Grenzzäune in Europa, dies sei ein "Symbol für das politische Versagen" in der Flüchtlingsthematik, erklärte Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".
Ein Versagen der Politik kritisierte Foitik auch bei der Schaffung von Unterbringungsplätzen für Asylwerber, hier habe auch das neue Durchgriffsrecht des Bundes noch keine Lösung gebracht.
"Es ist eher an der Zeit, Brücken statt Mauern zu bauen", meinte Foitik und sprach sich für mehr Hilfe in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge aus. In Europa werden derzeit nur die Symptome bekämpft, nicht die Ursache des Problems. "Jeder Zaun, der in Europa errichtet wird, ist ein Symbol für das politische Versagen", so Foitik. Wäre die Solidarität zwischen den Staaten intakt, bräuchte es diese Zäune nicht. Abgesehen davon, seien diese keine Abschreckung für Menschen auf der Flucht. Am Grundproblem Terror und Krieg ändern auch sie nichts.
80.000 Asylwerber in Österreich 2015
Für 2015 wird in Österreich mit rund 80.000 Asylwerbern gerechnet, Foitik verwies auf die Prognosen für 2016, die von 120.000 ausgehen. Derzeit fehlen laut Foitik 4.000 Plätze für Asylwerber, nächstes Jahr dürften es 40.000 sein. Um dies zu bewältigen, brauche es eine Wohnbauoffensive. Er forderte daher, sich schon heute mit der Situation im kommenden Jahr auseinanderzusetzen. Nicht bei der aktuellen Situation der durchreisenden Flüchtlinge, jedoch bei der Quartierschaffung für die Asylwerber ortet Foitik daher ein Versagen der Politik. Für die Unterbringung tragen Gemeinden, Länder und der Bund die Verantwortung, dieser seien sie nicht nachgekommen, so Foitik. Er lobte zwar das Bemühen, der Bedarf sei aber noch höher. Auch das Durchgriffsrecht des Bundes habe noch nicht ausreichend Plätze gebracht, stellte er weiters fest.
Das relativ plötzliche Auftreten einer großen Menschenmenge wie aktuell in Spielfeld in der Steiermark sei eine logistische Herausforderung. Die Flüchtlinge haben eine "Top-Priorität", nämlich das Ziel etwa nach Deutschland zu gelangen und daher schlafen sie etwa in Spielfeld auch lieber im Freien als in den ausreichend vorhandenen Zelten, meinte Foitik. Die Menschen wollen möglichst rasch weiterkommen und haben auch das Gefühl, dass sich die Situation jederzeit ändern kann.
Einziges Interesse: Frieden
Wesentlich für die Flüchtlinge sei daher viel Information. Foitik räumte aber ein, dass sie offiziellen Behörden oftmals nicht trauen, da sie auf ihrem weiten Weg eventuell schlechte Erfahrungen gemacht haben. Wichtig sei auch, eine Perspektive aufrecht zu erhalten, zu zeigen, dass die Transporte in Richtung Ziel fortgesetzt werden. Unsicherheiten in der Bevölkerung sollte man mit Aufklärung begegnen, indem man schildert, wovor die Menschen flüchten. Deren einziges Interesse nach der Flucht vor Krieg und Terror sei es, "endlich in Frieden zu leben", so Foitik.
Derzeit gebe es Notquartiere für diese durchreisenden Flüchtlinge mit rund 13.000 Plätzen und aktuell kommen pro Tag 6.000 bis 7.000 Menschen pro Tag nach Österreich. Sollte Deutschland keine Flüchtlinge mehr übernehmen, rechnet Foitik damit, dass die Kapazitäten längstens zwei Tage ausreichen. Zwar könne man rasch weitere Notquartiere schaffen, allerdings verwies der Bundesrettungskommandant an die Grenzen der Betreuungskapazitäten.
Dass es für die aktuelle Situation, mit der keiner gerechnet habe, keine ausreichende Kompetenzenregelung gibt, sieht Foitik nicht wirklich kritisch. Er geht davon aus, dass die Politik die Kompetenzenlage überdenken wird. Mit dem neuen Asylkoordinator Christian Konrad wiederum gebe es eine "hervorragende" Zusammenarbeit.
Recht auf Asyl nicht infrage stellen
Die Diskussion am Wochenende auf Twitter, wonach das Bundesheer statt einer Leistungsschau am Heldenplatz in Wien eine in Spielfeld abhalten hätte sollen, konnte Foitik nicht nachvollziehen. So gebe es etwa genug Zelte für die Unterbringung am Grenzübergang und die in Wien ausgestellten Kampfmittel seien in Spielfeld nicht nötig.
Vom heutigen Sondertreffen in Brüssel zur Situation auf der Balkanroute erwartet sich Foitik "Antworten auf die brennenden Fragen", wie man etwa die zwischenstaatliche Kommunikation und Koordination verbessern kann. Die Alternative zum von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierten "Durchwinken" sei das Aufhalten. Gegen den Willen der Menschen vorzugehen, das bedeute, dass man das Recht auf Asyl infrage stellt, gab der Bundesrettungskommandant hier zu bedenken.