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Polen: Die Rückkehr des Jarosław Kaczyński

Polish General Election
Beata Szydł und Jarosław Kaczyński am Wahlabend(c) Bloomberg (Bartek Sadowski)
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Acht Jahre, nachdem Kaczyńskis rechte PiS von der Macht verdrängt worden war, erzielte sie nun bei der Parlamentswahl den Sieg. Auf PiS-Spitzenkandidatin Szydło wartet das Premiersamt.

Warschau. Die Feier im Wahlstab der rechtsnationalen Kaczyński-Partei PiS war ausgelassen, doch sie dauerte nur knappe zwei Stunden. Dann zogen sich die selbst ernannten „moralischen Erneuerer“ des Landes zurück. Selbst in den Fernsehdebatten, die weit bis nach Mitternacht dauerten, hielten sich die PiS-Vertreter weitgehend zurück. Der Wahlsieger hütete sich, die Ängste weiter anzuheizen. „Wir wollen die Wahrheit, aber keine persönlichen Abrechnungen“, hatte Parteichef Jarosław Kaczyński in der Wahlnacht versprochen.

Ähnliche Worte waren acht Jahre zuvor bei der haushohen Abwahl von Kaczyńskis erster Regierung (2005-2007) gefallen. Der neue Premier, Donald Tusk, hatte damals von Liebe und Versöhnung geschwafelt, doch was folgte, war ein jahrelanger Kleinkrieg zwischen den beiden Lagern der einstigen Solidarność-Oppositionellen.

(C) DiePresse

In den ersten Nachwahlbefragungen wurde der PiS ein überragender Sieg konstatiert. In der Nacht nach der Wahl, von Sonntag auf Montag, schmolz die Mehrheit der PiS dann aber zusammen. Die sogenannten Late Polls, genauere Nachwahlbefragungen, ergaben am frühen Montagmorgen nur noch eine hauchdünne Mehrheit von 232 Abgeordneten (von insgesamt 460) im Sejm, Polens großer Kammer.

 

Linke fliegen aus Parlament

Die bisher regierende rechtsliberale Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz kommt demnach auf 137 Sitze, die rechtspopulistische Protestpartei des Rockmusikers Paweł Kukiz auf 42, die wirtschaftsliberale Modernisierungspartei des Bankers Ryszard Petru auf 30 und die gemäßigte Bauernpartei PSL auf 18 Sitze. Wie bisher einen Angeordneten stellt die deutsche Minderheit. Erstmals ist die Linke überhaupt nicht mehr im Parlament vertreten. Allerdings hat die PiS im Wahlkampf vor allem in der Sozialpolitik viele linke Positionen vertreten. Weltanschaulich moderne Kräfte dürften sich im neuen Sejm allerdings nur bei Petru und vereinzelt in der PO finden. Erste offizielle Teilresultate sollen wegen des komplizierten Auszählungsverfahrens erst im Verlauf des Dienstags bekannt gegeben werden.

Wäre die PiS wider Erwarten auf einen Koalitionspartner angewiesen, so bietet sich ihr mit Kukiz oder der PSL bestimmt ein williger Juniorpartner. Beobachter rechnen aber eher damit, dass der machtbewusste Kaczyński versuchen könnte, die paar für eine Mehrheit fehlenden Abgeordneten auf seine Seite zu ziehen, statt sich erneut auf eine Koalition einzulassen.

Auf alle Fälle ist der PiS acht Jahre nach ihrer Abwahl ein beeindruckender Durchmarsch gelungen. Die bisherigen geografisch-historischen Präferenzen haben sich aufgelöst. Außer in Pommern mit der Hauptstadt Danzig (Gdanks) haben alle Wojwodschaften der PiS den Vorzug gegeben. Kaczyńskis PiS wurde sowohl in Großstädten als auch auf dem Land der PO vorgezogen, Jung und Alt stimmen für sie, ja, sogar die gut Gebildeten. Einzig in der kleinen Gruppe der Firmendirektoren fand sich eine knappe Mehrheit für die PO.

 

Zahlreiche Versprechen

Was Polen nun innenpolitisch erwartet, ist jedoch weitgehend unbekannt. Das Wahlprogramm der PiS war zwar voller populistischer Versprechen, aber dennoch schwammig. Ökonomen sind sich darüber einig, dass sich die versprochene massive Erhöhung des Kindergelds wohl genauso wenig finanzieren lässt wie eine Senkung des Pensionsalters.

Die PiS-Spitzenkandidatin bei der Wahl und wohl künftige Premierministerin, Beata Szydło, könnte nur eine Marionette Kaczyńskis sein, doch jünger und weltoffener als er ist sie alleweil. Eines ist aber klar: Sollte Szydło nicht auf Kaczyński hören oder gar eigene Ambitionen entwickeln, wird der autoritär herrschende Parteichef sofort versuchen, sie zu ersetzen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2015)

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