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Irland: Denkzettelwahl und Debakel für Konservative

Irlands Premier Brian Cowen
(c) REUTERS (Yves Herman)
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Die irische Regierung erhält einen Denkzettel, die Partei von Premier Cowen erhält rund 23 Prozent - dieser sprach von "ernsthaften Verlusten". Der EU-feindliche "Libertas"-Gründer Declan Ganley schafft den Einzug nicht.

Der Anführer der Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag in Irland, Declan Ganley, steht vor einer Niederlage. Nach der ersten Auszählung im Nordwesten Irlands kam der Chef der europaskeptischen Libertas-Partei nur auf den vierten Platz. Damit hätte der Geschäftsmann den Einzug ins Europaparlament verfehlt. Auch die Lissabon-skeptische nationalistische Sinn-Fein-Partei verlor ihren Dubliner Sitz im Europa-Parlament.

Gleichzeitig steuerte die Regierung von Brian Cowen auf eine schwere Schlappe zu und gerät zunehmend unter Druck. Auch bei der Kommunalwahl stürzte die seit Jahrzehnten dominierende Fianna Fail wahrscheinlich auf ein Rekordtief von knapp über 20 Prozent der Stimmen ab. Die Nachwahlen für zwei Sitze des Parlaments in Dublin verlor sie ebenfalls. Sicher sind die Zahlen noch nicht: Endgültige Ergebnisse für die Europa- und Lokalwahlen wurden wegen der Handauszählung und des komplizierten Repräsentativ-Wahlsystems erst im Laufe des Montags erwartet.

"Ernsthafte Verluste"

Ministerpräsident Cowen sprach bereits von "ernsthaften Verlusten". Nach Prognosen fiel seine konservative Fianna Fail Partei mit rund 23 Prozent erstmals seit Jahrzehnten auf den zweiten Platz zurück. Die oppositionelle Fine Gael Partei konnte sich demnach auf rund 30 Prozent steigern. Die Wahl galt vor allem als Zwischenzeugnis für die Innenpolitik der Regierung. Die Wirtschaftskrise hat die Insel besonders hart getroffen, weshalb sich viele Bürger von der Regierungspartei abgewendet haben. Einer Umfrage eines nationalen TV-Senders ergab, dass 55 Prozent der Iren noch in diesem Jahr eine neue Regierung wählen wollen.

Die an der Regierungskoalition beteiligten Grünen sicherten Cowen zwar ihre Unterstützung für eine von der Opposition beantragte Vertrauensabstimmung im Parlament zu. Sie äußerten sich aber besorgt, ob die Regierung die nötigen harten Haushaltsentscheidungen durchsetzen könne.

Ganley fordert Untersuchung

Ganley forderte am Sonntagabend eine Untersuchung der Auszählung, da nach seinen Angaben tausende Stimmen der Konkurrenz zugeordnet wurden. Die Auszählung verzögerte sich dadurch erheblich. Sollte er es dennoch nicht ins EU-Parlament schaffen, will er auf eine weitere Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon verzichten. Umfragen zufolge unterstützt derzeit eine Mehrheit der Iren den Lissabon-Vertrag und sieht darin eine Art Versicherung in der Wirtschaftskrise.

(APA/Red.)