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Guy Verhofstadt: "Österreich zerstört Schengen"

Guy VerhofstadtAFP
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Europas Liberale schießen sich auf die Regierung ein. Für Neos-EU-Abgeordnete Mlinar ist Mikl-Leitner rücktrittsreif.

Guy Verhofstadt hat Pläne für den Bau eines Zauns an der österreichischen Grenze zu Slowenien zerpflückt. "Österreich zerstört den Schengenraum von innen", sagte der Chef von Europas Liberalen und einstige belgische Premierminister am Mittwoch. Österreich solle stattdessen Slowenien beim Schutz seiner Grenzen unterstützen, wie das beim Mini-Gipfel am Sonntag beschlossen worden sei.

"Ist Haider zurück?"

Neos-Europaabgeordnete Angelika Mlinar sieht angesichts der Grenzzaunpläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Zeit für deren Rücktritt gekommen. "Das Geld, das sie dafür verwenden will, dient nur dazu, das Nichtvorhandensein jeglicher politischen Strategie zu überdecken", sagte Mlinar. Besser wäre es, Flüchtlingsunterkünfte in der Türkei, Jordanien und im Libanon zu bauen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Liberalen (ALDE) unter dem Titel "Ist Haider zurück?"

Kritik gab es auch vonseiten der schwedischen liberalen EU-Abgeordneten Cecilia Wikström: "Es ist nicht akzeptabel, dass Österreich eine Stacheldraht-Mauer an der Grenze zu einem EU-Mitgliedsstaaten zu bauen plant." Die Flüchtlinge werden nicht verschwinden, nur weil sich gewisse Mitgliedsstaaten zu isolieren beginnen, so Wikström. "Wenn jemand eine drei Meter hohe Mauer baut, wird jemand eine vier Meter hohe Leiter finden", kommentierte die EU-Abgeordnete Österreichs Pläne.

(APA)