Das Hick-hack in Sachen Flüchtlingen zwischen Deutschland und Österreich setzte sich auch am Freitag fort. Es folgen die wichtigsten Ereignisse im Ticker.
Freitag, 30. Oktober 2015
15.41 Uhr - Die Zahl der nach Mazedonien kommenden Flüchtlinge aus Afghanistan ist in der ersten Oktoberhälfte stark gestiegen. Wurden im Juni noch 1.300 Flüchtlinge aus Afghanistan registriert, waren es bis Mitte Oktober rund 16.000, berichteten mazedonische Medien am Freitag. Im Vergleich dazu stammten im Oktober rund 31.000 Flüchtlinge aus Syrien, im Juni waren es nach Angaben aus dem Kabinett des Staatschefs Gjorge Ivanov 13.000. In Mazedonien werden Migranten aus Afghanistan als "Wirtschaftsflüchtlinge" gewertet.
15.39 Uhr - Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen vor Sicherheitsrisiken gewarnt. "Es bestätigen sich die Nachrichten von Geheimdiensten mehrerer Staaten der Europäischen Union, dass das Sicherheitsrisiko wächst", meinte Fico am Freitag in Bratislava. "Es kommen immer mehr solche Migranten, die in unterschiedliche terroristische Aktivitäten in Syrien oder anderen Ländern verwickelt waren", so der slowakische Regierungschef. "Es ist erwiesen, dass Vertreter des Islamischen Staates unter den Migranten Mitkämpfer anwerben."
14.04 Uhr - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat angesichts der geplanten Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten vor einer "Demokratiekrise" in Europa gewarnt. "Wer hat die europäischen Regierungschefs, oder einige von ihnen, für diese Art von Politik legitimiert? Dies ist ein demokratischer Kontinent", kritisierte Orban am Freitag im ungarischen Radio.
"Wer hat dafür gestimmt, Millionen von Menschen illegal einreisen zu lassen und sie über die EU-Staaten zu verteilen?" Für eine verpflichtende Verteilung hatten sich unter anderem dei deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Nach ihren Plänen sollen Flüchtlinge in Aufnahmezentren zunächst registriert, ihre Anrecht auf Asyl geprüft und dann von den EU-Staaten nach einem Verteilungsschlüssel aufgenommen werden.
Orban gilt als einer der schärfsten Kritiker dieser Politik, der seiner Meinung nach die "demokratische Grundlage" fehlt. Die rechtsgerichtete Regierung Ungarns hat Zäune zu den Nachbarstaaten Serbien und Kroatien errichten lassen, um Migranten davon abzuhalten, über Ungarn nach Österreich und Deutschland zu gelangen.
Orban rechtfertigt die Maßnahmen damit, die Außengrenzen des Schengen-Raums wie im EU-Recht vorgesehen zu schützen. Der Fidesz-Politiker sieht in dem Zustrom meist muslimischer Migranten zugleich eine Gefahr für die europäische Kultur und deren Werte.
12.45 Uhr - Der nicht abreißende Strom an Flüchtlingen wirkt sich massiv auf die Arbeit des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus: 25.974 Statusentscheidungen wurden von Jänner bis Ende September getroffen. Das sind 46 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Mehr als 63.000 Asylanträge wurden in diesem Jahr bereits gestellt - mehr als doppelt so viele wie insgesamt 2014 (28.000).
Größte Gruppe bei neuen Anträgen sind derzeit Menschen aus Syrien, allerdings nur knapp vor jenen aus Afghanistan. Für das Jahr 2015 rechnet das BFA mit mehr als 30.000 Asyl-Statusentscheidungen und für 2016 mit rund 50.000. Das BFA war auf rund 16.000 derartige Entscheidungen pro Jahr ausgelegt. Diese Planung wurde bereits im vergangenen Jahr mit rund 18.200 Entscheidungen übertroffen.
Wie viele der 25.974 Statusentscheidungen insgesamt positiv entschieden wurden, ist noch nicht bekannt. Im ersten Halbjahr wurde in 34 Prozent der Fälle Asyl gewährt. Im Jahr 2014 waren 39 Prozent der Asylanträge positiv beschieden worden.
11.10 Uhr - Es gebe die "abgestimmte Linie der österreichischen Regierung, dass es keinen Zaun geben wird", betonte der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas am Freitag gegenüber der APA zur Frage von Grenzzäunen. Während zuletzt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Pläne für einen Grenzzaun zu Slowenien verteidigte, erteilte Karas diesem Ansinnen eine deutliche Absage.
Es dürfe keinen Zaun geben. "Es wird keinen Zaun geben. Zäune lösen keine Probleme, die schaffen höchstens Aggressivität, Nationalismus und verdrängen die Probleme", hatte Karas tags zuvor im EU-Parlament in Straßburg erklärt. Am Freitag sagte der ÖVP-Delegationschef, es sollte "der Grundsatz gelten, was Du nicht willst, das man dir tut, das füg' auch keinem andern zu". Dies bedeute, Österreich sollte an der deutsch-österreichischen Grenze "so vorgehen, wie wir es uns wünschen, dass es die Slowenen an der slowenisch-österreichischen Grenze machen".
11.01 Uhr - Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner vergleicht die Polizei mit Schleppern. Außerdem will er in Österreich keine Flüchtlinge mehr ein- oder durchreisen lassen, stellte er in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten (Freitag-Ausgabe) fest.
"Unsere Polizei verhält sich wie Schlepper. Sie transportiert mit Bussen Menschen, die nicht registriert sind, von einer Grenze zur nächsten. Exekutivbeamte sagen ja schon selber: Wir sind zu Schleppern geworden", wird Haimbuchner zitiert. Die Menschen, die in Spielfeld darauf warten, dass sie nach Österreich dürfen oder nach Deutschland durchreisen wollen, soll man "selbstverständlich nicht hereinlassen. Die Leute sind ja nicht mehr auf der Flucht, sie kommen über sichere Drittstaaten - angefangen bei der Türkei, wo sie unter Glaubensbrüdern leben könnten."
10.21 Uhr - Fast 11.000 Flüchtlinge waren Freitag früh in den Aufnahmezentren und Unterkünften in Slowenien untergebracht, zeigt die letzte Polizeistatistik. Am Tag zuvor waren mehr als 5.000 Neuankömmlinge mit Zügen aus Kroatien angekommen, 9.400 haben am Donnerstag das Land über Österreich wieder verlassen.
