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Fischer: "Österreich ist an Grenzen der Kapazitäten gestoßen"

Bundespräsident Heinz Fischer
Bundespräsident Heinz Fischerimago/SKATA
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Der Bundespräsident zeigt Verständnis für "bauliche Maßnahmen" an der Grenze zu Slowenien. Auch die Regierungsspitze hält "technische Sicherungen" für notwendig.

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich in die Debatte über das Vorgehen in der aktuellen Migrationskrise eingebracht. Er habe Verständnis für die Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), bauliche Maßnahmen zu erlassen, um die Flüchtlingsbewegung nach Österreich besser zu kontrollieren, sagte das Staatsoberhaupt bei einem Besuch in Prishtina. Österreich "ist ein Land, das viel Geschichte hat mit Flüchtlingen", momentan "ist es aber eine Quantität, die wir noch nie gehabt haben", sagte Fischer am Mittwoch.

Österreich sei "an die Grenzen der Kapazitäten gestoßen", fügte er in kosovarischen Hauptstadt hinzu. Allein die tausenden Menschen, die durch Österreich nach Deutschland marschierten, "schaffen große organisatorische und logistische Probleme", so Fischer weiter. Man bemühe sich die Lage zu verbessern, um "unangenehme Zwischenfälle" zu vermeiden.

Eben diese Linie hatten kurz zuvor Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ausgegeben: "Technische Sicherungen im Grenzbereich" seien notwendig, um den Flüchtlingszustrom zu kontrollieren, erklärte die Regierungsspitze. Allerdings gehe es "um keine Grenzziehung über mehrere Kilometer", sagte Faymann. "Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich. Das ist eine technische Sicherheitsmaßnahme, die Österreich nicht einkastelt." Nach Mitterlehners Ansicht dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, "dass man ohnmächtig zuschaut, wie Menschen über die Grenze strömen. Es geht um die Autorität, um Souveränität" eines Staates.

Mikl-Leitner: "Ein Zaun hat auch ein Tor"

Den Stein ins Rollen gebracht hatte am Dienstag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), als sie angesichts der Flüchtlingskrise bauliche Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien in Aussicht stellte. Denn der Flüchtlingsstrom "muss organisiert werden, muss reguliert werden". Allerdings: "Ein Zaun hat auch ein Tor." Einen möglichen "Rückstau" von Flüchtlingen nach Slowenien könne sie nicht ausschließen, sagte Mikl-Leitner - ebenso, wie sie auch keinen Rückstau von Deutschland nach Österreich ausschließen könne. Denn den gebe es bereits, "weil Deutschland zu wenige übernimmt", meinte sie. "Weder Slowenien noch Österreich schickt die Menschen nach Deutschland", hielt sie fest. "Fakt ist, dass die Menschen nach Deutschland marschieren, weil sie sich eingeladen fühlen."

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wurde von den Medienvertretern nach den möglichen Kosten der Bauvorhaben gefragt - diese könne er aber noch nicht abschätzen, sagte er. "So weit ich das verstehe, geht es um technische Einrichtungen, um geordnete Einwanderung zu machen", wartet er Details ab.

"Schweizer Käse": Opposition ist gespalten

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßte die Ankündigung von Mikl-Leitner, an der Grenze zu Slowenien "feste Sperren" errichten zu wollen. Allerdings dürfe diese Barriere dann nicht "löchrig wie ein Schweizer Käse" sein. Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig sind Grenzzäune dagegen "ein Zeichen der Entsolidarisierung und der Orbanisierung der ÖVP".

Ablehnung kam am Mittwoch auch von den Neos. "Anstatt Millionen Euro für kilometerlange Zäune zu verschwenden, wäre es weitaus sinnvoller dieses Geld in Notunterkünfte an den Grenzen zu investieren", meinte der pinke Menschenrechtssprecher Niki Scherak. Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar forderte, dass "Deutschland als Verursacher der Völkerwanderung seine Einladungspolitik endlich beendet".

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(APA)