Die Regierung will die Grenze verstärkt absichern, um die Flüchtlingsströme besser regulieren zu können. Vor allem die Frage, ob man dabei von einem Zaun sprechen darf, wurde am Mittwoch diskutiert.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versicherten nach dem Ministerrat, dass sich die Republik nicht abschotten wolle. Auch weitere Maßnahmen sind geplant.
Ins Rollen gebracht hatte die Diskussion um die Begrifflichkeiten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Hatte sie während ihres Besuchs des steirischen Grenzübergangs Spielfeld am Vortag noch das Wort vermieden, sagte sie am Mittwoch: "Natürlich geht es auch um einen Zaun." Etwa zehn Tage lang solle die Planungszeit für die "technische Sperre" dauern. Es gehe aber nicht darum, "rund um Österreich einen Zaun" zu bauen, versicherte die Innenministerin. Und: "Ein Zaun hat auch ein Tor."
Die Regierungsspitze machte der Innenministerin nach dem Ministerrat die Mauer: Man sei sich einig, dass es "technische Sicherungen im Grenzbereich" braucht, um den Flüchtlingszustrom zu kontrollieren, gaben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Devise aus. "Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen", so der Bundeskanzler.
Nach Mitterlehners Ansicht muss der Staat Handlungsfähigkeit signalisieren. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, "dass man ohnmächtig zuschaut, wie Menschen über die Grenze strömen. Es geht um die Autorität, um Souveränität" eines Staates. Man müsse auch Bilder vermeiden, die glauben machten, "jeder spaziert hier über die Grenze".
Die Regierung hat via Ministerratsvortrag ihre Positionen und Maßnahmen in der Flüchtlingskrise zusammengefasst. Dazu gehört auch der bekannte Plan für Verschärfungen im Asylrecht. Diese seien noch nicht ganz fertig, aber auf gutem Weg, hieß es. Zentrale Punkte sind ein "Asyl auf Zeit" und strengere Bestimmungen für den Familiennachzug. Faymann: "Wenn wir das nicht ausräumen, dann wird das halt auf parlamentarischer Ebene länger besprochen."
Außerdem planen SPÖ und ÖVP, bis zu 2.000 zusätzliche Polizisten zur Bewältigung aufzunehmen und einzusetzen. Die Hälfte der zusätzlich geplanten Beamten solle durch ein Vorziehen bereits vereinbarter Aufnahmen im Sicherheitspaket rekrutiert werden. Bei Bedarf können bis zu 2.000 zusätzlichen Polizisten sowie bis zu 500 zusätzliche Mitarbeitern des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bis 2019 eingesetzt werden. Auch Zivildiener und Soldaten des Bundesheers sollen laut dem Text verstärkt für Assistenzleistungen herangezogen werden.
Die Opposition reagierte unterschiedlich auf die Pläne der Regierung. Während FPÖ und das Team Stronach die Grenzsicherung begrüßten, übten Grüne und NEOS Kritik an den Plänen. Auch bei Caritas-Präsident Michael Landau stieß die Ankündigung auf Unverständnis: "Das reihenweise Errichten von Zäunen ist eine Bankrotterklärung österreichischer und europäischer Politik." Die EU-Kommission ist nach eigenen Angaben bisher nicht von dem Plan der Bundesregierung informiert worden.
Unklarheit in Brüssel über Österreichs Zaun-Pläne
Bei der EU-Kommission in Brüssel herrschte am Mittwoch Unklarheit über die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigten "technischen Sperren" für Flüchtlinge bei Spielfeld an der Grenze zu Slowenien. Offiziell erklärte Natasha Bertaud, die Sprecherin von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, die EU-Behörde sei über solche Maßnahmen nicht informiert.
Man wolle auch "nicht Absichten von anderen kommentieren", sagte die Sprecherin. Wohl um etwas mehr Klarheit zu haben, will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch am heutigen Mittwochnachmittag mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) über die Angelegenheit sprechen.