10.18 Uhr - Die an Kärnten grenzende norditalienische Region Friaul Julisch Venetien beobachtet mit Sorge die Entwicklungen der Flüchtlingskrise am Balkan und die Pläne Österreichs, "technische Sperren" für Migranten zu errichten. Befürchtet wird ein starker Flüchtlingszuwachs in der norditalienischen Region, warnt die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord.
"Wir sind wegen der Plänen zum Bau einer Sperre in Österreich sehr besorgt. Dies bedeutet, dass Migranten auf der Balkanroute nach Friaul gelangen werden. Die Regierung in Rom muss sich sofort einschalten. Italien kostet die Flüchtlingskrise 3,3 Milliarden Euro pro Jahr. Jetzt ist es Zeit, endlich Schluss zu sagen", betonte der Lega Nord-Parlamentarier Paolo Arrigoni.
10.12 Uhr - Bei einem Raketenangriff der syrischen Regierungstruppen auf einen Markt in der Stadt Duma bei Damaskus sind laut Aktivisten 40 Menschen getötet worden. Mindestens hundert Menschen seien bei dem Beschuss des Zentrums des Damaszener Vororts verletzt worden, erklärte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag.
Wie die Organisation, die ihre Informationen von einem Netzwerk an Aktivisten in dem Bürgerkriegsland bekommt, berichtete, schlugen zwölf Raketen am Freitag auf einem Marktplatz in der Ghuta-Region ein. Der Vorort der syrischen Hauptstadt wird ebenso wie andere Ortschaften der Region Ost-Ghuta seit Jahren von Rebellen kontrolliert und ist regelmäßig schweren Luftangriffen der Regierungstruppen ausgesetzt. Die Armee von Präsident Bashar al-Assad versucht seit Jahren, die Region Ost-Ghuta wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die Hauptstadt ist neben der Küstenregion Latakia, aus der Assads Familie stammt, sowie der nördlichen Großstadt Aleppo für die Regierung von oberster strategischer Bedeutung. Die Meldung des Angriffs auf Duma erfolgte, während in Wien die Außenminister mehrerer Staaten versammelt waren, um über eine politische Lösung des blutigen Bürgerkriegs zu beraten. Erstmals nimmt an den Gesprächen auch Assads Verbündeter Iran teil.
10.08 Uhr - Bei zwei erneuten Flüchtlingsunglücken in der Ägäis sind in der Nacht auf Freitag mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern der Unglücke vor den griechischen Inseln Kalymnos und Rhodos seien 13 Kinder gewesen, teilte die griechische Hafenpolizei am Freitag mit. Demnach konnten 144 Menschen aus dem Meer gerettet werden.
09.31 Uhr - In der Sammelstelle am steirischen Grenzübergang Spielfeld hielten sich gegen 9.00 Uhr laut den Einsatzkräften gegen 3.500 Personen auf, in Bad Radkersburg fanden sich keine Flüchtlinge ein. Dem Roten Kreuz zufolge war Spielfeld in der Nacht auf Freitag "an der Belastungsgrenze mit der Platzanzahl". Rund 4.000 Personen passen in die beheizten Zelte, in der Nacht waren 4.200 Menschen zu versorgen.
6.53 Uhr - Im Flüchtlings-Sammelzentrum in Spielfeld an der steirisch-slowenischen Grenze ist die Nacht auf Freitag ruhig verlaufen. Laut Polizeiangaben von 06.00 Uhr früh befinden sich derzeit 4.200 Personen auf österreichischem Gebiet, die allesamt in beheizten Zelten untergebracht werden konnten. Der Weitertransport der Flüchtlinge wurde über Nacht ausgesetzt und soll am Freitag fortgeführt werden.
3.37 Uhr - Auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland sind in der Nacht zum Freitag mindestens zehn weitere Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken. Ihr Boot sei vor der Insel Kalymnos gesunken, 135 Menschen hätten gerettet werden können, teilte die Hafenpolizei mit. Erst am Mittwoch waren bei mehreren Schiffsunglücken vor griechischen Inseln 17 Menschen ums Leben gekommen, darunter elf Kinder. Beim jüngsten Drama sank das Boot in der Nacht vor der Küste von Kalymnos. Rettungskräfte suchten in der Dunkelheit nach Überlebenden. Beteiligt waren vier griechische Patrouilleboote, ein Schiff der EU-Grenzschutzagentur Frontex, ein Hubschrauber sowie ein Fischer- und ein Touristenboot. Seit Jahresbeginn gelangten nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) rund 560.000 Migranten und Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Griechenland. Insgesamt erreichten mehr als 700.000 Menschen auf diesem Weg Europa. Mehr als 3200 Menschen kamen demnach bei ihrer gefährlichen Reise ums Leben, die meisten von ihnen Kinder.
1.36 Uhr - Vor dem deutschen Koalitionsgipfel am Sonntag fordern führende Unionspolitiker zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Nach dem kürzlich in Kraft getretenen Asylpaket müssten schnell weitere Schritte folgen, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Er hob hervor: "Wir brauchen eine Begrenzung des Familiennachzugs. Es müssen Transitzonen geschaffen werden, mit denen Migranten an der Grenze zurückgewiesen werden können. Und wir müssen die Abschiebungen weiter beschleunigen."
Donnerstag, 29. Oktober 2015
19.21 Uhr - In den Plan, 100.000 Aufnahmeplätzen für Flüchtlinge entlang der Balkanroute zu schaffen, kommt Bewegung. In einer Videokonferenz der Kontaktpersonen aller teilnehmenden Länder am Donnerstagnachmittag wurden in einem ersten Schritt in etwa 20.000 Plätze zugesagt. 5.000 davon in Österreich, wie das Bundeskanzleramt der APA mitteilte.
Es habe eine "intensive Diskussion" gegeben, die Gespräche hätten über zweieinhalb Stunden gedauert, erklärte die Sprecherin von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Susanne Enk. Neben der Zusage von insgesamt rund 20.000 Transitquartieren in den betroffenen Ländern - unter anderem in Serbien, Kroatien und Slowenien - wurde außerdem vereinbart, ab Freitag die Daten aller Länder anhand eines standardisierten Formulars auszutauschen. Das soll die Koordination der neu ankommenden Flüchtlinge erleichtern.
