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EU-Sondergipfel: Kapazitäten für 100.000 Flüchtlinge

Flüchtlinge
Flüchtlingeimago/Pixsell
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Alleine Griechenland will bis Ende des Jahres 30.000 Plätze für Flüchtlinge bereitstellen.

Bessere Grenzkontrollen, Unterkünfte für bis zu 100.000 Flüchtlinge und mehr Absprachen untereinander: So wollen die Europäer die Flüchtlingsströme entlang der Westbalkanroute in den Griff bekommen. Außerdem sollen in Slowenien innerhalb einer Woche 400 zusätzliche Polizisten den Dienst aufnehmen. Darauf haben sich die Teilnehmer eines EU-Sondertreffens am Sonntag in Brüssel verständigt.

Griechenland will bis Ende des Jahres 30.000 Plätze zur Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen, ein Drittel davon gibt es laut EU-Kommission schon. Mindestens 20.000 weitere sollen später folgen. Weitere 50.000 Plätze sind in der Region vorgesehen. Wo sie entstehen sollten, war vorerst unklar.

Die vom Gipfel vereinbarten 17 Punkte sollten zu einer Verlangsamung der Flüchtlingsbewegungen führen, hieß es am Montag in EU-Kreisen. So sollen Syrien-Flüchtlinge überzeugt werden, dass sie besser in Griechenland auf Umverteilung in der EU warten sollten, anstatt sich entlang der Balkanroute selbst auf den Weg nach Deutschland zu machen. Die EU zahle für die Verteilungsflüge, wer auf eigene Faust weiterreise, habe keinen Anspruch auf Unterstützung, sondern gelte als illegaler Einwanderer, der zuerst registriert werden müsse, bevor er einen Asylantrag stellen könne.

Nationale Kontaktpunkte

Die bei dem Sondertreffen vertretenen elf Länder entlang der Balkanroute - Österreich, Deutschland, Albanien, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Griechenland, Ungarn, Rumänien, Serbien und Slowenien - einigten sich auch auf die Errichtung nationaler Kontaktpunkte als Ansprechpartner für die anderen Staaten. Dies soll mit dem (heutigen) Montag beginnen, am Donnerstag sei eine erste Telefonkonferenz der Staaten zur Koordinierung der Flüchtlingsströme vorgesehen, die dann wöchentlich stattfinden soll, hieß es.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der Österreich bei dem Gipfel vertreten hatte, nominierte seinen Europa- und Außenpolitischen Berater Raphael Sternfeld als Kontaktperson für die bessere Zusammenarbeit europäischer Staaten in der Flüchtlingskrise, wie das Bundeskanzleramt Montagmittag auf APA-Anfrage mitteilte. Ziel sei es, ein Netzwerk von Kontaktpunkten einzurichten, über das die Behörden der betroffenen Staaten in Echtzeit Informationen weitergeben können. Die Kontaktpersonen sollen sich täglich auf kurzem Wege mit den jeweiligen Regierungsbüros der anderen Länder und der Kommission über die aktuelle Lage abstimmen. Dabei geht es etwa darum, wie viele Flüchtlinge unterwegs sind oder wie viele wo untergebracht sind.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich am Montag mit den Ergebnissen des EU-Sondertreffens zufrieden: Es handle sich um einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung", sagte sie am Rande der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag.

"Erster Schritt"

Europaabgeordnete sprachen von einem "ersten Schritt". Die Vizepräsidentin des Parlaments, Ulrike Lunacek (Grüne), sagte: "Diese Mindestkompromisse gehören jetzt sofort umgesetzt, aber es braucht noch viel mehr." Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker forderte am Montag: "Die Zusammenarbeit muss systematisch weiter ausgebaut werden." Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pitella, sagte: "Wir weisen erneut darauf hin, wie dringend es ist, einen permanenten und verbindlichen Verteilungsmechanismus einzurichten."

Faymann hatte nach dem Treffen betont, die Türkei sei weiterhin ein Schlüsselstaat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die getroffenen Maßnahmen würden nicht helfen, "wenn wir nicht auch mit der Türkei eine Vereinbarung schaffen, die EU-Außengrenzen zu schützen". Die Verhandlungen mit Ankara liefen derzeit "auf vollen Touren".

Wenn man Menschen kontrollieren wolle und Menschen, die kein Asylrecht haben, zurückführen wolle, brauche man 50.000 Plätze in Griechenland. Zusätzlich müssten auf dem Weg nach Österreich, Deutschland und Schweden die Aufnahmekapazitäten im Winter erhöht werden. "Die 50.000 zu schaffen an Kapazitäten für den Winter zwischen Griechenland und Österreich, ist natürlich zu wenig, wenn man die Zahlen der letzten Wochen sieht. Aber es ist mehr als doppelt so viel, wie heute vorhanden sind", sagte der Bundeskanzler. Migranten, die kein Asylrecht hätten, müssten auch bereits 2.200 Kilometer früher, an der griechisch-türkischen Grenze, erfasst werden.

"Keine Lösung für Gesamtprobleme"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die vereinbarten Maßnahmen würden die Gesamtprobleme "noch nicht" lösen, sie seien aber "ein Beitrag für einen vernünftigen Umgang" mit der Krise. Weitere Schritte müssten folgen. Es sei wichtig, zu einem geordneten und gesteuerten Management in der Flüchtlingskrise zu kommen. Gesprochen worden sei auch über die Notwendigkeit, mit Ländern wie Bangladesch, Pakistan und Afghanistan eine Rückführung von nicht asylberechtigten Flüchtlingen zu erreichen. Auf dem Sondertreffen sei vor allem ein Beitrag dazu gelungen, die Lage der Flüchtlinge auf der Route zu verbessern, so Merkel.

Das Brüsseler Treffen soll zunächst in angespannter Atmosphäre verlaufen sein. Die Teilnehmer hätten erst einmal "Dampf abgelassen", hieß es am Tag danach.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte zum Ablauf im ZDF-"Morgenmagazin": "Die erste Halbzeit war zum Teil unzumutbar. Man hat Uneuropäisches gehört." Einigen Ländern am Tisch sei es mehr darum gegangen, was man tun müsse, um sich abzuschotten, statt sich den Herausforderungen zu stellen. "Das Problem ist ja, mit solchen Einstellungen gewinnt man Wahlen." Die zweite Halbzeit des Treffens sei "rationaler" und "europäischer" gewesen, schilderte Asselborn.

(APA/dpa/Reuters/AFP)