranten, die seit dem Unglück vermisst werden.
Libyen gilt als operativer Stützpunkt für Schlepperbanden, die im Mittelmeerraum operieren. Tausende Menschen sind bei Überfahrten über das Mittelmeer in diesem Jahr bereits ums Leben gekommen.
09.32 Uhr - Hunderte Flüchtlinge haben die Nacht auf Sonntag an den Grenzübergängen zu Deutschland verbracht. In Oberösterreich kam es in Braunau und in Kollerschlag (Bezirk Rohrbach) zu einem Rückstau, weil die deutschen Behörden den starken Andrang nicht so schnell bewältigen konnten. Am Grenzübergang Freilassing in Salzburg konnten unterdessen fast alle wartenden Flüchtlinge nach Deutschland einreisen.
In Braunau warteten in der Nacht rund 300 Flüchtlinge bei Temperaturen rund um den Gefrierpunkt auf der alten Innbrücke auf die Einreise nach Deutschland. Auch in Kollerschlag mussten bis zu 400 Flüchtlinge auf der Böhmerwald Straße ausharren, weil die Behörden die Grenze kurzzeitig schlossen. "Sie alle konnten aber mittlerweile nach Deutschland weiterreisen", sagte Polizeisprecher David Furtner zur APA. "Derzeit werden rund 50 Personen pro Stunde registriert und übernommen. Wir kümmern uns um eine menschenwürdige Unterbringung für die Wartenden. Die Leute nehmen das auch einige Stunden an. Aber sobald sie wieder bei Kräften sind, gehen sie weiter zur Grenze." Sonntag früh befanden sich noch rund 750 Personen in Notquartieren in Braunau.
Laut Furtner sind in den vergangenen 24 Stunden rund 1.500 Flüchtlinge an die Grenzübergänge in Braunau, Kollerschlag, Passau und Schärding gekommen. "Ihr Weg ist mittlerweile fast ausschließlich von Spielfeld. Von Nickelsdorf kommen kaum mehr Menschen."
Die Situation am Grenzübergang Freilassing in Salzburg, wo am Samstagnachmittag kurzfristig 1.500 Menschen auf die Einreise nach Deutschland warteten, hat sich hingegen deutlich entspannt. Sonntag früh befanden sich nur mehr rund 160 Personen im ehemaligen Zollgebäude. Dafür waren die Notquartiere am Bahnhof mit 1.200 Menschen und am Gelände der ehemaligen Autobahnmeisterei in Liefering mit 760 Menschen mehr als ausgelastet. Fast 300 Personen mussten laut Polizeisprecherin Eva Wenzl jedoch die Nacht am Boden in der Bahnhofshalle verbringen. "Derzeit ist die Lage in Salzburg aber ruhig."
08.41 Uhr - Binnen weniger Stunden sind am Sonntag 4.000 Flüchtlinge nach Slowenien gekommen. Zahlreiche Menschen wurden noch in den Nachtstunden aus den überfüllten Aufnahmelagern an der Grenze mit Bussen weitertransportiert, großteils in Richtung Österreich. Allein in Sentilj nahe Spielfeld warteten in den Morgenstunden laut Polizeiangaben bereits 3.700 Flüchtlinge auf den Grenzübertritt nach Österreich.
Bereits um Mitternacht sei die erste Gruppe von rund 1.070 Menschen nahe dem kroatisch-slowenischen Grenzübergang Rigonce über die grüne Grenze gekommen, teilte die slowenische Polizei mit. Weitere 1.400 Schutzsuchende folgten gegen 4.00 Uhr früh, um 6.30 Uhr machte sich eine dritte Gruppe von rund 1.500 Menschen auf den Weg. Die slowenischen Behörden wurden nach eigenen Angaben von ihren kroatischen Kollegen über die Ankünfte informiert - vorerst scheint die Koordination zwischen den beiden Balkanländern also relativ gut zu laufen.