18.31 Uhr - Am frühen Donnerstagabend hielten sich in der Sammelstelle im steirischen Spielfeld rund 3.500 Flüchtlinge auf, in Bad Radkersburg waren es laut Polizei etwa 800. Der Abtransport in Transitquartiere mit Bussen erfolgte laufend. Nachmittags gab es ein Handgemenge zwischen einigen Personen in Spielfeld, ein einschreitender Polizist erhielt einen Schlag ins Gesicht. Der Angreifer wurde festgenommen.
Der Polizist hatte bei dem gewalttätig ausgetragenen Streit schlichtend eingegriffen und war durch den Fausthieb verletzt worden. Über die Identität des Angreifers war vorerst nichts bekannt.
18.19 Uhr - Bei einem Schiffsunglück im Mittelmeer zwischen Marokko und Spanien sind vermutlich bis zu 39 Flüchtlinge ums Leben gekommen, 15 weitere konnten gerettet werden. Wie die spanischen Rettungsdienste am Donnerstag mitteilten, wurde das Schiff, das bei Alhucemas in Marokko aufgebrochen war, gegen Mittag von einem Flugzeug der europäischen Grenzschutzagentur Frontex entdeckt.
18.09 Uhr - Auf dem Weg zum Grenzübergang nach Passau sind am Donnerstag zwei Busfahrer aus Österreich falsch abgebogen - und stehen nun unter Schlepperverdacht. Sie waren nämlich auf der deutschen Seite gelandet, und weil beide Fahrzeuge mit Flüchtlingen voll besetzt waren, werde gegen beide Fahrer nun wegen des Verdachts der Schlepperei ermittelt.
Das sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller. Die Fahrer hatten angegeben, an einer Kreuzung, kurz vor dem ehemaligen Grenzübergang Achleiten-Passau, in eine falsche Straße eingebogen zu sein.
Als die Busse dann mit etwa 100 Flüchtlingen in Richtung Grenze fuhren, waren sie bereits auf deutschem Hoheitsgebiet. "Schleusung ist eine Straftat. Da müssen wir zwingend ermitteln", erläuterte Koller. Ob die Fahrer in Untersuchungshaft kommen, entscheidet nun ein Passauer Staatsanwalt. "Aufgrund der besonderen Umstände ist damit aber nicht zu rechnen", sagte der Sprecher der Bundespolizei.
18.01 Uhr - Die Bundesländer haben sich am Donnerstag beim Treffen der Flüchtlingsreferenten in Salzburg neben der Forderung nach einer neuen 15a-Vereinbarung zur besseren Abstimmung der Integrationsmaßnahmen auch darauf geeinigt, dass 1.500 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die derzeit in Bundesquartieren untergebracht sind, auf die Bundesländer aufgeteilt werden.
Weil zudem mehr als 80.000 Flüchtlinge bis zum Jahresende in Österreich erwartet werden, sollen in Bundes- und Landesquartieren noch mehr als 20.000 neue Unterbringungsplätze geschaffen werden, hieß es aus dem Büro der Salzburger Asyl-Landesrätin Martina Berthold (Grüne).
17.50 Uhr - Die oberösterreichische Polizei hat am Donnerstag begonnen, Zelte als Unterstände für den Transit von Flüchtlingen nach Deutschland aufzubauen, bestätigte die Landespolizeidirektion einen Bericht des ORF Radio Oberösterreich.
Die ersten Zelte werden in Kollerschlag im Bezirk Rohrbach im Mühlviertel aufgestellt. Sie werden beheizbar sein und rund 1.000 Personen aufnehmen können. Sie sollen am Freitag bezugsbereit sein. Ähnliche Lösungen sind für die Grenzübergänge in Schärding und Braunau am Inn geplant. In Summe sollen 3.000 Transitplätze geschaffen werden.
16.53 Uhr - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Pläne für einen Grenzzaun zu Slowenien verteidigt. Es gehe darum, Bedingungen herzustellen, die die Polizei zum Aufrechterhalten der öffentlichen Ordnung brauche. "Dass es auch bei Großveranstaltungen, Konzerten und Demonstrationen, Gitter, Zäune und Absperrungen gibt, das sagt der Hausverstand", so Kurz Donnerstag in Wien am Rande der Syrien-Gespräche.
Was den Bau einer Grenzbefestigung angehe, wolle er nicht über Begrifflichkeiten diskutieren. "Wenn es besser damit geht, das Gitter zu nennen, dann sagen wir von mir aus Gitter dazu", sagte Kurz. Er sieht die Notwendigkeit zum Zaunbau wegen der Lage an den EU-Außengrenzen gegeben. "Ich habe schon vor Monaten davor gewarnt, wenn uns das nicht gelingt, werden immer mehr Staaten das selbst in die Hand nehmen", sagt er unter Verweis auf Ungarn.
15.49 Uhr - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl rechnet heuer mit insgesamt rund 80.000 Flüchtlingen, die in Österreich um Asyl ansuchen werden. Ein Großteil davon werde auch Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. "Wir müssen vorbereitet sein, falls eine größere Zahl bei uns bleibt, sonst müssen wir uns Fahrlässigkeit und Verantwortungslosigkeit vorwerfen lassen", sagte Leitl am Donnerstag in Wien.
In der Wirtschaftskammer geht man davon aus, dass die Asylansuchen mehrheitlich genehmigt werden und es heuer zusätzlich rund 50.000 anerkannte Flüchtlinge geben wird, die dann einen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Weiters wird darauf verwiesen, dass es per Ende September laut Arbeitsmarktservice (AMS) 18.900 arbeitslose anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte gegeben habe, ein Anstieg um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
15.13 Uhr - Die afghanische Regierung sieht sich derzeit nicht verpflichtet, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen. Zuvor müssten die Regierungen in Kabul und Berlin ein entsprechendes Abkommen beschließen, sagte der Sprecher des Flüchtlingsministeriums in Kabul, Islamuddin Jurrat, am Donnerstag.
15.05 Uhr - 50 tschechische Polizisten sind am Donnerstag aus Prag in Richtung Ungarn abgereist, um dort bei der Bewachung der Schengen-Grenze zu helfen. Ihre Mission ist zunächst für einen Monat geplant. In Ungarn gibt es bereits etwa 20 tschechische Soldaten mit demselben Ziel.