Inoffiziell hieß es aus der EU-Kommission, es sei nicht klar, ob es sich um einen Vorstoß Mikl-Leitners handle, oder ob der Plan österreichische Regierungslinie sei. Auf jeden Fall, so wird auch in Brüssel betont, hätten solche Sperren wohl nicht den Zweck, die Grenze zu schließen. Mikl-Leitner war schon einmal mit einer schärferen Gangart gegenüber Brüssel vorgeprescht, etwa als sie im August eine Klage Österreichs gegen die EU-Kommission wegen des ineffizienten Dublin-Systems androhte.
Erst am Sonntag hatten die Staats- und Regierungschefs von elf Ländern entlang der Balkan-Route, darunter Bundeskanzler Faymann, bei einem außergewöhnlichen Krisentreffen beschlossen, sich gegenseitig besser zu informieren, zu diesem Zweck ein Netzwerk von Kontaktpunkten einzurichten, sich besser zu koordinieren, und die Politik des "Durchwinkens" an die Nachbarstaaten zu beenden.
Juncker jedenfalls "begrüßt es, dass Österreich eine sehr konstruktive Rolle gespielt hat beim Cheftreffen am Sonntag zur Balkanroute", sagte die Kommissionssprecherin. Dies auch bei der Bereitstellung von Schutzmaterial für Flüchtlinge und der Entsendung von Polizisten nach Slowenien.
Ein Zaun zwischen Österreich und Slowenien wäre die erste solche Barriere zwischen zwei Schengen-Ländern. Am 16. September hat Österreich Grenzkontrollen an seiner südlichen und östlichen Grenze eingeführt, wenige Tage, nachdem Deutschland solche Kontrollen zu Österreich gestartet hat. Diese Grenzkontrollen sind laut einem Gutachten der EU-Kommission in Einklang mit den Schengen-Regeln, dürfen aber nicht länger als zwei Monate dauern. Das heißt, sie müssten am 16. November enden.
Was dann kommt, lässt die EU-Kommission offen. "Wir sind noch nicht dort", sagte Bertaud. Auf die Frage, ob die EU-Kommission dann selbst die Wiedereinführung von EU-Binnengrenzkontrollen vorschlagen wird, sagte sie: "Das ist nicht etwas, was wir uns im Moment anschauen." Der Schengen-Kodex sieht auch die Möglichkeit eines anderen Verfahrens vor, bei dem ein EU-Land aber nicht alleine handeln kann.
Auch die Aktivierung der "Solidaritätsklausel" nach Artikel 222 des EU-Vertrags wegen der Flüchtlingskrise "ist nicht auf dem Tisch", erklärte die Sprecherin. "Natürlich ist Solidarität als Prinzip wichtig, und wir arbeiten bereits jetzt in diesem Geist." Die EU habe dafür aber andere Instrumente, zum Beispiel den EU-Zivilschutzmechanismus, bei dem Staaten in der Flüchtlingskrise von anderen EU-Staaten mit Ausrüstung unterstützt werden. Es gelte nun darum, sich auf "unmittelbare operative Maßnahmen zu konzentrieren", sagte die Sprecherin.
EU-Migrationskommissar Avramopoulos will außerdem demnächst nach Pakistan reisen, um eine bessere Anwendung des Rückführungsabkommens sicherzustellen. Dies soll bereits bei nicht schutzberechtigten Ankömmlingen in Griechenland greifen, wie die Kommissionssprecherin erklärte. Für November seien gemeinsam mit der Grenzschutzagentur Frontex koordinierte Abschiebungsflüge nach Pakistan geplant.
Ein Journalist fragte am Mittwoch die EU-Kommission, ob Länder auch die Kosten für Zäune und Stacheldraht in ihrer Defizit-Kalkulation nach dem Euro-Stabilitätspakt abschreiben könnten. Nach dem Pakt könnten die Länder "außergewöhnliche Ereignisse", die außerhalb ihrer Kontrolle stehen und eine große Auswirkung auf die öffentlichen Finanzen haben, geltend machen, sagte eine Kommissionssprecherin Annika Breidthard. Dabei werde die EU-Kommission jeden einzelnen Fall bewerten, und die geleistete Unterstützung an die Flüchtlinge berücksichtigen. Und die Zäune? "Wir werden nicht (...) Einzelfälle kommentieren."