Es wird erwartet, dass sich die hohe Zahl an Flüchtlingsankünften tagsüber fortsetzt. Alleine am Samstag zählte Kroatien bis 21:00 Uhr mehr als 9.500 Ankünfte, Slowenien erreichten insgesamt 9.900 Menschen. Damit steigt die Zahl jener, die in den vergangenen acht Tagen das österreichische Nachbarland mit zwei Millionen Einwohnern erreichten, auf mehr als 62.000 Menschen an.
06.17 Uhr - Die deutsche Regierung will Flüchtlinge aus Afghanistan einem Zeitungsbericht zufolge künftig verstärkt in ihre Heimat abschieben lassen. Laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" dringt sie darauf, dass die Staats- und Regierungschefs aus Ländern entlang der Westbalkan-Route ein solches Zeichen setzen, wenn sie am heutigen Sonntag in Brüssel zusammenkommen.
Nach dem Willen des Kanzleramts soll die EU-Kommission in der Schlusserklärung des Sondertreffens aufgefordert werden, mit Afghanistan ein Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylwerber auszuhandeln, schreibt die Zeitung. Sie beruft sich auf Regierungskreise und interne Verhandlungsunterlagen.
Die deutsche Regierung ist demnach in Sorge, weil Afghanen inzwischen nach Syrern die größte und am stärksten wachsende Gruppe von Asylwerbern in Deutschland sind. Faktisch bestehe für sie seit Jahren ein Abschiebestopp, obwohl nur knapp die Hälfte von ihnen als schutzbedürftig anerkannt werde. Nach dem Willen der Länderinnenminister dürften Afghanen nur nach "umfassender Einzelfallprüfung" abgeschoben werden. Seit 2012 sei dies in keinem Jahr in mehr als zehn Fällen erfolgt.
02.59 Uhr - Rund 2.500 Flüchtlinge haben die Nacht im Zeltlager in Spielfeld verbracht, die Sammelstelle war damit voll ausgelastet, sagte Polizeisprecher Fritz Grundnig der APA am frühen Sonntagmorgen. 200 Personen wurden demnach zum Schlafen in eine Turnhalle in Leibnitz gebracht, damit sie nicht die Nacht bei tiefen Temperaturen hätten im Freien in Spielfeld verbringen müssen.
Für sie geht der Transport Richtung Deutschland am Sonntag mit Bussen ebenso weiter wie für die Menschen in Spielfeld. Wenige Flüchtlinge verbringen laut Grundnig die Nacht dort freiwillig draußen, um dann unter den Ersten zu sein, die in einen Bus einsteigen können. Für den Sonntag erwartet sich die Polizei weitere Ankünfte von Flüchtlingen aus Slowenien, ohne Zahlen zu nennen. Die Lager dort seien jedenfalls "gut gefüllt".
00.14 Uhr - Vor dem Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise in Brüssel ermahnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Balkanstaaten, die Zehntausenden durchreisenden Menschen besser zu versorgen. "Die Staaten entlang der West-Balkan-Route müssen geordnete Verfahren und Verhältnisse gewährleisten", sagte er der deutschen Zeitung "Bild am Sonntag".
"Jeder Tag zählt. Sonst sehen wir bald Familien in kalten Flüssen auf dem Balkan elendlich zugrunde gehen." Die EU-Kommission erwarte auch, dass sich alle an die geltenden "Spielregeln" hielten, wenn die Schengen-Regelungen nicht infrage stehen sollten. Juncker kündigte überdies an, die EU-Außengrenzen besser sichern zu wollen: "Es geht jetzt darum, den Migrationsstrom zu verlangsamen und unsere Außengrenzen unter Kontrolle zu bringen. Wir müssen auch klarmachen, dass Menschen, die an unseren Grenzen ankommen, aber nicht internationalen Schutz suchen, kein Recht auf Zugang in die EU haben."
Juncker forderte die Mitgliedstaaten zudem auf, ihre finanziellen Versprechen einzuhalten. "Es fehlen immer noch an die 2,3 Milliarden Euro aus den nationalen Haushalten."