14.29 Uhr - Der Ton zwischen den Koalitionspartnern angesichts der Flüchtlingskrise wird rauer: Die ÖVP schoss sich am Donnerstag in gleich mehreren Aussendungen auf Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ein, nachdem dieser sich weiter weigert, Grundwehrdiener in den Assistenzeinsatz an die Grenze zu schicken. VP-Verteidigungssprecher Bernd Schönegger warf ihm eine "bemerkenswerte Fehleinschätzung" vor.
Klug sieht derzeit rein quantitativ keinen Bedarf, Präsenzdiener an die Grenze zu schicken, außerdem verwies sein Sprecher gegenüber der APA unter anderem darauf, dass es sich um einen "sehr sensiblen" Einsatz handle.
Schönegger sprach daraufhin von "durchschaubaren Beschönigungsversuchen und Ausreden". Er findet es "absurd", dass weder Grundwehrdiener, "welche nach einer gewissen Zeit als solche über die notwendige Ausbildung verfügen", noch die Miliz im Bereich Hilfs- und Versorgungsleistung herangezogen werden. Dies stelle "das System der Wehrpflicht massiv infrage", empörte sich Schönegger.
13.20 Uhr - Die Flüchtlingskrise zieht nach Einschätzung des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) eine Verschärfung der Sicherheitslage nach sich. "Mit der ständig steigenden Flüchtlingszahl verschärft sich auch die Sicherheitslage", sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Magazin "Focus". "Die Konflikte unter Asylsuchenden nehmen zu, die Stimmung im rechten Lager heizt sich auf. Diese Dynamik macht mir Sorgen."
Münch bezeichnete die derzeitige Lage als "schwierig und angespannt". "Wir müssen schnellstmöglich wieder geordnete Verfahren und stabile Strukturen schaffen." Zu den Anschlägen auf Flüchtlingsheime sagte der BKA-Chef: "Die Zahl solcher Straftaten steigt dramatisch, die Dynamik ist ungebrochen."
12.56 Uhr - In Bischofstetten (Bezirk Melk) ist am Mittwochabend ein weiteres Transitquartier für Flüchtlinge in Betrieb gegangen. Die Veranstaltungshalle in der etwa 1.200 Einwohner zählenden Marktgemeinde bietet laut Markus Haindl von der Landespolizeidirektion NÖ für 150 Menschen Platz und steht bis Mitte Februar 2016 zur Verfügung. Weitere Unterkünfte würden gesucht.
In Niederösterreich gibt es laut dem Polizeisprecher somit vier Transitquartiere für etwa 900 Flüchtlinge. Wieselburg (Messe) bietet 300, Leobersdorf ("Bloomfield") 225, Ternitz (ehemalige Supermarkt-Halle) 200 Plätze. Alle seien entsprechend frequentiert, sagte Haindl. Er verwies zudem auf den "klaren Auftrag" des Innenministeriums, dass sich die Landespolizeidirektion NÖ um weitere Transitquartiere zu kümmern habe, so lange es die Situation erfordere.
12.06 Uhr - Der Chef der Bundesamts für Migration (BAMF) hat der Einschätzung widersprochen, die Bewältigung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland sei eine Jahrhundertaufgabe. Es werde immer gesagt, das sei die größte Belastung seit der Gründung der Bundesrepublik, sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit und des BAMF, Frank-Jürgen Weise, am Donnerstag in Nürnberg. "Das sehe ich nicht so. Das Risiko von Krieg war in dieser Zeit seit Gründung der Bundesrepublik um ein Vielfaches höher und gefährlicher als die Situation durch Flüchtlinge", sagte Weise. Es gehe darum, "dass die Behörden gute Arbeit leisten". Weise unterstrich den Nutzen der Zuwanderung angesichts des demografischen Wandels. Man rechne mit 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr, von denen etwa 40 Prozent in Deutschland blieben. "Daraus sind 70 Prozent erwerbsfähig", sagte Weise. "Das ist eine gute Bereicherung unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft, dass da nicht überall ältere graue Herren durch die Gegend laufen und langsam mit dem Auto auf der Autobahn rumfahren, sondern das wird eine lebendige Gesellschaft."
12.06 Uhr - Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht in dem ungebremsten Flüchtlingsstrom eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. "Mit der ständig steigenden Flüchtlingszahl verschärft sich auch die Sicherheitslage. Die Konflikte unter Asylsuchenden nehmen zu, die Stimmung im rechten Lager heizt sich auf. Diese Dynamik macht mir Sorgen", sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Magazin "Focus". Die Lage sei "schwierig und angespannt". Schnellstmöglich müssten wieder geordnete Verfahren und stabile Strukturen geschaffen werden. Laut Münch zählte das BKA bis Ende Oktober 600 Angriffe auf Asylunterkünfte, davon mindestens 543 mit rechtsextremistischem Hintergrund. "Wir verzeichnen 95 Gewaltdelikte und 49 Brandstiftungen. In rund zehn Fällen werde der Verdacht geprüft, ob als Flüchtlinge eingereiste Personen an Kriegsverbrechen im Ausland beteiligt gewesen oder Mitglied einer terroristischen Vereinigung seien.
11.38 Uhr - In der Sammelstelle am steirisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld warteten am Donnerstagvormittag 3.300 Flüchtlinge auf die Weiterfahrt in Transitquartiere oder an die deutsche Grenze. 17 Heeresbusse und 45 zivile Busse sollten für eine raschen Abtransport sorgen - Mittwochabend waren fast 3.000 Personen über die Grenze gekommen. Insgesamt verbrachten 4.000 Menschen die Nacht in Spielfeld. Dem Roten Kreuz zufolge sei für alle Flüchtlinge Platz in den fünf beheizten Großzelten gewesen. Rund 300 hätten sich jedoch trotz freier Plätze in den Zelten entschlossen, im Abfertigungsbereich am nördlichen Rand der Sammelstelle auf die Busse zur Weiterfahrt zu warten. "Wir haben mehrfach angeboten, die Zelte zu benützen, aber die Menschen wollten lieber die ersten sein, die in Busse steigen können", so Rotkreuz-Sprecher August Bäck zur APA.
In der Früh begannen die Transporte um 5.00 Uhr, so die Polizei. Mit Bussen wurden die ersten Personen weggebracht, rund 1.300 Menschen fuhren mit drei Sonderzügen der ÖBB von Graz weiter, weitere drei Regelzüge brachten Flüchtlinge in Richtung Oberösterreich und Salzburg. Mit einem Nachlassen des Zustroms sei der Exekutive zufolge nicht zu rechnen - man rechnet mit Neuankünften von Flüchtlingen in einem Ausmaß wie in den vergangenen Tagen.
11.35 Uhr - Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hält es weiterhin nicht für notwendig, Grundwehrdiener an die Grenze zu schicken. Den Assistenzeinsatz im Zuge der Flüchtlingskrise könne das Heer derzeit ohne Probleme mit Berufssoldaten abdecken, erklärte ein Sprecher am Donnerstag. Außerdem handle es sich um einen "sehr sensiblen Einsatz", weiters wolle man eine möglichst gute Ausbildung gewährleisten.
Für die Unterstützung der Hilfsorganisationen, NGOs und Freiwilligen durch etwa 300 Soldaten werden teilweise schon Grundwehrdiener herangezogen. Diese Soldaten transportieren Flüchtlinge oder Materialien und Geräte und helfen bei der Verpflegung der Menschen. Im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz befinden sich dagegen nur Zeit- und Berufssoldaten, derzeit unterstützen rund 1.500 die Polizei an den Grenzen.
11.10 Uhr - Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat die Vorwürfe der Bundesregierung zurückgewiesen, Flüchtlinge unkoordiniert über die Grenze nach Deutschland zu schicken. "Wir haben eine Drucksituation, aber es ist auch nicht so, dass wir die Flüchtlinge nach Deutschland schicken", sagte sie den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom Donnerstag. Deutschland sei das erklärte Ziel der Flüchtlinge, weil sie sich dort eingeladen fühlen. "Da machen sie sich, wenn es stockt auch eigenständig auf den Weg", sagte Mikl-Leitner. Derzeit seien 17.000 Flüchtlinge in Transitquartieren, die alle nach Deutschland wollten. Österreich könne und wolle die Migranten nicht einsperren, betonte die Ministerin. Damit sich die Flüchtlinge aber nicht auf eigene Faust bis nach Deutschland durchschlagen, organisiere man Transporte. Andernfalls würden die Flüchtlinge "auf Österreichs Autobahnen herumirren und sich und andere gefährden".
10.57 Uhr - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat vor einem "Zerfall" Europas gewarnt, sollte keine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingskrise gefunden werden. Sollten sich die Europäer mit nationalen Antworten auf ein europäisches Phänomen zufriedengeben, "wird sich die Krise verschlimmern", sagte Mogherini der italienischen Zeitung "Il Sole 24 Ore" vom Donnerstag. Falls keine angemessenen Wege im Umgang mit der Flüchtlingskrise gefunden würden, werde es "Kettenreaktionen in der öffentlichen Meinung und der nationalen Regierungen" geben, warnte Mogherini.
10.53 Uhr - Bei einem neuen Flüchtlingsdrama in der Ägäis sind womöglich Dutzende Menschen ertrunken. Drei Menschen, darunter zwei Kinder, sind am Mittwochabend bei dem Unglück vor der griechischen Insel Lesbos ums Leben gekommen. Laut Medienberichten inzwischen weitere acht Leichen gefunden worden sein. Die Küstenwache gehe von bis zu 40 Vermissten aus.
8.23 Uhr - Die Notquartiere für Flüchtlinge in Deutschland im Raum Passau sind komplett gefüllt. Erst gegen 03:00 Uhr in der Früh seien die letzten wartenden Flüchtlinge von den Grenzorten in die Unterkünfte gebracht worden, sagte am Donnerstagmorgen der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Heinrich Onstein. "Die Menschen mussten länger in der Kälte ausharren, als uns lieb war." Insgesamt waren am Mittwoch mehr als 6.500 Flüchtlinge im Raum Passau angekommen. Eine Prognose für Donnerstag konnte der Sprecher noch nicht abgeben. "Die wichtigste Aufgabe lautet jetzt, die Hallen wieder zu räumen, um Kapazitäten für die Flüchtlinge zu schaffen, die heute ankommen", betonte Onstein. In der Dreiländerhalle wurden am Donnerstagmorgen 1.500 Menschen versorgt, in den Paul-Hallen 1.000.
6.42 Uhr - 4.000 Flüchtlinge haben die Nacht auf Donnerstag in Spielfeld im steirischen Bezirk Leibnitz verbracht. Frauen und Kinder konnten in beheizten Zelten untergebracht werden, etwa 300 Personen mussten die Nacht jedoch im Freien verbringen. Diese wurden mit Wolldecken, Alu-Isolierdecken und warmen Getränken versorgt, berichtete die steirische Polizei am Donnerstag in der Früh. Am Mittwochabend hatten etwa 3.500 Menschen versucht, über die Grazer Straße (B67) nach Österreich zu gelangen. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich insgesamt über 6.000 Menschen in der Erstversorgungsstelle in Spielfeld auf. Rund 2.000 Flüchtlinge wurden in den Abendstunden in Notunterkünfte in Graz und in anderen Bundesländern gebracht. Auch am Donnerstag wurde der rasche Weitertransport mittels Bussen bereits wieder aufgenommen.
Mittwoch, 28. Oktober 2015
20.00 Uhr - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sind sich einig, "dass Zäune keinen Platz in Europa haben". Das teilte die EU-Kommission nach einem Telefongespräch der beiden heute, Mittwoch, Abend mit.
Beide seien sich einig gewesen, dass die Entscheidungen des EU-Balkangipfels vom Sonntag rasch umgesetzt werden müssten,"um eine humanitäre Katastrophe auf dem Westbalkan zu vermeiden", teilte die Kommission weiter mit. So müssten insbesondere Aufnahmekapazitäten für 50.000 Flüchtlinge entlang der Balkanroute geschaffen werden. Juncker habe Faymann aufgerufen, eng mit der Kommission und dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass dieses Ziel so rasch wie möglich erreicht werde, auch durch einen Beitrag Österreichs.
Faymann erklärte in einer Aussendung: "Jean-Claude Juncker und ich sind uns bewusst, dass es nun darum gehe, zu beweisen, dass Europa die große Herausforderung der Flüchtlingsbewegung annimmt und eine gemeinsame Lösung findet." Juncker sei bewusst, dass Österreich nicht beabsichtige, einen Zaun um Österreich zu bauen. Faymann spricht über technische Sicherungsmaßnahmen beim Grenzübergang in Spielfeld.
19.25 Uhr - Im Sammelzentrum in Spielfeld an der steirisch-slowenischen Grenze befanden sich gegen 19.00 Uhr rund 6.000 Flüchtlinge, wie die Polizei mitteilte. Der Großteil konnte in den beheizten Zelten des Roten Kreuzes untergebracht werden, man bemühe sich, in der Nacht noch bis zu 2.000 dieser Menschen in Transitquartiere zu bringen, so Polizeisprecher Joachim Huber. Damit soll der Druck gemildert werden.
Laut Auskunft der slowenischen Polizei waren im Aufenthaltslager in Sentilj (St. Egidi) nahe der Grenze nur mehr rund 250 Flüchtlinge, knapp 4.000 hatten sich in Richtung Österreich aufgemacht. Dabei dürften einige Gruppen auch an den Sperren vorbei zu kommen versucht haben. Die Lage sei aber unter Kontrolle, von einem Öffnen der Schleusen war nicht die Rede.
In Bad Radkersburg befanden sich am Abend rund 900 Flüchtlinge. Diese wurden in Notquartiere gebracht, was allerdings Stunden in Anspruch nahm. In den Notquartieren in Graz und Feldkirchen waren rund 460 bzw. knapp 40 Personen, hier gab es Kapazitäten für rund 1.000 Personen.
16.20 Uhr -Mit scharfen Worten hat Guy Verhofstadt den geplanten Bau eines Zauns an der österreichischen Grenze kommentiert. "Österreich zerstört den Schengenraum von innen", sagte der Chef von Europas Liberalen und einstige belgische Premierminister am Mittwoch. Österreich solle stattdessen Slowenien beim Schutz seiner Grenzen unterstützen, wie das beim Mini-Gipfel am Sonntag beschlossen worden sei.
15.07 Uhr - Bundespräsident Heinz Fischer hat Verständnis für die Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gezeigt, bauliche Maßnahmen zu erlassen um die Flüchtlingsbewegung nach Österreich besser zu kontrollieren. Österreich "ist ein Land, das viel Geschichte hat mit Flüchtlingen", momentan "ist es aber eine Quantität, die wir noch nie gehabt haben", sagte Fischer am Mittwoch in Prishtina. Österreich sei "an die Grenzen der Kapazitäten gestoßen", fügte er in kosovarischen Hauptstadt hinzu. Allein die tausenden Menschen, die durch Österreich nach Deutschland marschierten, "schaffen große organisatorische und logistische Probleme", sagte Fischer unter regem Interesse internationaler Medien. Aber was besonders wichtig sei, betonte Fischer, sei die "Außengrenzen besser zu kontrollieren" und eine gerechte Verteilung unter den europäischen Ländern.
13.57 Uhr - Österreich unterstützt syrische Flüchtlinge in der Region mit weiteren 600.000 Euro. Die Mittel kommen aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) 2015 und sollen an UNO-Organisationen gehen, wie das Außenministerium am Mittwoch mitteilte.
450.000 Euro erhält das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zur Hilfe bei der Überwinterung in der Region. Decken, Zelte, Heizgeräte und Winterkleidung sollen damit gekauft werden. Mit den restlichen 150.000 Euro soll die Arbeit des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) unterstützt werden. OCHA koordiniert die humanitäre Hilfe in Syrien und den von der Flüchtlingskrise betroffenen Nachbarländern - Jordanien, Libanon und der Türkei.
Den Flüchtlingen des Bürgerkriegs in Syrien an Ort und Stelle zu helfen, "damit sie nicht weiter nach Europa flüchten müssen", sei eine der " wichtigsten Prioritäten" Österreichs, begründete Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).
13.12 Uhr - Wolfgang Schäuble: "Wir werden doch nicht zu einem Flüchtling, der im Mittelmeer ertrinkt, sagen: Mensch, uns ist gerade das Geld ausgegangen."
13.11 Uhr - Österreich prüft angesichts der chaotischen Zustände im Zuge der Flüchtlingskrise die Errichtung von Sperren an der Grenze zu Slowenien. Damit solle nicht verhindert werden, dass Flüchtlinge ins Land kommen, sondern nur dass der Grenzübertritt kontrolliert ablaufe, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch. "Wir zäunen Österreich nicht ein, wir wollen Leute kontrollieren können und dafür braucht es eine technische Sicherung", sagte er. Wie die Sperren im Detail aussehen werden und wann diese errichtet werden könnten, solle in den kommenden Tagen und Wochen vom Innen- und Verteidigungsministerium geprüft werden.
13.06 Uhr - Die Errichtung eines Grenzzauns deutet sich auch in Slowenien immer mehr als eine mögliche Option an. Ljubljana ist laut Regierungschef Miro Cerar notfalls bereit, "mit allen möglichen Mitteln" Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms zu verschärfen. Das könnte auch einen Zaun an der Grenze zu Kroatien bedeuten, wie der Premier am Mittwoch präzisierte.
12.19 Uhr - Scharf wie nie zuvor hat am Mittwoch auch der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) die fehlenden Kooperationsbereitschaft Österreichs in der Flüchtlingskrise kritisiert. "Das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen war nicht in Ordnung", sagte er vor Journalisten in Berlin. Er erwarte sich, dass Österreich "ab sofort" wieder zu einem geordneten Verfahren zurückkehre.
"Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind", so der deutsche Innenminister.
Es habe intensive Gespräche zwischen beiden Ländern dazu gegeben. "Österreich hat gestern zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren", sagte der Minister. "Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht. Wir sind dazu auch in ständigem Kontakt."
11.47 Uhr - Angesichts des Flüchtlingsandrangs nach Deutschland schlägt die konservative CDU nun einen Heereseinsatz vor, zum Einsatz sollen dabei auch Drohnen kommen. Die Polizei sei zurzeit bis an ihre Belastungsgrenze gefordert und sollten daher technische Amtshilfe der Bundeswehr erhalten, sagte der verteidigungspolitische Sprecher, Henning Otte, der "Celleschen Zeitung" (Dienstag).
"Um den unkontrollierten Übergang über die Grenze nach Deutschland durch Flüchtlinge aus Österreich und Tschechien zu unterbinden, sind umfassende Grenzsicherungsmaßnahmen erforderlich", fügte er hinzu. Otte verwies unter anderem auf den Einsatz des Militärs beim G8-Gipfel in Heiligendamm, als die Streitkräfte Amtshilfe mit Aufklärungsmitteln zur Absicherung geleistet hätten: "Was in Heiligendamm ging, muss auch im Bayrischen Wald möglich sein." Der CDU-Politiker schlug deshalb vor, dass unter anderem Radargeräte, Hubschrauber und Drohnen zum Einsatz kommen, um illegale Grenzübertritte besonders auch über die grüne Grenze zu überwachen, damit diese gemeldet werden können.
11.04 Uhr - In der Stadt Salzburg sind während den Nachtstunden weniger Flüchtlinge aus der Steiermark eingetroffen, als ursprünglich erwartet. Die Einsatzleitung hatte am Dienstagabend mit rund 1.800 Menschen gerechnet, tatsächlich gekommen sind letztlich etwa 1.000 Personen. Laut einem Sprecher der Stadt verbrachten rund 1.500 Schutzsuchende und rund 100 Asylwerber die Nacht in den drei Notquartieren.
Seit Mitternacht haben die deutschen Behörden laut Angaben der Stadt 385 Flüchtlinge übernommen. Am Vormittag war die Ausreise wegen Kapazitätsproblemen auf deutscher Seite allerdings kurzfristig unterbrochen. Die Registrierung von Flüchtlingen sollte gegen 13.00 Uhr wieder aufgenommen werden.
10.44 Uhr - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch vor dem Ministerrat von "in etwa zehn Tagen Planungszeit" für "technische Sperren" an der Grenze gesprochen. Einmal mehr versicherte sie, es gehe nicht darum, "rund um Österreich einen Zaun" zu bauen. Außerdem: "Ein Zaun hat auch ein Tor." Aber der Flüchtlingsstrom "muss organisiert werden, muss reguliert werden".
"Es geht um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit", so die Ministerin, weswegen sie die "Errichtung von technischen Sperren" plane. Von Journalisten nach weiteren Details gefragt, meinte sie: "Lassen sie jetzt einmal die Experten planen."
Einen möglichen "Rückstau" von Flüchtlingen nach Slowenien könne sie nicht ausschließen, sagte Mikl-Leitner auf eine entsprechende Frage - ebenso, wie sie auch keinen Rückstau von Deutschland nach Österreich ausschließen könne. Denn den gebe es bereits, "weil Deutschland zu wenige übernimmt", meinte sie. "Weder Slowenien noch Österreich schickt die Menschen nach Deutschland", hielt sie zudem wohl auch in Richtung der bayerischen Politik fest. "Fakt ist, dass die Menschen nach Deutschland marschieren, weil sie sich eingeladen fühlen."
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wurde von den Medienvertretern nach den möglichen Kosten der Bauvorhaben gefragt - diese könne er aber noch nicht abschätzen, sagte er. "So weit ich das verstehe, geht es um technische Einrichtungen, um geordnete Einwanderung zu machen", wartet er einmal Details ab. Inhaltlich wollte er das Unterfangen nicht beurteilen, denn das sei nicht sein Thema und "der Finanzminister ist nicht der Universalminister der Republik".
Ähnlich äußerte sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der auf Verteidigungsminister Gerald Klug (ebenfalls SPÖ) als "Spiegel" von Mikl-Leitner verwies. "Dass ich von Zäunen nicht viel halte, ist bekannt", sagte er. Was zähle, sei aber, "was die zwei sich ausgemacht haben".
10.40 Uhr - Die serbischen Behörden haben mit der Umsetzung eines bisher geheimen Plans begonnen, welcher die Umwandlung von mindestens 15 aufgegebenen Militärkasernen in Aufnahmezentren vorsieht, wo Flüchtlinge eine längere Zeit untergebracht werden könnten. Dies berichtete heute, Mittwoch, die Belgrader Tageszeitung "Danas".
Der Plan wird gemäß der Tageszeitung in aller Stille umgesetzt, um negative Reaktionen der Öffentlichkeit zu vermeiden. Demnach will Serbien Möglichkeiten für die Unterbringung von etwa 12.000 Flüchtlingen für eine längere Zeit sichern. Die Europäische Union würde diese Zahl jedoch nicht als ausreichend betrachten, berichtete das Belgrader Blatt. Entsprechend dem Brüsseler Flüchtlingsgipfel vom vergangenen Sonntag sollen entlang der Westbalkanroute rund 100.000 Aufnahmeplätze gesichert werden, die Hälfte davon in Griechenland.
10.38 Uhr - Die bayerische Polizei hat am Mittwoch erneut Kritik an der fehlenden Kooperationsbereitschaft ihrer österreichischen Kollegen in der Flüchtlingskrise geübt. Wieder seien viele Flüchtlinge erst am späten Dienstagabend zur Grenze gebracht worden. Dies habe dazu geführt, dass Hunderte vier oder fünf Stunden bei empfindlicher Abendkälte unter freiem Himmel ausharren mussten, monierte ein Sprecher.
"Wir hatten an der Grenze zwischen Achleiten und Passau am Abend bereits mehr als 1.000 wartende Flüchtlinge, als um 1.00 Uhr nochmals acht voll besetzte Busse kamen", zitierte die deutsche Nachrichtenagentur dpa den Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller. Das Problem sei zudem, dass Österreich weiterhin deutlich mehr Flüchtlinge zur Grenze bringe als es ankündige und dass viele Busse fast gleichzeitig ankämen. Dies führe zu Engpässen bei den Kontrollen.
10.14 Uhr - Nach der Errichtung von Grenzzäunen zu Serbien und Kroatien wegen der Flüchtlingskrise hat die ungarische Anti-Terror-Einheit TEK den Personenschutz für Ministerpräsident Viktor Orban und dessen Angehörige verstärkt.
Die ungarische Regierung habe sich "den Zorn des Islamischen Staats (IS) und anderer Terrororganisationen zugezogen", berichtete die regierungsnahe Zeitung "Magyar Idök" (Mittwoch-Ausgabe). "Diese Kräfte betrachten den ungarischen Ministerpräsidenten und sein Umfeld seitdem als Feinde", zitierte das Blatt den früheren Vizechef der ungarischen Militärabwehr, Jozsef Horvath.
Das ungarische Militär hatte auf Weisung Orbans die Zäune an der Grenze zu Serbien und - einen Monat später - zu Kroatien errichtet, um den Flüchtlingsstrom vom Land abzuhalten. Seitdem kommen kaum mehr Flüchtlinge auf der Balkanroute durch Ungarn. Dies führt auch zu einem beträchtlichen Verdienstausfall für die in Ungarn aktiven Schlepperbanden.
Die Anti-Terror-Einheit TEK ist formell dem Innenministerium unterstellt. Ihr Kommandant Janos Hajdu ist ein enger Vertrauter Orbans.
08.26 Uhr - An der österreichisch-deutschen Grenze im Raum Passau sind am Dienstagabend bis in die Abendstunden rund 5.500 Flüchtlinge angekommen, wie ein Sprecher der deutschen Bundespolizei am Mittwochmorgen sagte. Am Montag hatten etwa 8.000 Flüchtlinge in Bussen die Grenze zu Niederbayern erreicht.
"Insgesamt ist die Ankunft am Dienstag etwas geordneter abgelaufen", sagte der Sprecher. Gerade am Abend sei es wichtig gewesen, die Ankommenden schnell aus der Kälte zu holen. Brennpunkte seien weiterhin die Gemeinden Wegscheid, Achleiten und Simbach am Inn.
07.43 Uhr - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch in Bezug auf die angekündigten baulichen Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien wörtlich von einem Zaun gesprochen. Während sie am Dienstag dieses Wort noch vermieden hatte, erklärte sie am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal: "Natürlich geht es auch um einen Zaun." Es gehe aber nicht darum die Grenze "dicht zu machen", betonte sie.
Österreich müsse Vorkehrungen treffen für den Fall, dass sich die Situation verschärfe. In den vergangenen Tagen habe man beobachtet, dass einige Gruppen der Flüchtlinge zunehmend ungeduldig würden und sich auch aggressiver verhalten würden, so die Innenministerin. Ob es Ziel der geplanten Maßnahmen sei, den Flüchtlingsstrom zu bremsen, wollte Mikl-Leitner so nicht sagen: "Es geht darum, einen geordneten, kontrollierten Zutritt" möglich zu machen, erklärte sie. Die meisten Flüchtlinge würden nach Deutschland weiterreisen wollen.
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An die Adresse Bayerns, das Österreich am Dienstag massiv kritisierte hatte, verwies Mikl-Leitner erneut darauf, dass die Ankündigung Deutschlands, Syrer nicht mehr zurück zu schicken, den beispiellosen Flüchtlingsstrom bewirkt habe. "Signale erzeugen Wirkung und diese Wirkung spüren wir", so Mikl-Leitner.
07.28 Uhr - In der Steiermark ist die Nacht auf Mittwoch relativ ruhig verlaufen. Ab Mitternacht wurden 880 Flüchtlinge mit 25 Bussen in Notquartiere nach Graz-Webling und Klagenfurt gebracht. Gegen 03.00 Uhr überschritten 1.100 Personen aus Slowenien die Grenze - die Aufnahme in der Sammelstelle Spielfeld, in der sich aktuell 3.780 Personen befinden, verlief reibungslos, teilte die Polizei mit.
In Bad Radkersburg kam es in der Nacht zu keinem Grenzübertritt, teilte die Landespolizeidirektion Steiermark der APA am Mittwoch früh per Aussendung mit. Derzeit befinden sich auch keine Flüchtlinge vor Ort, hieß es.
06.50 Uhr - Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kann sich Baumaßnahmen an der Grenze wie etwa Absperrgitter oder Container vorstellen, "um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können". Dabei dürfe man aber "die Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren". Diese Menschlichkeit sei mit den Stacheldrahtzäunen in Ungarn jedenfalls überschritten worden, so Klug am Mittwoch im ORF-Frühjournal.
Der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt, sagte im Frühjournal, Zäune seien "ein Symbol der Entsolidarisierung". Es sei "menschenrechtlich in Ordnung", wenn Österreich seine Grenzen überwache, solange Flüchtlinge nicht pauschal abgewiesen würden und zumindest ein faires Verfahren erhielten. Absperrungen würden Flüchtlinge jedenfalls nicht davon abhalten, zu kommen.
03.07 Uhr - Der UN-Menschenrechtskommissar Seid Ra'ad al-Hussein hat an die Politiker appelliert, sich in der Flüchtlingskrise sprachlich zu mäßigen. Diejenigen die sich abfällig über Flüchtlinge und Migranten äußerten, könnten damit letztendlich für Gewalt, Rassismus und Fanatismus verantwortlich sein, sagte Seid am Dienstag in Genf.
Sobald die Menschen als Bedrohung, als Horde oder als Invasoren dargestellt würden, beginne ein Prozess der Entmenschlichung. Durch eine solche Sprache könnten sich Einzelne auch zum Töten ermutigt fühlen, sagte Seid. "Für den Fanatiker, den Chauvinisten, den Rassisten ist es letztendlich egal, wie viele Menschen kommen. Selbst eine einzige Familie, die anders oder ausländisch ist, reicht aus, um etwas aufzubauschen." Wenn Ausländerfeindlichkeit und Demagogie die Regierungsagenda bestimmten, "werden wir mehr Todesfälle und eine größere Brutalisierung der Gesellschaft als Ganzes erleben", sagte Seid weiter.
00.40 Uhr - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek hat sich gegen Zäune und Mauern an den Grenzen ausgesprochen. Diese seien ein "Ausdruck des Scheiterns" sagte sie in der Nacht auf Mittwoch in der ZiB 24 des ORF. Das Geld solle man besser für ein Containerdorf zur vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge verwenden.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Dienstagnachmittag angesichts der Flüchtlingskrise bauliche Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien in Aussicht gestellt. In einem an die Medien versandten Papier war von "festen, technischen Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs" die Rede. In Anspielung auf den ungarischen Premier Viktor Orban, der Grenzzäune errichten ließ, warnte Lunacek vor einer "Orbanisierung der ÖVP".